Pallade Veneta - 40 Länder versprechen Ukraine Unterstützung bis zum vollständigen Wiederaufbau

40 Länder versprechen Ukraine Unterstützung bis zum vollständigen Wiederaufbau


40 Länder versprechen Ukraine Unterstützung bis zum vollständigen Wiederaufbau
40 Länder versprechen Ukraine Unterstützung bis zum vollständigen Wiederaufbau / Foto: ALESSANDRO DELLA VALLE - KEYSTONE/AFP

Zum Abschluss einer zweitägigen Wiederaufbau-Konferenz für die Ukraine haben rund 40 Staaten dem kriegszerstörten Land ihre Unterstützung bis zur vollständigen Erholung zugesichert. Die von ihnen unterzeichnete Erklärung von Lugano sei "ein wichtiger erster Schritt auf dem langen Weg zur Erholung der Ukraine", sagte am Dienstag der gastgebende Schweizer Präsident Iganzio Cassis. Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) kündigte an, dass Deutschland 2024 eine Wiederaufbau-Konferenz ausrichten wolle.

Textgröße ändern:

Die Verpflichtung zur langanhaltenden Unterstützung der Ukraine werde bewusst schon jetzt "in Kriegszeiten" eingegangen, sagte Cassis. "Das soll den Menschen in der Ukraine Hoffnung und die Gewissheit geben, dass sie nicht allein sind."

Der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal äußerte die Hoffnung, dass "alles, was zerstört wurde, besser gemacht wird als es war". Er hatte am Montag die geschätzten Kosten für den Wiederaufbau auf mindestens 750 Milliarden Dollar (knapp 720 Milliarden Euro) beziffert.

Die rund 40 Unterzeichnerstaaten verpflichten sich in der Erklärung von Lugano, "die Ukraine auf ihrem Weg von der kurzfristigen bis zur langfristigen Erholung zu unterstützen". Dabei müsse Kiew die Prozesshoheit haben.

Zudem wird ausdrücklich auf "die europäische Perspektive und den EU-Kandidatenstatus" des Landes verwiesen. Außerdem wird in der Erklärung die Notwendigkeit von Reformen in der Ukraine betont. Der Wiederaufbau müsse transparent und nachhaltig sein - "und dem ukrainischen Volk rechenschaftspflichtig".

Bei der Konferenz in Lugano berieten Delegationen aus den rund 40 Ländern sowie Vertreter von 14 internationalen Organisationen, aus der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft über eine Art Marshall-Plan für die Ukraine. Deutschland wurde von Bundesentwicklungsministerin Schulze vertreten.

"Jeder Tag, den Russland seinen abscheulichen Krieg gegen die Ukraine fortsetzt, ist ein Tag zu viel", sagte sie. Die Weltgemeinschaft sei geeint in dem Ziel "des Wiederaufbaus einer freien und demokratischen Ukraine".

E gehe in den kommenden Jahren um "Wiederaufbau, Erholung und Reformen" in der Ukraine, sagte die Ministerin. Auf dem Weg zu diesem Ziel wolle Deutschland 2024 eine internationale "Ukraine Reform Conference" ausrichten.

Diese reiht sich ein in mehrere bereits angekündigte Treffen zu diesem Thema: Noch in diesem Jahr soll eine von der EU organisierte Konferenz stattfinden, 2023 will London dann Gastgeber für eine Wiederaufbau-Konferenz sein.

L.Guglielmino--PV

Empfohlen

Angriff am helllichten Tag: Russische Drohne trifft Geheimdienst-Zentrale in Kiew

Am helllichten Tag ist der Sitz des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU im Zentrum von Kiew von einer russischen Drohne getroffen worden. Der Angriff am Freitag habe "direkt" auf das Büro des Geheimdienstchefs gezielt, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Onlinedienst Telegram. Nach Behördenangaben wurden zwölf Menschen verletzt. Der Angriff erfolgte kurz vor einem Besuch der US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner in Kiew.

Weitere Umfrage vor Berliner Abgeordnetenhauswahl sieht CDU vor Linkspartei

Gut zwei Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin sieht eine weitere Umfrage die regierende CDU knapp vor der oppositionellen Linken. Die Christdemokraten von Spitzenkandidat Stefan Evers kommen laut der am Freitag veröffentlichten Erhebung des Instituts Insa für die "Bild"-Zeitung auf 20 Prozent. Die Linkspartei um Spitzenkandidatin Elif Eralp folgt mit 19 Prozent.

Nach Schusswechsel zwischen Geheimdiensten: Selenskyj kündigt Entlassungen an

Nach einem Schusswechsel zwischen Mitgliedern zweier ukrainischer Geheimdienste in Kiew hat Präsident Wolodymyr Selenskyj personelle Konsequenzen angekündigt. Mehrere Abteilungsleiter beim Inlandsgeheimdienst SBU und dem Militärgeheimdienst GUR würden entlassen, erklärte Selenskyj am Donnerstagabend und betonte, die beiden Geheimdienste müssten "Rechenschaft ablegen." Zwei mutmaßlich an der Schießerei beteiligte Mitarbeiter der beiden Dienste wurden am Freitag unter gerichtlichen Auflagen freigelassen.

Frankreichs Regierung verzichtet auf verpflichtendes Einwegpfand

Mit einem landesweiten Pfand auf Plastikflaschen wird es in Frankreich nichts: Nach heftigen Protesten ruderte die Regierung zurück und erklärte am Freitag, den Kommunen keine Pfandpflicht auf Einwegflaschen aufzuerlegen. Nach offiziellen Angaben lag die Recyclingquote für Plastikflaschen in Frankreich 2024 bei 58 Prozent, deutlich hinter dem erklärten Ziel von 90 Prozent.

Textgröße ändern: