Razzia gegen mutmaßliche Schleuser in mehreren Bundesländern

Pallade Veneta - Razzia gegen mutmaßliche Schleuser in mehreren Bundesländern

POLITIK 05.07.2022

Razzia gegen mutmaßliche Schleuser in mehreren Bundesländern / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Mit einem Großeinsatz ist die Polizei am Dienstag in mehreren Bundesländern gegen mutmaßliche Schleuser vorgegangen. Seit den frühen Morgenstunden waren unter Federführung der Staatsanwaltschaft Osnabrück über 900 Einsatzkräfte von Polizei und Bundespolizei im Einsatz, wie die Behörden mitteilten. Die Beamten durchsuchten demnach 36 Objekten im Bundesgebiet.

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Mit Hilfe von Spezialkräften wurden zudem 18 Beschuldigte in vier Bundesländern - Niedersachsen, Bremen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg - festgenommen. Diese stehen im Verdacht, an der gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusung von Ausländern beteiligt gewesen zu sein.

Der Schlag gegen internationale Schleuserkriminalität war Teil einer länderübergreifenden Razzia in Deutschland, Frankreich, Belgien, den Niederlanden und Großbritannien. Koordiniert wurde der Einsatz von Eurojust, der EU-Agentur für justizielle Zusammenarbeit und der EU-Polizeibehörde Europol. Weitere Ergebnisse und Hintergründe sollen am Mittwochvormittag bekannt gegeben werden.

G.Riotto--PV

Abgeordnete meldet sich krank: Berliner Linksfraktion vertagt Entscheidung zu Emde

Der Vorstand der Berliner Linksfraktion hat die Entscheidung über den Umgang mit der umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde vertagt. Die Sitzung am Dienstag, zu der Emde eingeladen war, habe ohne die Abgeordnete stattgefunden, weil diese sich krankgemeldet habe, teilte ein Fraktionssprecher der Nachrichtenagentur AFP mit. "Die Beratungen zum Thema setzt die Fraktion in der kommenden Woche fort."

Polizei räumt in Lissabon Protestlager gegen Wohnungsnot - 55 Festnahmen

In Portugal hat die Polizei ein Protestcamp gegen die Wohnungskrise geräumt und 55 Menschen festgenommen. Im Morgengrauen seien Dutzende Zelte auf dem Rossio-Platz im Herzen von Lissabon beschlagnahmt worden, teilte die Polizei am Dienstag mit. Die Protestteilnehmer bildeten eine Menschenkette, um den Einsatz zu verzögern. Dabei kam es den Aufnahmen örtlicher Fernsehsender zufolge zu Zusammenstößen. Zwei Menschen wurden leicht verletzt.

Integrationsbeauftragte würdigt Anwerbeabkommen - und beklagt Diskriminierung

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), hat das vor 65 Jahren mit der Türkei geschlossene Anwerbeabkommen als Erfolgsgeschichte gewürdigt. Die Lebensleistung der seitdem nach Deutschland gekommenen Menschen und deren Kinder und Enkel hätten das Land mitgeprägt, sagte Pawlik am Dienstag im rbb24 Inforadio. Sie hätten Deutschland zu einem "Einwanderungsland gemacht", das heute besser sei als vor 65 Jahren.

Gewalt in Frankreich: Nationalversammlung plant Untersuchungsausschuss

Die Gewaltexzesse und Plünderungen in Frankreich am vergangenen Wochenende sollen von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden. Darauf verständigten sich die verschiedenen Fraktionen in der Nationalversammlung, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus übereinstimmenden Quellen erfuhr. Die Vorsitzende der Nationalversammlung, Yaël Braun-Pivet, hatte dies bereits am Sonntag angeregt.