Haßelmann wirft Merz "Rückwärtsgang" in der Energie- und Wirtschaftspolitik vor

Pallade Veneta - Haßelmann wirft Merz "Rückwärtsgang" in der Energie- und Wirtschaftspolitik vor

POLITIK 24.09.2025

Haßelmann wirft Merz "Rückwärtsgang" in der Energie- und Wirtschaftspolitik vor / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Die Grünen haben der Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) falsche Weichenstellungen in der Energie- und Wirtschaftspolitik vorgeworfen. "Warum wollen Sie eigentlich genau das abwürgen, was die Erfolgsgeschichte in diesem Land ausmacht - nämlich der Ausbau der erneuerbaren Energien?", sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann in der Generaldebatte des Bundestags am Mittwoch an den Kanzler gewandt. Was die "Sicherung des Wirtschaftsstandorts" Deutschland angehe, habe die Regierung den "Rückwärtsgang in die Vergangenheit" eingelegt.

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Von der Bundesregierung kämen derzeit "überall Ankündigungen all dessen, was wir alles rückabwickeln in diesem Land: Der Ausbau der Erneuerbaren soll gedrosselt werden, die Förderung der Solarenergie eingestampft werden", kritisierte Haßelmann. "Das ist doch das, was Sie in den 80er und 90er Jahren in das CDU-Programm geschrieben haben." Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) versuche nun, dies "als Wirtschaftspolitik zu verkaufen".

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek nannte den Haushaltsentwurf eine "Bankrotterklärung". Es gebe für die Menschen "keine Entlastung, zu wenig Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge, keine Stärkung der sozialen Sicherungssysteme" und kein Konzept gegen Vermögensungleichheit, betonte sie. Und Kanzler Merz wolle die Menschen offenbar "für dumm verkaufen", wenn er sage, er plane keinen Sozialstaatsabbau.

Reichinnek kritisierte weiter, dass die Regierung anders als zugesagt zulasse, dass das Deutschlandticket nun bereits kommendes Jahr teurer werde. Die Linken-Politikerin warf der Koalition zudem vor, die Milliarden aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz zweckzuentfremden. Die Gelder würden nicht für zusätzliche Investitionen eingesetzt, sonder dafür, Löcher im Haushalt zu stopfen. "Die Regierung saniert mit dem Sondervermögen nicht unser Land, sondern den Haushalt."

B.Fortunato--PV

Putin: Russland bereitet sich nicht auf "irgendeine Art von Kampf mit Europa" vor

Russlands Präsident Wladimir Putin hat beteuert, dass sich sein Land "nicht auf irgendeine Art von Kampf mit Europa" vorbereite. "Viele in Europa sagen, dass sie eine Aggression vonseiten der Russischen Föderation erwarten und dass sie sich deshalb selbst auf Kämpfe, auf einen Krieg mit Russland, vorbereiten müssen", sagte Putin am Freitag vor Journalisten in St. Petersburg. Er wolle jedoch nochmals unterstreichen, dass Russland keine Vorbereitungen für eine solche Aggression treffe.

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Fünf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat die siegreiche Linke den Weg für Sondierungen mit Grünen und Linken freigemacht. Ein Parteitag stimmte am Freitag in der Hauptstadt für den entsprechenden Antrag des Landesvorstands. Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp hatte Grüne und Linke bereits im Verlauf der Woche zu informellen Vorgesprächen eingeladen. Nach Angaben der Berliner Grünen vom Freitag fanden diese bereits statt.

Schwere Kämpfe zwischen Tigray-Rebellen und Armee - Internetausfall in Nordäthiopien

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