Bundesregierung hofft nach Trump-Äußerungen auf verschärften Kurs gegen Russland

Pallade Veneta - Bundesregierung hofft nach Trump-Äußerungen auf verschärften Kurs gegen Russland

POLITIK 24.09.2025

Bundesregierung hofft nach Trump-Äußerungen auf verschärften Kurs gegen Russland / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Die Bundesregierung hat die mögliche Kurskorrektur von US-Präsident Donald Trump in der Ukraine-Politik begrüßt. Die Äußerungen Trumps "geben uns Anlass zur Hoffnung, dass wir intensiviert jetzt nochmal über das Thema sprechen können", sagte Regierungssprecher Steffen Kornelius am Mittwoch in Berlin. Die deutsche Regierung wirke seit Wochen und Monaten gemeinsam mit den europäischen Partnern auf eine Verschärfung des Sanktionsregimes gegen Russland hin.

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Trump hatte zuvor die Ansicht geäußert, dass die Ukraine das gesamte von Russland besetzte Gebiet zurückerobern könne. Früher hatte der US-Präsident wiederholt argumentiert, die Ukraine müsse Territorium an Russland abgeben, um den Krieg zu beenden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte Trumps Worte nun als "große Kehrtwende".

Auch in Berlin seien die Äußerungen "sehr aufmerksam zur Kenntnis genommen" worden, sagte Regierungssprecher Kornelius. Die US-Regierung habe damit eine "klare Linie" vorgegeben. Die Aussagen entsprächen dem Ziel der Bundesregierung, darauf hinzuzwirken, "dass der Druck auf den Aggressor Russland hoch bleibt und zunimmt".

Der Sprecher betonte: "Der Weg in Richtung eines Friedens wird momentan von allen eingeschlagen - nur nicht von Wladimir Putin."

B.Cretella--PV

Nachfolge von Starmer: Verfahren zur Nominierung beginnt

Bei der regierenden Labour-Partei in Großbritannien beginnt am Donnerstag das Verfahren zur Nominierung eines Nachfolgers für Keir Starmer als Parteivorsitzender. Als einziger Labour-Abgeordneter hat der bisherige Bürgermeister von Manchester, Andy Burnham, seine Kandidatur erklärt. Um offiziell Kandidat zu werden, muss Burnham nachweisen, dass er die Unterstützung von 81 der 402 Labour-Abgeordneten hat. Dies gilt als sehr wahrscheinlich.

Getöteter iranischer Machthaber Chamenei wird in seiner Heimatstadt beigesetzt

Mehr als vier Monate nach seiner Tötung zu Beginn des Iran-Kriegs wird der langjährige oberste Führer des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, am Donnerstag in seiner Heimatstadt Maschhad im Nordosten des Landes beigesetzt. Die Beerdigung findet nahe des Imam-Resa-Schreins statt, einem schiitischen Heiligtum, das jedes Jahr von Millionen Gläubigen besucht wird.

Kanzler Merz gibt Regierungserklärung im Bundestag ab

Nach seiner Rückkehr vom Nato-Gipfel gibt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstagvormittag im Bundestag eine Regierungserklärung zur aktuellen politischen Lage ab (09.00 Uhr). Für die Erklärung sind 20 Minuten eingeplant, für die anschließende Aussprache anderthalb Stunden. Die Opposition dürfte die Debatte erneut für Kritik an der von Merz geführten Bundesregierung nutzen, deren Reformen teils mit spürbaren Einschnitten für die Bürgerinnen und Bürger verbunden sind.

Unfälle mit E-Scootern: Bundestag entscheidet über Haftung von Vermietern

Der Bundestag entscheidet am Donnerstag (ab 22.30 Uhr) über neue Regeln, mit denen Opfer von Unfällen mit E-Scootern künftig leichter Schadenersatz bekommen sollen. Den Abgeordneten liegt ein Gesetzentwurf vor, der eine Haftung für die Vermieter der Roller einführt. Da die Flottenbetreiber die wirtschaftlichen Vorteile der Angebote genössen, sollten sie auch "das dadurch ausgelöste Risiko tragen", heißt es darin. Aber auf für Fahrer soll die Haftung verschärft werden.