Embargoverstöße bei Handel mit Russland: Haft- und Bewährungsstrafen in Hamburg

Pallade Veneta - Embargoverstöße bei Handel mit Russland: Haft- und Bewährungsstrafen in Hamburg

POLITIK 16.09.2025

Embargoverstöße bei Handel mit Russland: Haft- und Bewährungsstrafen in Hamburg / Foto: Tobias Schwarz - AFP/Archiv

Wegen Embargoverstößen beim Handel mit Russland sind fünf Angeklagte vom Landgericht Hamburg am Donnerstag zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt worden. Es sprach die Männer wegen Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz schuldig und verhängte zwischen einem halben Jahr Haft auf Bewährung und viereinhalb Jahren Freiheitsstrafe, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Laut Anklage ging es vor allem um die Ausfuhr von Elektrobauteilen und Laborbedarf zwischen 2022 und 2024.

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Die Beschuldigten agierten dabei in unterschiedlicher Zusammensetzung, teils ergingen die Urteile wegen banden- und gewerbsmäßiger Begehungsweise sowie wegen Beihilfe. Unter ihnen befanden sich laut Anklage der Geschäftsführer sowie ein Anteilseigner und ein Mitarbeiter einer in Hamburg ansässigen Firma. Gemeinsam mit den weiteren Angeklagten sollen sie die verbotenen Lieferungen und deren Zahlung organisiert, abgewickelt und verschleiert haben.

Die Lieferung der Elektronikbauteile etwa erfolgte demnach meistens über die zu China gehörende asiatische Metropole Hongkong an die russischen Empfänger. Die zum Prozessauftakt im April zwischen 38 und 54 Jahre alten Beschuldigten handelten im Wissen um die Embargobestimmungen. Verkauft wurden unter anderem Elektroschaltungen, Steckvorrichtungen und Verstärker sowie Laborzentrifugen.

Mit seinem Urteil ordnete das Gericht am Dienstag außerdem die Einziehung von Taterträgen in Höhe von mehr als 900.000 Euro an. Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrem Plädoyers für alle Beteiligten höhere Strafen gefordert, die Verteidigung niedrigere. Einer der Beschuldigten plädierte auf Freispruch.

Schon seit der völkerrechtswidrigen Annexion der ukrainischen Krim-Halbinsel durch Russland 2014 gelten Handelsbeschränkungen der EU. Die Embargomaßnahmen gegen Russland wurden nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine 2022 massiv ausgeweitet. Inzwischen erließ die EU 18 Sanktionspakete, um Russland die Fortsetzung des Kriegs zu erschweren. Handelsbeschränkungen zielen insbesondere auf den Militär-, Technologie-, Finanz und Energiesektor.

H.Lagomarsino--PV

Südkorea: Razzia bei Geheimdienst nach Eindringen von Drohne in Nordkorea

Nach dem Eindringen einer Drohne in Nordkorea Anfang des Jahres haben südkoreanische Ermittler Gebäude des Geheimdienstes des Landes durchsucht. Die Razzien fanden an insgesamt 18 Standpunkten statt und richteten sich gegen drei aktive Soldaten und einen Mitarbeiter des Geheimdienstes, teilte ein gemeinsames Einsatzkommando der Armee und der Polizei am Dienstag mit. Bislang hat die südkoreanische Regierung ihre Beteiligung an dem Vorfall bestritten.

Offizielles Wahlergebnis: Japans Regierungspartei erreicht Zweidrittel-Mehrheit

Die konservative Liberaldemokratische Partei (LDP) der japanischen Regierungschefin Sanae Takaichi hat bei der Parlamentswahl in Japan am vergangenen Sonntag dem offiziellen Ergebnis zufolge eine Zweidrittel-Mehrheit erreicht. Mit dem besten Ergebnis ihrer Geschichte sicherte die LDP sich 315 Sitze in dem 465 Abgeordnete umfassenden Unterhaus, wie das offizielle Wahlergebnis am Dienstag bestätigte. Der rechtsgerichtete Koalitionspartner der LDP, die Japan Innovation Party (JIP), kam auf 36 Sitze.

Prien und Dobrindt stellen Studie zu Dunkelfeld bei Gewaltvorfällen vor

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) stellen am Dienstag (10.00 Uhr) eine "Dunkelfeldstudie zur Gewaltbetroffenheit in Deutschland" vor. Mit der Studie will die Bundesregierung das Dunkelfeld bei Gewaltvorfällen untersuchen, also nicht nur die tatsächlich von den Behörden erfassten Taten. Die Erhebung trägt den Titel LeSuBiA (Lebenssituation, Sicherheit und Belastung im Alltag). Auch der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, nimmt an der Vorstellung teil.

Wirtschaftsweiser Werding warnt vor Gesundheitsabgabe auf Kapitaleinkünfte

Der Wirtschaftsweise Martin Werding hat vor dem SPD-Vorschlag für eine Gesundheitsabgabe auf Kapitaleinkünfte gewarnt. "Die derzeitige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) allein aus lohnbezogenen Abgaben wirft zwar Probleme auf", sagte Werding der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Mit der Einführung einer solchen Gesundheitsabgabe würden man aus der heutigen Sozialversicherung aber ein Steuer-Transfer-System machen, das die bereits bestehende Umverteilung massiv ausweitet, viele sonstige Formen der finanziellen Vorsorge belastet und vom bestehenden Reformbedarf ablenkt."