Auch Japan kündigt Anerkennung eines Palästinenserstaats an

Pallade Veneta - Auch Japan kündigt Anerkennung eines Palästinenserstaats an

POLITIK 24.09.2025

Auch Japan kündigt Anerkennung eines Palästinenserstaats an / Foto: Leonardo MUNOZ - AFP

Nach der Anerkennung eines Palästinenserstaats durch mehrere westliche Länder hat Japans Regierungschef Shigeru Ishiba diesen Schritt ebenfalls in Aussicht gestellt. "Für unser Land stellt sich nicht die Frage, ob wir einen palästinensischen Staat anerkennen, sondern wann", sagte Ishiba am Dienstag (Ortszeit) bei der UN-Generaldebatte in New York. Er sei "zutiefst empört" über die kategorische Ablehnung eines palästinensischen Staates durch Israel.

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"Ich muss klar sagen, dass Japan gezwungen sein wird, neue Maßnahmen zu ergreifen, wenn weitere Schritte unternommen werden, die die Realisierung einer Zweistaatenlösung behindern", fügte Ishiba hinzu. Nach Großbritannien, Kanada und Frankreich wäre Japan das vierte Mitglied der G7-Gruppe großer Wirtschaftsnationen, die einen palästinensischen Staat anerkannt haben.

Mitten im Gaza-Krieg hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Montag bei einem Gipfeltreffen zur Zweistaatenlösung die Anerkennung eines Palästinenserstaats verkündet. Großbritannien, Kanada, Australien und Portugal hatten diesen Schritt bereits am Sonntag vollzogen. Damit wollen diese Staaten nach eigenen Angaben dem Nahost-Friedensprozess neuen Schwung verleihen und eine Zweistaatenlösung voranbringen.

Die Zweistaatenlösung in Nahost gilt seit Jahrzehnten für eine Mehrheit der UN-Mitgliedstaaten als erstrebenswerte Lösung im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern. Die Vision der friedlichen Koexistenz eines Palästinenserstaats und Israels in gesicherten Grenzen ist nach dem brutalen Überfall der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und dem darauffolgenden Gaza-Krieg allerdings in weite Ferne gerückt.

Bei dem Großangriff wurden nach israelischen Angaben mehr als 1200 Menschen getötet, 251 weitere wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Als Reaktion auf den Hamas-Überfall geht Israel seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach unabhängig nicht überprüfbaren Angaben der Hamas-Behörden bislang mehr als 65.300 Menschen getötet.

L.Barone--PV

Epstein-Affäre: Schottischer Labour-Chef fordert Starmer zum Rücktritt auf

Der Chef der Labour-Partei in Schottland, Anas Sarwar, hat den britischen Premierminister Keir Starmer wegen des Skandals um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein zum Rücktritt aufgefordert. "Die Ablenkung muss aufhören und die Führung in der Downing Street muss sich ändern", sagte Sarwar am Montag auf einer Pressekonferenz in Glasgow. Er bezeichnete Starmer als "anständigen Mann", der sein Leben in den Dienst des Landes gestellt habe. Es seien aber "zu viele Fehler passiert".

PKK-Aktivistin in München zu Bewährungsstrafe verurteilt

Eine Aktivistin der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ist in München zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt worden. Das Oberlandesgericht sprach die 64-Jährige der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig, wie ein Sprecher am Montag mitteilte. Laut Anklage war die Frau als sogenannte Frontarbeiterin für das PKK-Gebiet Nürnberg zuständig.

US-Vizepräsident JD Vance zu Besuch in Armenien eingetroffen

US-Vizepräsident JD Vance ist am Montag zu einem Besuch in Armenien eingetroffen. Nach Beratungen mit dem armenischen Regierungschef Nikol Paschinjan in der Hauptstadt Eriwan will er am Dienstag ins Nachbarland Aserbaidschan weiterreisen. US-Präsident Donald Trump hatte angekündigt, Vance werde die beiden Kaukasusstaaten besuchen, um die "Friedensbemühungen" der USA fortzusetzen.

AfD-Bundesvorstand untersagt Veranstaltungen mit Rechtsextremisten Sellner

Die Bundesspitze der AfD hat alle Gliederungen der Partei dazu aufgefordert, auf Veranstaltungen mit dem österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner zu verzichten. Einen entsprechenden Beschluss, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorlag, fasste der Bundesvorstand um die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla am Montag in Berlin. Martin Sellner ist einer der führenden Köpfe der rechtsextremen Identitären Bewegung.