Frankreichs Regierungschef streicht Ex-Premiers Dienstwagen und Fahrer

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Frankreichs Regierungschef streicht Ex-Premiers Dienstwagen und Fahrer

POLITIK 16.09.2025

Frankreichs Regierungschef streicht Ex-Premiers Dienstwagen und Fahrer / Foto: JEFF PACHOUD - AFP/Archiv

Keine Dienstwagen mit Fahrer auf Lebenszeit mehr für ehemalige Premierminister: Kurz vor den Beratungen mit der linken Opposition hat Frankreichs neuer Premierminister Sébastien Lecornu die Abschaffung dieses Privilegs bekannt gegeben. Es sei "nicht angemessen", dass ehemalige Regierungschefs solche Vorteile auf Lebenszeit genössen, schrieb Lecornu am Montagabend im Onlinedienst X. Von 2026 an solle dies zeitlich begrenzt sein, erklärte er, ohne einen Zeitraum zu nennen.

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Auch der Polizeischutz für ehemalige Premier- und Innenminister solle künftig eingeschränkt und der tatsächlichen Gefahrenlage angepasst werden. "Man kann die Franzosen nicht zu Anstrengungen auffordern, wenn diejenigen an der Spitze des Staates keine machen", hatte Lecornu am Wochenende in einem Interview mit mehreren Regionalzeitungen betont. "Reformen können nicht immer nur die anderen treffen, das schafft Misstrauen", sagte er.

Die angekündigte Abschaffung dieser Privilegien hat einen gewissen symbolischen Wert, bringt angesichts der angestrebten Sparmaßnahmen aber nur recht wenig ein. Nach offiziellen Angaben gab der Staat 2019 knapp 1,6 Millionen Euro für Dienstwagen und Sekretariate und 2,8 Millionen Euro für Polizeischutz ehemaliger Premierminister aus.

Lecornu hatte mit Blick auf die linke Opposition am Wochenende zudem angekündigt, die von seinem Vorgänger geplante Streichung von zwei Feiertagen in Frankreich aufzugeben. Die Sozialisten, denen eine Schlüsselrolle im Haushaltsstreit zukommen könnte, verlangen von dem konservativen Regierungschef darüber hinaus höhere Steuern für große Unternehmen und Wohlhabende.

Lecornu bemüht sich derzeit um einen Kompromiss zwischen verschiedenen politischen Lagern, um einen Sparhaushalt für 2026 durch die Nationalversammlung zu bringen. Sein Vorgänger François Bayrou, der vergangene Woche nach einer verlorenen Vertrauensfrage zurückgetreten war, hatte 44 Milliarden Euro einsparen wollen. Sein Sparplan war auf heftigen Widerstand gestoßen.

Die Rating-Agentur Fitch hatte Frankreichs Kreditwürdigkeit am Freitag auf A+ herabgestuft. Nach landesweiten Protest- und Blockadeaktionen in der vergangenen Woche planen die Gewerkschaften wegen der drohenden Sparmaßnahmen für nächsten Donnerstag Streiks in mehreren Branchen.

Frankreich gehört wegen seiner Finanzlage mittlerweile zu den Schlusslichtern Europas beim Schuldenstand. Mit Schulden in Höhe von 114 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) lag es im vergangenen Jahr europaweit an dritter Stelle hinter Griechenland und Italien. Das Defizit betrug im vergangenen Jahr 5,8 Prozent des BIP.

Z.Ottaviano--PV

Südkorea: Razzia bei Geheimdienst nach Eindringen von Drohne in Nordkorea

Nach dem Eindringen einer Drohne in Nordkorea Anfang des Jahres haben südkoreanische Ermittler Gebäude des Geheimdienstes des Landes durchsucht. Die Razzien fanden an insgesamt 18 Standpunkten statt und richteten sich gegen drei aktive Soldaten und einen Mitarbeiter des Geheimdienstes, teilte ein gemeinsames Einsatzkommando der Armee und der Polizei am Dienstag mit. Bislang hat die südkoreanische Regierung ihre Beteiligung an dem Vorfall bestritten.

Offizielles Wahlergebnis: Japans Regierungspartei erreicht Zweidrittel-Mehrheit

Die konservative Liberaldemokratische Partei (LDP) der japanischen Regierungschefin Sanae Takaichi hat bei der Parlamentswahl in Japan am vergangenen Sonntag dem offiziellen Ergebnis zufolge eine Zweidrittel-Mehrheit erreicht. Mit dem besten Ergebnis ihrer Geschichte sicherte die LDP sich 315 Sitze in dem 465 Abgeordnete umfassenden Unterhaus, wie das offizielle Wahlergebnis am Dienstag bestätigte. Der rechtsgerichtete Koalitionspartner der LDP, die Japan Innovation Party (JIP), kam auf 36 Sitze.

Prien und Dobrindt stellen Studie zu Dunkelfeld bei Gewaltvorfällen vor

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) stellen am Dienstag (10.00 Uhr) eine "Dunkelfeldstudie zur Gewaltbetroffenheit in Deutschland" vor. Mit der Studie will die Bundesregierung das Dunkelfeld bei Gewaltvorfällen untersuchen, also nicht nur die tatsächlich von den Behörden erfassten Taten. Die Erhebung trägt den Titel LeSuBiA (Lebenssituation, Sicherheit und Belastung im Alltag). Auch der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, nimmt an der Vorstellung teil.

Wirtschaftsweiser Werding warnt vor Gesundheitsabgabe auf Kapitaleinkünfte

Der Wirtschaftsweise Martin Werding hat vor dem SPD-Vorschlag für eine Gesundheitsabgabe auf Kapitaleinkünfte gewarnt. "Die derzeitige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) allein aus lohnbezogenen Abgaben wirft zwar Probleme auf", sagte Werding der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Mit der Einführung einer solchen Gesundheitsabgabe würden man aus der heutigen Sozialversicherung aber ein Steuer-Transfer-System machen, das die bereits bestehende Umverteilung massiv ausweitet, viele sonstige Formen der finanziellen Vorsorge belastet und vom bestehenden Reformbedarf ablenkt."

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