Diplomaten: Wohl keine Einigung auf EU-Klimaziel für 2040 vor UN-Klimakonferenz

Pallade Veneta - Diplomaten: Wohl keine Einigung auf EU-Klimaziel für 2040 vor UN-Klimakonferenz

POLITIK 12.09.2025

Diplomaten: Wohl keine Einigung auf EU-Klimaziel für 2040 vor UN-Klimakonferenz / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Im Ringen um das Klimaziel der Europäischen Union für 2040 wird es voraussichtlich keine Einigung vor der UN-Klimakonferenz im November geben. Wegen anhaltender Differenzen der EU-Mitgliedstaaten sei vor den internationalen Verhandlungen, die am 10. November im brasilianischen Bélem starten, nicht mit einer Vereinbarung zum EU-Klimaziel für 2040 zu rechnen, sagtenDiplomaten am Freitag der Nachrichtenagentur AFP in Brüssel.

Textgröße ändern:

Einige Mitgliedstaaten wie Deutschland, Frankreich und Polen fordern den Angaben zufolge, das Thema zur Chefsache zu machen und auf die Tagesordnung des Gipfeltreffens der EU-Staats- und Regierungschefs am 23. und 24. Oktober zu setzen. Laut ursprünglichem Plan sollte über das neue EU-Zwischenziel, die Treibhausgasemissionen bis 2040 um 90 Prozent verglichen mit dem Stand von 1990 zu verringern, am Donnerstag kommender Woche im EU-Umweltministerrat abgestimmt werden.

Insbesondere Länder wie Ungarn und Tschechien finden das Klimaziel zu ambitioniert. Von Dänemark, das derzeit den rotierenden EU-Vorsitz innehat, hieß es am Freitag, es halte an dem Ziel fest, "vor Jahresende" eine Einigung zum 2040-Klimaziel zu erzielen.

Auch in der schwarz-roten Regierungskoalition in Berlin wird über das EU-Klimaziel kontrovers diskutiert. Die EU-Kommission will an ihren bisherigen Klimazielen für 2040 festhalten, auf Druck einiger EU-Länder aber mehr Spielraum geben. Dabei lässt die Kommission eine Hintertür: Für einen Teil der Emissionen sollen die Staaten CO2-Zertifikate aus dem Ausland anrechnen können.

Die Vorgabe für 2040 ist ein Zwischenziel auf dem Weg zur Klimaneutralität der EU bis 2050. Dann sollen die 27 Mitgliedsländer nur noch so viel CO2 ausstoßen, wie die Natur aufnimmt oder mit technischen Methoden gespeichert werden kann. Für ein erstes Zwischenziel - 55 Prozent weniger Treibhausgasemissionen bis 2030 - sehen Forscher die EU auf einem guten Weg, danach dürfte es schwieriger werden.

R.Zarlengo--PV

Jahrelang in Syrien beim IS: Anklage gegen Deutschmarokkanerin erhoben

Weil sie jahrelang in Syrien für den IS tätig gewesen sein soll, soll sich eine Frau mit deutscher und marokkanischer Staatsangehörigkeit vor Gericht verantworten. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe erhob Anklage gegen Oumaima I., wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Sie soll 2015, noch als Heranwachsende, mit ihrem Mann von Deutschland aus zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gereist sein.

SPD-Politiker gegen Altersgrenze für Soziale Medien

In der Debatte um eine Altersgrenze für Soziale Medien zum Schutz junger Menschen haben sich SPD-Politiker gegen Nutzungsverbote für Minderjährige ausgesprochen. Soziale Plattformen könnten süchtig machen und trügen "zur Radikalisierung von Menschen bei", sagte die rechtspolitische Sprecherin der SPD, Carmen Wegge, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstagsausgaben). Pauschale Verbote für junge Menschen gingen jedoch am Kern des Problems vorbei.

"In fünf Jahren weggefegt": Macron sieht Europas Zukunft bedroht

Angesichts der instabilen US-Politik und der Handelskonflikte mit China sieht Macron die Zukunft Europas bedroht. "Wenn wir nichts tun, ist Europa in fünf Jahren weggefegt", sagte er in einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit mehreren europäischen Zeitungen, darunter die "Süddeutsche Zeitung". "Wir befinden uns gerade in einer Phase, die ich als 'Grönland-Moment' bezeichnen würde", sagte Macron.

Straftaten gegen Journalisten haben in Deutschland stark zugenommen

Die Zahl der Straftaten gegen Journalisten ist in Deutschland zuletzt deutlich angestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag. Für den Zeitraum vom 1. April 2024 bis zum 30. November 2025 meldeten die Länder demnach insgesamt 818 Fälle politisch motivierter Kriminalität gegen Medien an das Bundeskriminalamt (BKA) gemeldet. Die meisten Taten wurden dem politisch rechten Spektrum zugeordnet.