Pallade Veneta - AfD-Bundesvorstand untersagt Veranstaltungen mit Rechtsextremisten Sellner

AfD-Bundesvorstand untersagt Veranstaltungen mit Rechtsextremisten Sellner


AfD-Bundesvorstand untersagt Veranstaltungen mit Rechtsextremisten Sellner
AfD-Bundesvorstand untersagt Veranstaltungen mit Rechtsextremisten Sellner / Foto: Alex HALADA - AFP/Archiv

Die Bundesspitze der AfD hat alle Gliederungen der Partei dazu aufgefordert, auf Veranstaltungen mit dem österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner zu verzichten. Einen entsprechenden Beschluss, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorlag, fasste der Bundesvorstand um die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla am Montag in Berlin. Martin Sellner ist einer der führenden Köpfe der rechtsextremen Identitären Bewegung.

Textgröße ändern:

In dem Vorstandsbeschluss werden "alle Verbände und Mitglieder der AfD aufgefordert, keine Parteiveranstaltungen mit Herrn Martin Sellner durchzuführen". Das Papier richtet sich an alle Landes-, Bezirks- und Kreisvorstände der AfD.

Im Januar hatten AfD-Abgeordnete den Österreicher im thüringischen Landtag in Erfurt getroffen. In Brandenburg war zuvor eine AfD-Landtagsabgeordnete mit Sellner öffentlich aufgetreten.

In dem Schreiben an die Landes-, Bezirks- und Kreisvorstände verweist der AfD-Bundesvorstand zudem auf sein eigenes Positionspapier zur "Remigration" aus dem Januar 2024 sowie auf die "Erklärung zum deutschen Staatsvolk und zur deutschen Identität" von Januar 2021.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft Sellner als "Leitfigur der 'Identitären Bewegung' im gesamten deutschsprachigen Raum" ein - und als Aktivist für Themen wie "Remigration" oder "Großer Austausch". Sellner verfüge "aufgrund seiner breiten Vernetzung in der neurechten Szene über vielfältige alternative Möglichkeiten, um seine rechtsextremistischen Ideen und Theorien zu propagieren", schreibt der Verfassungsschutz in einer Analyse.

Die in rechtsextremen Kreisen populäre Vorstellung von "Remigation" läuft auf die Schaffung von homogenen Bevölkerungen und die Ausweisung aller Menschen hinaus, die als nicht dem Volk zugehörig empfunden werden. Der AfD-Bundesvorstand hatte sich von dem Konzept zwar distanziert - allerdings nahm ein AfD-Bundesparteitag vor einem Jahr die Forderung nach "Remigration" offiziell ins Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2025 auf.

Sellner selbst äußerte sich am Montag zurückhaltend zum Beschluss des AfD-Bundesvorstands. Er sei "überzeugt davon, dass wir im Jahr 2026 zu einer respektvollen Koexistenz zwischen patriotischen NGOs und patriotischen Parteien finden werden", sagte Sellner der "Welt". Man arbeite an einem "gemeinsamen Ziel".

D.Bruno--PV

Empfohlen

Nach Warnung von Selenskyj vor Großangriff: Massive russische Attacken auf Kiew

Nur wenige Stunden nach der Warnung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor einem bevorstehenden russischen "Großangriff" auf sein Land ist die Hauptstadt Kiew massiv unter Beschuss gekommen. In der Nacht zum Donnerstag waren laut dem Bericht von AFP-Korrespondenten mehr als ein dutzend Explosionen zu hören. "Kiew steht unter Beschuss durch ballistische Raketen und Drohnen", erklärte Bürgermeister Vitali Klitschko.

Mehrere Explosionen in Kiew - Mindestens ein Brand ausgebrochen

Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist in der Nacht zum Donnerstag von mehreren Explosionen erschüttert worden. Wie Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP berichteten, ertönte immer wieder Luftalarm. Im Zentrum der Stadt brach mindestens ein Feuer aus. Feuerwehr und Krankenwagen rasten unter einer dicken Rauchwolke zum Ort der Explosion. Einwohner flüchteten derweil in Schutzräume.

Von Steuer bis Rente: Koalition einigt sich auf umfassendes Reformpaket

Die Spitzen der Regierungsparteien haben sich bei ihrem Koalitionsausschuss auf ein umfassendes Reformpaket verständigt. Wie in der Nacht zum Donnerstag nach dem Treffen im Kanzleramt aus Koalitionskreisen verlautete, gab es eine Einigung auf eine Einkommensteuerreform sowie zu Vorhaben in den Bereichen Rente, Arbeitsmarkt, Wachstum und Bürokratieabbau. Offiziell wollen Kanzler Friedrich Merz (CDU) und die Vorsitzenden von SPD und CSU am Donnerstagvormittag über die Ergebnisse informieren.

Koalitionsausschuss beendet - Spitzen von Schwarz-Rot informieren am Donnerstag

Der Koalitionsausschuss im Kanzleramt ist am Mittwochabend nach knapp acht Stunden beendet worden. Wie CDU und SPD mitteilten, werden die Spitzen von CDU, CSU und SPD am Donnerstag um 9.00 Uhr über die Ergebnisse informieren. Über mögliche Einigungen bei wichtigen angestrebten Reformprojekten verlautete offiziell zunächst nichts. Die ARD berichtete, es gebe eine Einigung zur Einkommenssteuerreform und auf ein umfassendes Paket für Wachstum und Beschäftigung.

Textgröße ändern: