Pallade Veneta - Baerbock in Straßburg: Internationale Ordnung "wird angegriffen"

Baerbock in Straßburg: Internationale Ordnung "wird angegriffen"


Baerbock in Straßburg: Internationale Ordnung "wird angegriffen"
Baerbock in Straßburg: Internationale Ordnung "wird angegriffen" / Foto: FREDERICK FLORIN - AFP

Die Präsidentin der UN-Generalversammlung und frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Europa zur Unterstützung der Vereinten Nationen und der UN-Charta aufgerufen. "Die internationale Ordnung steht nicht nur unter Druck, sie wird angegriffen", sagte Baerbock am Dienstag in einer Rede im EU-Parlament in Straßburg. Die Welt brauche die UNO und "im Moment braucht auch die UN (...) die Welt", fügte sie hinzu.

Textgröße ändern:

Die ehemalige Außenministerin verwies in ihrer auf Englisch gehaltenen Rede nicht nur auf die Kriege in der Ukraine, im Gazastreifen und im Sudan, sondern auch auf die Krisen in Venezuela, im Iran und auf den Grönlandstreit. Zu einem Zeitpunkt, zu dem die Vereinten Nationen am meisten gebraucht würden, "wenden sich selbst diejenigen Kräfte von ihnen ab, die eine besondere Verantwortung für den Schutz von Frieden und Sicherheit tragen" ,klagte Baerbock ohne die USA oder Russland direkt zu nennen.

Baerbock rief die EU auf, "eine überregionale Allianz zu bilden", welche die UN-Charta und die regelbasierte Ordnung "schützt, verteidigt und voranbringt". Baerbock verwies auf die Geldsorgen der UNO, die sich in einer "existenziellen Liquiditätskrise" befinde, und rief die Europäer auf, ihre Beiträge zu zahlen.

Vor dem Hintergrund des bereits begonnenen Auswahlprozesses für die Nachfolge von UN-Generalsekretär António Guterres warb Baerbock für weibliche Kandidaten. Dabei erwähnte sie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, untere deren Führung die EU "nur stärker" geworden sei. Baerbock war nach dem Regierungswechsel in Deutschland im vergangenen Jahr zur Präsidentin der UN-Generalversammlung gewählt und im September vereidigt worden.

F.Amato--PV

Empfohlen

US-Bündnisparter reagieren irritiert auf Trumps Aussagen zur Nato

Die Bündnispartner der USA haben irritiert auf die neuerliche Kritik an der Nato durch US-Präsident Donald Trump reagiert. "Wir sind stärker als je zuvor", sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag und fügte hinzu: "Wir sollten all das nicht infrage stellen, sondern auf unseren Erfolgen aufbauen." Der französische Präsident Emmanuel Macron warf Trump ein "Aushöhlen" der Militärallianz vor.

Druck von Verteidigungsminister Hegseth: Chef des US-Heeres tritt zurück

Auf Druck von Verteidigungsminister Pete Hegseth ist der Chef des US-Heeres inmitten des Iran-Kriegs zurückgetreten. General Randy George sei aufgefordert worden, in den sofortigen Ruhestand zu gehen, bestätigte ein US-Regierungsvertreter am Donnerstag (Ortszeit) einen CBS-Bericht. Später schrieb Pentagon-Sprecher Sean Parnell im Onlinedienst X, George werde "mit sofortiger Wirkung von seinem Amt zurücktreten". Gründe nannte Parnell nicht. Auch zwei weitere Generäle wurden laut Medienberichten entlassen.

Rassismus gegen schwarzen Bürgermeister: Frankreichs Justiz ermittelt

Nach zahlreichen verbalen rassistischen Angriffen gegen den neuen schwarzen Bürgermeister einer Pariser Vorstadt hat die französische Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen rassistischer Beleidigung und Cybermobbing aufgenommen. Bally Bagayoko, der linkspopulistische Bürgermeister von Saint-Denis, der im Zentrum der Attacken steht, zeigte sich am Donnerstagabend erleichtert. "Das ist ein Schritt in die richtige Richtung", sagte er der Nachrichtenagentur AFP.

Wirtschaftsministerin Reiche sucht externe Berater für Ministeriumsaufgaben

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ist auf der Suche nach externen Beratern für ihr Ministerium. Das Wirtschafsministerium (BMWE) solle angesichts multipler Krisen "besser und agiler" aufgestellt werden, sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums dem Magazin "Spiegel". Die für Beratungsverträge ausgeschriebenen Leistungen seien keine, "die von Mitarbeitenden des BMWE erbracht werden können". Ministeriumsangestellte sehen das dem Bericht zufolge allerdings anders.

Textgröße ändern: