Richter am Obersten Gericht Brasiliens mehrheitlich für Verurteilung von Bolsonaro

Pallade Veneta - Richter am Obersten Gericht Brasiliens mehrheitlich für Verurteilung von Bolsonaro

POLITIK 11.09.2025

Richter am Obersten Gericht Brasiliens mehrheitlich für Verurteilung von Bolsonaro / Foto: Sergio Lima - AFP

Im Putschprozess gegen den früheren brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro hat sich die Mehrheit der Richter am Obersten Gericht des Landes für eine Verurteilung des 70-Jährigen ausgesprochen. Am Donnerstag stimmte Richterin Cármen Lúcia als drittes Mitglied des Richterkollegiums für einen Schuldspruch gegen den rechtsextremen Politiker. Das formale Urteil wird erst nach der Abstimmung des fünften und letzten Richters verkündet.

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Die Richter legen seit Dienstag nacheinander ihre Positionen dar. Nur einer von ihnen stimmte bisher für einen Freispruch. Dem Ex-Präsidenten drohen mehr als 40 Jahre Haft. Er weist alle Vorwürfe zurück und bezeichnet sich selbst als Opfer politischer Verfolgung.

Neben Bolsonaro sind in dem Prozess sieben weitere mutmaßliche Komplizen angeklagt, darunter frühere Minister und Generäle. Es ist das erste Gerichtsverfahren in Brasilien wegen Putschvorwürfen gegen einen früheren Staatschef.

Die Staatsanwaltschaft wirft Bolsonaro vor, er habe eine "kriminelle Organisation" angeführt, deren Ziel es gewesen sei, mit einem Putsch das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2022 zu kippen, die Bolsonaro gegen den linksgerichteten Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva verloren hatte.

Nach Überzeugung der Anklage hatte Bolsonaro nach seiner Wahlniederlage geplant, in Brasilien den Ausnahmezustand zu verhängen und Neuwahlen anzusetzen - allerdings nicht die Unterstützung der Militärführung gewinnen können. Zudem soll er von Plänen zur Ermordung Lulas, dessen Vizepräsidenten Geraldo Alckmin und des Richters Alexandre de Moraes gewusst haben. Moraes, der am Dienstag als Mitglied des Richterkollegiums für eine Verurteilung Bolsonaros gestimmt hatte, gilt seit Langem als dessen Erzfeind.

A.Saggese--PV

Lula verbietet Online-Wettplattformen neun Tage vor Präsidentenwahl

Neun Tage vor der Präsidentenwahl in Brasilien hat Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva Online-Wettplattformen verboten. Der linksgerichtete Lula erließ am Freitag eine entsprechende vorläufige Maßnahme, die sofort in Kraft trat, aber noch vom Parlament gebilligt werden muss. Ab dem 6. Oktober soll es nach Regierungsangaben in Brasilien weder legale Wett-Websites oder -Apps noch Sponsoring durch Sportwettenanbieter geben.

Papst Leo XIV. feiert am Samstag riesige Messe in Paris

Am zweiten Tag seines Frankreich-Besuchs will Papst Leo XIV. am Samstag eine riesige Messe auf der Place de la Concorde in Paris feiern (15.00 Uhr). Die erwarteten 600.000 Teilnehmer werden sich von dem Platz über die gesamte Länge des Prachtboulevards Champs-Elysées und über den Triumphbogen hinaus verteilen. Dort wo der Altar unter einem Zelt aufgebaut ist, nimmt üblicherweise der französische Präsident die Militärparade am Nationalfeiertag ab.

Wadephul hält Rede bei UN-Generaldebatte in New York

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hält am Samstag eine Rede bei der UN-Generaldebatte in New York. Wadephul tritt nach Angaben des Auswärtigen Amts in der ersten Tageshälfte vor die Delegierten in New York. Der Außenminister vertritt wie schon im Vorjahr Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Merz steht wegen des schlechten Abschneidens seiner Partei bei den Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin innenpolitisch unter großem Druck und war deshalb nicht nach New York gereist.

Entscheidung über deutschen Olympiabewerber - München oder Köln mit Rhein und Ruhr

Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) entscheidet am Samstag (09.00 Uhr) über den deutschen Bewerber für die Austragung der Olympischen Sommerspiele und Paralympischen Sommerspiele 2036, 2040 oder 2044. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verkündet zusammen mit DOSB-Präsident Thomas Weikert, ob München oder die Region Köln/Rhein/Ruhr in Nordrhein-Westfalen zum Zug kommen. Ursprünglich bewarben sich vier Kandidaten um die Austragung.