Baerbock in Straßburg: Internationale Ordnung "wird angegriffen"

Pallade Veneta - Baerbock in Straßburg: Internationale Ordnung "wird angegriffen"

POLITIK 10.02.2026

Baerbock in Straßburg: Internationale Ordnung "wird angegriffen" / Foto: FREDERICK FLORIN - AFP

Die Präsidentin der UN-Generalversammlung und frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Europa zur Unterstützung der Vereinten Nationen und der UN-Charta aufgerufen. "Die internationale Ordnung steht nicht nur unter Druck, sie wird angegriffen", sagte Baerbock am Dienstag in einer Rede im EU-Parlament in Straßburg. Die Welt brauche die UNO und "im Moment braucht auch die UN (...) die Welt", fügte sie hinzu.

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Die ehemalige Außenministerin verwies in ihrer auf Englisch gehaltenen Rede nicht nur auf die Kriege in der Ukraine, im Gazastreifen und im Sudan, sondern auch auf die Krisen in Venezuela, im Iran und auf den Grönlandstreit. Zu einem Zeitpunkt, zu dem die Vereinten Nationen am meisten gebraucht würden, "wenden sich selbst diejenigen Kräfte von ihnen ab, die eine besondere Verantwortung für den Schutz von Frieden und Sicherheit tragen" ,klagte Baerbock ohne die USA oder Russland direkt zu nennen.

Baerbock rief die EU auf, "eine überregionale Allianz zu bilden", welche die UN-Charta und die regelbasierte Ordnung "schützt, verteidigt und voranbringt". Baerbock verwies auf die Geldsorgen der UNO, die sich in einer "existenziellen Liquiditätskrise" befinde, und rief die Europäer auf, ihre Beiträge zu zahlen.

Vor dem Hintergrund des bereits begonnenen Auswahlprozesses für die Nachfolge von UN-Generalsekretär António Guterres warb Baerbock für weibliche Kandidaten. Dabei erwähnte sie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, untere deren Führung die EU "nur stärker" geworden sei. Baerbock war nach dem Regierungswechsel in Deutschland im vergangenen Jahr zur Präsidentin der UN-Generalversammlung gewählt und im September vereidigt worden.

F.Amato--PV

Nach Warnung von Selenskyj vor Großangriff: Massive russische Attacken auf Kiew

Nur wenige Stunden nach der Warnung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor einem bevorstehenden russischen "Großangriff" auf sein Land ist die Hauptstadt Kiew massiv unter Beschuss gekommen. In der Nacht zum Donnerstag waren laut dem Bericht von AFP-Korrespondenten mehr als ein dutzend Explosionen zu hören. "Kiew steht unter Beschuss durch ballistische Raketen und Drohnen", erklärte Bürgermeister Vitali Klitschko.

Mehrere Explosionen in Kiew - Mindestens ein Brand ausgebrochen

Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist in der Nacht zum Donnerstag von mehreren Explosionen erschüttert worden. Wie Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP berichteten, ertönte immer wieder Luftalarm. Im Zentrum der Stadt brach mindestens ein Feuer aus. Feuerwehr und Krankenwagen rasten unter einer dicken Rauchwolke zum Ort der Explosion. Einwohner flüchteten derweil in Schutzräume.

Von Steuer bis Rente: Koalition einigt sich auf umfassendes Reformpaket

Die Spitzen der Regierungsparteien haben sich bei ihrem Koalitionsausschuss auf ein umfassendes Reformpaket verständigt. Wie in der Nacht zum Donnerstag nach dem Treffen im Kanzleramt aus Koalitionskreisen verlautete, gab es eine Einigung auf eine Einkommensteuerreform sowie zu Vorhaben in den Bereichen Rente, Arbeitsmarkt, Wachstum und Bürokratieabbau. Offiziell wollen Kanzler Friedrich Merz (CDU) und die Vorsitzenden von SPD und CSU am Donnerstagvormittag über die Ergebnisse informieren.

Koalitionsausschuss beendet - Spitzen von Schwarz-Rot informieren am Donnerstag

Der Koalitionsausschuss im Kanzleramt ist am Mittwochabend nach knapp acht Stunden beendet worden. Wie CDU und SPD mitteilten, werden die Spitzen von CDU, CSU und SPD am Donnerstag um 9.00 Uhr über die Ergebnisse informieren. Über mögliche Einigungen bei wichtigen angestrebten Reformprojekten verlautete offiziell zunächst nichts. Die ARD berichtete, es gebe eine Einigung zur Einkommenssteuerreform und auf ein umfassendes Paket für Wachstum und Beschäftigung.