Richter am Obersten Gericht Brasiliens mehrheitlich für Verurteilung von Bolsonaro

Pallade Veneta - Richter am Obersten Gericht Brasiliens mehrheitlich für Verurteilung von Bolsonaro

POLITIK 11.09.2025

Richter am Obersten Gericht Brasiliens mehrheitlich für Verurteilung von Bolsonaro / Foto: Sergio Lima - AFP

Im Putschprozess gegen den früheren brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro hat sich die Mehrheit der Richter am Obersten Gericht des Landes für eine Verurteilung des 70-Jährigen ausgesprochen. Am Donnerstag stimmte Richterin Cármen Lúcia als drittes Mitglied des Richterkollegiums für einen Schuldspruch gegen den rechtsextremen Politiker. Das formale Urteil wird erst nach der Abstimmung des fünften und letzten Richters verkündet.

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Die Richter legen seit Dienstag nacheinander ihre Positionen dar. Nur einer von ihnen stimmte bisher für einen Freispruch. Dem Ex-Präsidenten drohen mehr als 40 Jahre Haft. Er weist alle Vorwürfe zurück und bezeichnet sich selbst als Opfer politischer Verfolgung.

Neben Bolsonaro sind in dem Prozess sieben weitere mutmaßliche Komplizen angeklagt, darunter frühere Minister und Generäle. Es ist das erste Gerichtsverfahren in Brasilien wegen Putschvorwürfen gegen einen früheren Staatschef.

Die Staatsanwaltschaft wirft Bolsonaro vor, er habe eine "kriminelle Organisation" angeführt, deren Ziel es gewesen sei, mit einem Putsch das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2022 zu kippen, die Bolsonaro gegen den linksgerichteten Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva verloren hatte.

Nach Überzeugung der Anklage hatte Bolsonaro nach seiner Wahlniederlage geplant, in Brasilien den Ausnahmezustand zu verhängen und Neuwahlen anzusetzen - allerdings nicht die Unterstützung der Militärführung gewinnen können. Zudem soll er von Plänen zur Ermordung Lulas, dessen Vizepräsidenten Geraldo Alckmin und des Richters Alexandre de Moraes gewusst haben. Moraes, der am Dienstag als Mitglied des Richterkollegiums für eine Verurteilung Bolsonaros gestimmt hatte, gilt seit Langem als dessen Erzfeind.

A.Saggese--PV

EU und Ukraine wollen bei Drohnenherstellung enger zusammenarbeiten

Die EU und die Ukraine wollen bei der Herstellung militärischer Drohnen künftig enger zusammenarbeiten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verkündete am Mittwoch bei einem Besuch in Kiew, beide Seiten hätten eine Vereinbarung für die Rüstungsindustrie unterzeichnet. Von der Leyen war für einen ukrainischen Nationalfeiertag nach Kiew gereist. Russland setzte derweil seine Angriffe im Süden und Nordosten der Ukraine fort.

Merz will AfD-Erfolge bei Landtagswahlen durch Reformpolitik verhindern

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich zuversichtlich geäußert, Wahlerfolge der AfD bei den Landtagswahlen im Herbst durch gute Reformpolitik zu verhindern. Die Bundesregierung habe viel auf den Weg gebracht und "ihren Rhythmus gefunden", sagte Merz am Mittwoch vor Journalistinnen und Journalisten in Berlin. In den anstehenden Wahlkämpfen werde die Regierung dazu weiter Überzeugungsarbeit leisten.

Arztüberweisung soll digitalisiert werden

Die Arztüberweisung soll digitalisiert werden. Ein entsprechendes Gesetz beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch. Die elektronische Überweisung soll demnach schrittweise bis zum 1. September 2029 eingeführt werden. Mit dem Gesetz will die Regierung auch insgesamt die Digitalisierung des Gesundheitswesens voranbringen. So sollen die elektronische Patientenakte (ePA) ausgebaut und Gesundheitsdaten besser genutzt werden.

Bundeswehr: Zahl der Bewerber weiter gestiegen

Die Bundeswehr verzeichnet weiter steigenden Zulauf an Bewerberinnen und Bewerbern. Im Juni gab es rund 40.500 Bewerbungen für eine militärische Laufbahn - ein Plus von 24 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie das Bundesverteidigungsministerium am Mittwoch mitteilte. Bei den Neueinstellungen gab es im Juni mit rund 10.900 ein Plus von 13 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat.