Verweis auf NS-Boykottaufrufe: Spahn fordert Zurückhaltung bei Israel-Sanktionen

Pallade Veneta - Verweis auf NS-Boykottaufrufe: Spahn fordert Zurückhaltung bei Israel-Sanktionen

POLITIK 17.09.2025

Verweis auf NS-Boykottaufrufe: Spahn fordert Zurückhaltung bei Israel-Sanktionen / Foto: Eyad BABA - AFP

In der Debatte um mögliche EU-Wirtschaftssanktionen gegen Israel wegen dessen Vorgehens im Gazastreifen hat Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) Zurückhaltung aus Deutschland gefordert. "Was ist denn dann die Folge? 'Kauft nicht mehr bei Juden'? Das hatten wir alles schon mal", sagte Spahn am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin" mit Blick auf Vorschläge der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Handelsvereinbarungen zwischen der EU und Israel auszusetzen.

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Mit dem historischen Zitat bezog sich Spahn auf berüchtigte Boykottaufrufe der Nationalsozialisten in den 1930er Jahren, mit denen diese die Existenz jüdischer Geschäftsleute zerstören wollten. Beim Thema Israel und Gaza sei gerade in Deutschland "sehr schnell die Balance weg und es kippt ins Antisemitische", fügte er an. "Wir müssen sehr aufpassen, wie wir diese Debatten führen." Die Bundesregierung tue das "mit der nötigen Balance".

"Wir wissen, wo der Terror herkommt", betonte der CDU-Politiker im ZDF weiter mit Blick auf die radikalislamische Hamas im Gazastreifen. Sie wolle Israel vernichten und sei für das Land daher "ein legitimes Kriegsziel". Wenn sie die Waffen ablege und die israelischen Geiseln freilasse, ende der Krieg.

Die humanitäre Lage im Gaza-Streifen sei gleichwohl schlecht und "in Teilen katastrophal", ergänzte Spahn. "Niemanden lassen die brutalen Bilder unberührt." Das gelte auch für die Vertreterinnen und Vertreter der Union. Bundeskanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul (beide CDU) seien deshalb in "regelmäßigem Austausch" mit der israelischen Regierung.

A.Saggese--PV

Südkorea: Razzia bei Geheimdienst nach Eindringen von Drohne in Nordkorea

Nach dem Eindringen einer Drohne in Nordkorea Anfang des Jahres haben südkoreanische Ermittler Gebäude des Geheimdienstes des Landes durchsucht. Die Razzien fanden an insgesamt 18 Standpunkten statt und richteten sich gegen drei aktive Soldaten und einen Mitarbeiter des Geheimdienstes, teilte ein gemeinsames Einsatzkommando der Armee und der Polizei am Dienstag mit. Bislang hat die südkoreanische Regierung ihre Beteiligung an dem Vorfall bestritten.

Offizielles Wahlergebnis: Japans Regierungspartei erreicht Zweidrittel-Mehrheit

Die konservative Liberaldemokratische Partei (LDP) der japanischen Regierungschefin Sanae Takaichi hat bei der Parlamentswahl in Japan am vergangenen Sonntag dem offiziellen Ergebnis zufolge eine Zweidrittel-Mehrheit erreicht. Mit dem besten Ergebnis ihrer Geschichte sicherte die LDP sich 315 Sitze in dem 465 Abgeordnete umfassenden Unterhaus, wie das offizielle Wahlergebnis am Dienstag bestätigte. Der rechtsgerichtete Koalitionspartner der LDP, die Japan Innovation Party (JIP), kam auf 36 Sitze.

Prien und Dobrindt stellen Studie zu Dunkelfeld bei Gewaltvorfällen vor

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) stellen am Dienstag (10.00 Uhr) eine "Dunkelfeldstudie zur Gewaltbetroffenheit in Deutschland" vor. Mit der Studie will die Bundesregierung das Dunkelfeld bei Gewaltvorfällen untersuchen, also nicht nur die tatsächlich von den Behörden erfassten Taten. Die Erhebung trägt den Titel LeSuBiA (Lebenssituation, Sicherheit und Belastung im Alltag). Auch der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, nimmt an der Vorstellung teil.

Wirtschaftsweiser Werding warnt vor Gesundheitsabgabe auf Kapitaleinkünfte

Der Wirtschaftsweise Martin Werding hat vor dem SPD-Vorschlag für eine Gesundheitsabgabe auf Kapitaleinkünfte gewarnt. "Die derzeitige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) allein aus lohnbezogenen Abgaben wirft zwar Probleme auf", sagte Werding der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Mit der Einführung einer solchen Gesundheitsabgabe würden man aus der heutigen Sozialversicherung aber ein Steuer-Transfer-System machen, das die bereits bestehende Umverteilung massiv ausweitet, viele sonstige Formen der finanziellen Vorsorge belastet und vom bestehenden Reformbedarf ablenkt."