Türkische Justiz lässt dutzende weitere Oppositionspolitiker festnehmen

Pallade Veneta - Türkische Justiz lässt dutzende weitere Oppositionspolitiker festnehmen

POLITIK 13.09.2025

Türkische Justiz lässt dutzende weitere Oppositionspolitiker festnehmen / Foto: Ozan KOSE - AFP/Archiv

Bei ihrem Vorgehen gegen die Oppositionspartei CHP haben die türkischen Behörden dutzende weitere Lokalpolitiker festnehmen lassen. Ein Vertreter der Istanbuler Staatsanwaltschaft ordnete am Samstag die Festnahme von 48 Mitgliedern des Bezirksrats im Stadtteil Bayrampasa in der Millionenmetropole an, darunter Bezirksbürgermeister Hasan Mutlu von der CHP und dessen Stellvertreter. Ihnen werde "Erpressung, Korruption, schwerer Betrug und Fälschung von Ausschreibungen" vorgeworfen, berichtete der Nachrichtensender NTV.

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Regierungstreue Vertreter der türkischen Justiz gehen seit Monaten verstärkt gegen die linksnationalistische CHP vor, die bei den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr deutlich vor der islamisch-konservativen AKP von Staatschef Recep Tayyip Erdogan gelandet war. Dutzende CHP-Mitglieder wurden festgenommen und zahlreiche Ermittlungsverfahren wegen angeblicher Korruption eingeleitet.

Prominentester Fall ist der des im März verhafteten Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu. Der 55-Jährige gilt als der größte Rivale von Erdogan und wurde bis zu seiner Festnahme als voraussichtlicher Herausforderer bei der nächsten Präsidentenwahl gehandelt. Imamoglus Festnahme hatte die größte Protestwelle in der Türkei seit den sogenannten Gezi-Protesten im Jahr 2013 ausgelöst.

Am Montag findet in Ankara eine Gerichtsverhandlung zu angeblichen Unregelmäßigkeiten bei der Wahl der CHP-Parteispitze im Jahr 2023 statt. Dabei droht dem damals gewählten Parteichef Özgür Özel die Absetzung durch die Justiz.

L.Guglielmino--PV

Papst Leo XIV. feiert am Samstag riesige Messe in Paris

Am zweiten Tag seines Frankreich-Besuchs will Papst Leo XIV. am Samstag eine riesige Messe auf der Place de la Concorde in Paris feiern (15.00 Uhr). Die erwarteten 600.000 Teilnehmer werden sich von dem Platz über die gesamte Länge des Prachtboulevards Champs-Elysées und über den Triumphbogen hinaus verteilen. Dort wo der Altar unter einem Zelt aufgebaut ist, nimmt üblicherweise der französische Präsident die Militärparade am Nationalfeiertag ab.

Wadephul hält Rede bei UN-Generaldebatte in New York

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hält am Samstag eine Rede bei der UN-Generaldebatte in New York. Wadephul tritt nach Angaben des Auswärtigen Amts in der ersten Tageshälfte vor die Delegierten in New York. Der Außenminister vertritt wie schon im Vorjahr Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Merz steht wegen des schlechten Abschneidens seiner Partei bei den Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin innenpolitisch unter großem Druck und war deshalb nicht nach New York gereist.

Entscheidung über deutschen Olympiabewerber - München oder Köln mit Rhein und Ruhr

Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) entscheidet am Samstag (09.00 Uhr) über den deutschen Bewerber für die Austragung der Olympischen Sommerspiele und Paralympischen Sommerspiele 2036, 2040 oder 2044. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verkündet zusammen mit DOSB-Präsident Thomas Weikert, ob München oder die Region Köln/Rhein/Ruhr in Nordrhein-Westfalen zum Zug kommen. Ursprünglich bewarben sich vier Kandidaten um die Austragung.

Gewerkschaften und Linkspartei machen mit Aktionstag mobil gegen Sozialkürzungen

Mit einem bundesweiten Aktionstag wollen der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine Mitgliedsgewerkschaften am Samstag gegen Kürzungen von Sozialleistungen protestieren. Mit den Kundgebungen wollten die Gewerkschaften "ein deutliches Zeichen für einen starken Sozialstaat, sichere Arbeitsplätze, gute Arbeitsbedingungen und den Schutz von Arbeitnehmerrechten", erklärte der DGB. DGB-Chefin Yasmin Fahimi ist als Rednerin der Kundgebung in Essen vorgesehen (11.00 Uhr). In 14 weiteren Großstädten sind Veranstaltungen geplant, unter anderem in Bremen, Hamburg, Leipzig, Magdeburg, Nürnberg und Stuttgart.