Baerbock in Straßburg: Internationale Ordnung "wird angegriffen"

Pallade Veneta - Baerbock in Straßburg: Internationale Ordnung "wird angegriffen"

POLITIK 10.02.2026

Baerbock in Straßburg: Internationale Ordnung "wird angegriffen" / Foto: FREDERICK FLORIN - AFP

Die Präsidentin der UN-Generalversammlung und frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Europa zur Unterstützung der Vereinten Nationen und der UN-Charta aufgerufen. "Die internationale Ordnung steht nicht nur unter Druck, sie wird angegriffen", sagte Baerbock am Dienstag in einer Rede im EU-Parlament in Straßburg. Die Welt brauche die UNO und "im Moment braucht auch die UN (...) die Welt", fügte sie hinzu.

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Die ehemalige Außenministerin verwies in ihrer auf Englisch gehaltenen Rede nicht nur auf die Kriege in der Ukraine, im Gazastreifen und im Sudan, sondern auch auf die Krisen in Venezuela, im Iran und auf den Grönlandstreit. Zu einem Zeitpunkt, zu dem die Vereinten Nationen am meisten gebraucht würden, "wenden sich selbst diejenigen Kräfte von ihnen ab, die eine besondere Verantwortung für den Schutz von Frieden und Sicherheit tragen" ,klagte Baerbock ohne die USA oder Russland direkt zu nennen.

Baerbock rief die EU auf, "eine überregionale Allianz zu bilden", welche die UN-Charta und die regelbasierte Ordnung "schützt, verteidigt und voranbringt". Baerbock verwies auf die Geldsorgen der UNO, die sich in einer "existenziellen Liquiditätskrise" befinde, und rief die Europäer auf, ihre Beiträge zu zahlen.

Vor dem Hintergrund des bereits begonnenen Auswahlprozesses für die Nachfolge von UN-Generalsekretär António Guterres warb Baerbock für weibliche Kandidaten. Dabei erwähnte sie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, untere deren Führung die EU "nur stärker" geworden sei. Baerbock war nach dem Regierungswechsel in Deutschland im vergangenen Jahr zur Präsidentin der UN-Generalversammlung gewählt und im September vereidigt worden.

F.Amato--PV

Macron lädt zum Papstbesuch alle EU-Staats- und Regierungschefs ein

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat anlässlich des anstehenden Papstbesuch in Frankreich sämtliche Staats- und Regierungschef der EU ins ostfranzösische Metz eingeladen. "Die Einladungen sind verschickt, die Antworten treffen noch ein", hieß es am Dienstag im Präsidialamt in Paris. Konkret sind die EU-Spitzenpolitiker zu einer politischen Rede von Papst Leo XIV. eingeladen, die er am Montag im Robert-Schuman-Kongressezntum in Metz halten wolle.

CSU lehnt Systemänderung bei Krankenkassen ab - Debatte um Merz-Äußerungen

Mit Äußerungen zu möglichen Änderungen bei der Krankenversicherung hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine breite Debatte ausgelöst - und Fragen aufgeworfen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann wies am Dienstag die Interpretation zurück, der Kanzler wolle das gesamte duale System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung auf den Prüfstand stellen. Merz habe lediglich Erleichterungen bei der Terminvergabe von Ärzten für gesetzlich Versicherte in Aussicht gestellt, sagte Hoffmann. Die Koalition sei sich bereits einig, dass hier etwas getan werden müsse.

Dos Santos: Kanzler hat trotz Frust "die volle Rückendeckung der Unionsfraktion"

Bei der Sitzung der Unionsfraktion nach den jüngsten Wahlniederlagen rechnet Parlamentsgeschäftsführerin Catarina Dos Santos-Wintz am Dienstag mit einer lebhaften Diskussion mit Kanzler Friedrich Merz (CDU). "Natürlich gibt es auch Frust", sagte Dos Santo-Wintz in Berlin. "Natürlich spiegelt die Stimmung in der Fraktion auch die schlechten Wahlergebnisse." Alle Abgeordneten seien sich aber ihrer Verantwortung bewusst. Nach ihrer Wahrnehmung habe Merz "die volle Rückendeckung der Unionsfraktion".

Juso-Chef Türmer: SPD-Vorsitzende derzeit "nicht Teil der Lösung"

Juso-Chef Philipp Türmer hat der aktuellen SPD-Parteispitze vorgeworfen, keine Antworten auf die Krise in der Partei zu haben. "Ich sage nicht, dass die beiden die Probleme sind, aber im Moment sind sie auch nicht Teil der Lösung", sagte Türmer den Sendern RTL und ntv am Dienstag mit Blick auf die Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas. Nötig sei wieder eine Orientierung und Strategie der Partei.