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Lettland führt wieder Wehrpflicht ein

POLITIK 06.07.2022

Lettland führt wieder Wehrpflicht ein / Foto: Gints Ivuskans - AFP/Archiv

Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt Lettland wieder die Wehrpflicht ein. "Das derzeitige militärische System Lettlands hat seine Grenze erreicht", sagte der lettische Verteidigungsminister Artis Pabriks am Dienstag. "Derweil haben wir keinen Grund anzunehmen, dass Russland sein Verhalten ändern wird."

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Der Wehrdienst soll nach Angaben des Ministers im kommenden Jahr eingeführt werden und für Männer gelten. Pabriks verkündete zudem Pläne für den Bau eines neuen Militärstützpunktes im Land.

Der baltische Staat hatte die Wehrpflicht in den Jahren nach seinem Nato-Beitritt abgeschafft. Seit 2007 bestehen die lettischen Streitkräfte aus Berufssoldaten, außerdem gibt es eine aus Freiwilligen gebildete Nationalgarde. Das Land mit knapp zwei Millionen Einwohnern und Grenzen zu Russland und Belarus hat derzeit nur 7500 Berufssoldaten und Nationalgardisten. Außerdem sind 1500 Nato-Soldaten in Lettland stationiert.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat in vielen osteuropäischen Staaten Befürchtungen geweckt, selbst Ziel einer russischen Aggression werden zu können.

M.Jacobucci--PV

Ukraine-Krieg: Selenskyj sucht in Oslo Verständigung mit US-Unterhändler Witkoff

Vor dem Hintergrund einer weiteren Annäherung der USA an Russland beraten der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der US-Sondergesandte Steve Witkoff am Dienstag in Oslo über diplomatische Auswege aus dem Ukraine-Krieg. Bei dem Treffen sollten die angespannten Beziehungen "auf einen konstruktiven Kurs" zurückgebracht werden, teilte die norwegische Regierung mit. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump erklärt, Russland habe im Angriffskrieg gegen die Ukraine "nicht viel gemacht".

Kassenärzte warnen vor längeren Wartezeiten - Kritik von Kassen und Patientenschützern

Gesetzlich Versicherte müssen nach Einschätzung der Kassenärzte ab kommendem Jahr deutlich länger auf einen Arzttermin warten als bisher. Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, verwies dazu in der "Bild"-Zeitung vom Dienstag auf Kürzungen bei der ambulanten Versorgung. Die gesetzlichen Kassen wiesen diese Einschätzung zurück. Patientenschützer warfen der KBV vor, mit einer "Pseudo-Verknappung" die ambulante Versorgung zu "torpedieren".

US-Außenminister Rubio hält Handelseinigung mit Indien für greifbar

US-Außenminister Marco Rubio hält eine Einigung im Zollstreit mit Indien für greifbar. "Wir sind schon sehr, sehr nah dran; ich würde sagen, wir sind so nah dran, wie man nur sein kann, ohne dass bereits eine Vereinbarung unterzeichnet wurde", sagte Rubio am Dienstag in Mumbai. In der heiklen Frage der indischen Importe von russischem Öl attestierte er der Regierung in Neu Delhi "Fortschritte".

Abgeordnete meldet sich krank: Berliner Linksfraktion vertagt Entscheidung zu Emde

Der Vorstand der Berliner Linksfraktion hat die Entscheidung über den Umgang mit der umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde vertagt. Die Sitzung am Dienstag, zu der Emde eingeladen war, habe ohne die Abgeordnete stattgefunden, weil diese sich krankgemeldet habe, teilte ein Fraktionssprecher der Nachrichtenagentur AFP mit. "Die Beratungen zum Thema setzt die Fraktion in der kommenden Woche fort."

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