Bundesregierung hofft nach Trump-Äußerungen auf verschärften Kurs gegen Russland

Pallade Veneta - Bundesregierung hofft nach Trump-Äußerungen auf verschärften Kurs gegen Russland

POLITIK 24.09.2025

Bundesregierung hofft nach Trump-Äußerungen auf verschärften Kurs gegen Russland / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Die Bundesregierung hat die mögliche Kurskorrektur von US-Präsident Donald Trump in der Ukraine-Politik begrüßt. Die Äußerungen Trumps "geben uns Anlass zur Hoffnung, dass wir intensiviert jetzt nochmal über das Thema sprechen können", sagte Regierungssprecher Steffen Kornelius am Mittwoch in Berlin. Die deutsche Regierung wirke seit Wochen und Monaten gemeinsam mit den europäischen Partnern auf eine Verschärfung des Sanktionsregimes gegen Russland hin.

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Trump hatte zuvor die Ansicht geäußert, dass die Ukraine das gesamte von Russland besetzte Gebiet zurückerobern könne. Früher hatte der US-Präsident wiederholt argumentiert, die Ukraine müsse Territorium an Russland abgeben, um den Krieg zu beenden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte Trumps Worte nun als "große Kehrtwende".

Auch in Berlin seien die Äußerungen "sehr aufmerksam zur Kenntnis genommen" worden, sagte Regierungssprecher Kornelius. Die US-Regierung habe damit eine "klare Linie" vorgegeben. Die Aussagen entsprächen dem Ziel der Bundesregierung, darauf hinzuzwirken, "dass der Druck auf den Aggressor Russland hoch bleibt und zunimmt".

Der Sprecher betonte: "Der Weg in Richtung eines Friedens wird momentan von allen eingeschlagen - nur nicht von Wladimir Putin."

B.Cretella--PV

Epstein-Affäre: Schottischer Labour-Chef fordert Starmer zum Rücktritt auf

Der Chef der Labour-Partei in Schottland, Anas Sarwar, hat den britischen Premierminister Keir Starmer wegen des Skandals um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein zum Rücktritt aufgefordert. "Die Ablenkung muss aufhören und die Führung in der Downing Street muss sich ändern", sagte Sarwar am Montag auf einer Pressekonferenz in Glasgow. Er bezeichnete Starmer als "anständigen Mann", der sein Leben in den Dienst des Landes gestellt habe. Es seien aber "zu viele Fehler passiert".

PKK-Aktivistin in München zu Bewährungsstrafe verurteilt

Eine Aktivistin der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ist in München zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt worden. Das Oberlandesgericht sprach die 64-Jährige der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig, wie ein Sprecher am Montag mitteilte. Laut Anklage war die Frau als sogenannte Frontarbeiterin für das PKK-Gebiet Nürnberg zuständig.

US-Vizepräsident JD Vance zu Besuch in Armenien eingetroffen

US-Vizepräsident JD Vance ist am Montag zu einem Besuch in Armenien eingetroffen. Nach Beratungen mit dem armenischen Regierungschef Nikol Paschinjan in der Hauptstadt Eriwan will er am Dienstag ins Nachbarland Aserbaidschan weiterreisen. US-Präsident Donald Trump hatte angekündigt, Vance werde die beiden Kaukasusstaaten besuchen, um die "Friedensbemühungen" der USA fortzusetzen.

AfD-Bundesvorstand untersagt Veranstaltungen mit Rechtsextremisten Sellner

Die Bundesspitze der AfD hat alle Gliederungen der Partei dazu aufgefordert, auf Veranstaltungen mit dem österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner zu verzichten. Einen entsprechenden Beschluss, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorlag, fasste der Bundesvorstand um die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla am Montag in Berlin. Martin Sellner ist einer der führenden Köpfe der rechtsextremen Identitären Bewegung.