Pallade Veneta - AfD-Bundesvorstand untersagt Veranstaltungen mit Rechtsextremisten Sellner

AfD-Bundesvorstand untersagt Veranstaltungen mit Rechtsextremisten Sellner


AfD-Bundesvorstand untersagt Veranstaltungen mit Rechtsextremisten Sellner
AfD-Bundesvorstand untersagt Veranstaltungen mit Rechtsextremisten Sellner / Foto: Alex HALADA - AFP/Archiv

Die Bundesspitze der AfD hat alle Gliederungen der Partei dazu aufgefordert, auf Veranstaltungen mit dem österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner zu verzichten. Einen entsprechenden Beschluss, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorlag, fasste der Bundesvorstand um die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla am Montag in Berlin. Martin Sellner ist einer der führenden Köpfe der rechtsextremen Identitären Bewegung.

Textgröße ändern:

In dem Vorstandsbeschluss werden "alle Verbände und Mitglieder der AfD aufgefordert, keine Parteiveranstaltungen mit Herrn Martin Sellner durchzuführen". Das Papier richtet sich an alle Landes-, Bezirks- und Kreisvorstände der AfD.

Im Januar hatten AfD-Abgeordnete den Österreicher im thüringischen Landtag in Erfurt getroffen. In Brandenburg war zuvor eine AfD-Landtagsabgeordnete mit Sellner öffentlich aufgetreten.

In dem Schreiben an die Landes-, Bezirks- und Kreisvorstände verweist der AfD-Bundesvorstand zudem auf sein eigenes Positionspapier zur "Remigration" aus dem Januar 2024 sowie auf die "Erklärung zum deutschen Staatsvolk und zur deutschen Identität" von Januar 2021.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft Sellner als "Leitfigur der 'Identitären Bewegung' im gesamten deutschsprachigen Raum" ein - und als Aktivist für Themen wie "Remigration" oder "Großer Austausch". Sellner verfüge "aufgrund seiner breiten Vernetzung in der neurechten Szene über vielfältige alternative Möglichkeiten, um seine rechtsextremistischen Ideen und Theorien zu propagieren", schreibt der Verfassungsschutz in einer Analyse.

Die in rechtsextremen Kreisen populäre Vorstellung von "Remigation" läuft auf die Schaffung von homogenen Bevölkerungen und die Ausweisung aller Menschen hinaus, die als nicht dem Volk zugehörig empfunden werden. Der AfD-Bundesvorstand hatte sich von dem Konzept zwar distanziert - allerdings nahm ein AfD-Bundesparteitag vor einem Jahr die Forderung nach "Remigration" offiziell ins Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2025 auf.

Sellner selbst äußerte sich am Montag zurückhaltend zum Beschluss des AfD-Bundesvorstands. Er sei "überzeugt davon, dass wir im Jahr 2026 zu einer respektvollen Koexistenz zwischen patriotischen NGOs und patriotischen Parteien finden werden", sagte Sellner der "Welt". Man arbeite an einem "gemeinsamen Ziel".

D.Bruno--PV

Empfohlen

Weißes Haus fordert Verteidigungshaushalt von 1,5 Billionen Dollar

Angesichts der steigenden Kosten durch den Iran-Krieg hat US-Präsident Donald Trump eine massive Erhöhung des Verteidigungshaushalts auf 1,5 Billionen Dollar (1,3 Billionen Euro) im nächsten Jahr gefordert. Das geht aus einem Ausgabenentwurf hervor, der am Freitag an die US-Abgeordneten geschickt wurde. Der Anstieg der Pentagon-Ausgaben von einem Jahr zum nächsten wäre damit der größte seit dem Zweiten Weltkrieg, berichteten US-Medien - auch wenn Präsidentenhaushalte eher Wunschlisten sind, die vom Kongress genehmigt werden müssen.

Ex-Militärjunta-Chef Min Aung Hlaing zum Präsidenten von Myanmar gewählt

In Myanmar hat das Parlament den seit Jahren faktisch regierenden Militärjunta-Chef Min Aung Hlaing mit überwältigender Mehrheit zum Präsidenten gewählt. Der 69-Jährige erhielt 429 der 584 Stimmen der Abgeordneten und damit die erforderliche Mehrheit, erklärte ein Parlamentsbeamter am Freitag in der Hauptstadt Naypyidaw. Parlamentssprecher Aung Lin Dwe erklärte Min Aung Hlaing in der Hauptstadt Naypidaw zum neuen Präsidenten. Er soll voraussichtlich in der kommenden Woche vereidigt werden.

Trump verkündet neue Zölle auf Medikamente - Zölle auf Metalle sinken

US-Präsident Donald Trump hat neue Importzölle in Höhe von 100 Prozent für bestimmte Medikamente angekündigt, die Aufschläge bei der Einfuhr von Metallen sinken aber. Zudem bleiben unter anderem die EU, die Schweiz und Japan von den massiven Pharmazöllen verschont, wie aus den Dekreten hervorgeht, die Trump am Donnerstag unterzeichnete. Für Arzneimittel aus der EU werden demnach künftig 15 Prozent fällig - der maximale Satz, der im Abkommen mit Brüssel vereinbart worden war.

Zerstörung von Irans größter Brücke: Trump droht mit neuen Angriffen auf Infrastruktur

Nach der Zerstörung der größten Brücke im Iran hat US-Präsident Donald Trump mit weiteren Angriffen auf die Infrastruktur des Landes gedroht. Die US-Armee habe "noch nicht einmal damit begonnen, das zu zerstören, was im Iran noch übrig ist", erklärte Trump am Donnerstag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. Bei dem Angriff auf die Brücke in Karadsch wurden iranischen Medien zufolge acht Menschen getötet und dutzende weitere verletzt. Die israelische Armee meldete derweil erneut Raketenangriffe aus dem Iran.

Textgröße ändern: