Selenskyj ruft Weltgemeinschaft zu Druck auf Russland auf

Pallade Veneta - Selenskyj ruft Weltgemeinschaft zu Druck auf Russland auf

POLITIK 24.09.2025

Selenskyj ruft Weltgemeinschaft zu Druck auf Russland auf / Foto: ANGELA WEISS - AFP

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Weltgemeinschaft zu einem verstärkten Druck auf Russland aufgerufen. Nötig seien zusätzliche Waffen für die Ukraine und "Druck auf Russland", und zwar jetzt, sagte Selenskyj am Mittwoch in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung in New York.

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"Russische Drohnen fliegen bereits über Europa, und russische Operationen breiten sich bereits auf andere Länder aus", sagte Selenskyj unter Anspielung auf die jüngsten Luftraumverletzungen in osteuropäischen Nato-Ländern durch russische Drohnen und Kampfjets. "Putin will diesen Krieg fortsetzen, indem er ihn ausweitet", warnte der ukrainische Präsident.

"Weil internationale Institutionen zu schwach sind, geht dieser Wahnsinn weiter", sagte er vor den Staats- und Regierungschefs der insgesamt 193 UN-Mitgliedsländer weiter. Selbst eine Nato-Mitgliedschaft bedeute heute nicht mehr automatisch, in Sicherheit zu sein.

Mit Blick auf die Parlamentswahl in Moldau am Sonntag warnte Selenskyj eindringlich vor russischer Einflussnahme. Europa habe bereits Georgien an Moskau verloren. "Europa kann es sich nicht leisten, auch noch Moldau zu verlieren", betonte er.

Der ukrainische Staatschef dankte erneut US-Präsident Donald Trump, mit dem er am Dienstag am Rande des UN-Treffens beraten hatte. Trump hatte danach bekundet, die Ukraine könnte mithilfe der Europäer das gesamte von russischen Streitkräften besetzte Gebiet zurückerobern und vielleicht noch mehr. Davor hatte Trump noch Druck auf Kiew gemacht, Gebietsabtretungen zuzustimmen, um einen Friedensschluss mit Kreml-Chef Wladimir Putin zu ermöglichen.

Die Bundesregierung äußerte angesichts der Trump-Äußerungen die Hoffnung auf einen Kurswechsel. Der Kreml erklärte indes, die Idee, dass die Ukraine Gebiete zurückerobern könne, sei "falsch".

F.M.Ferrentino--PV

Nachfolge von Starmer: Verfahren zur Nominierung beginnt

Bei der regierenden Labour-Partei in Großbritannien beginnt am Donnerstag das Verfahren zur Nominierung eines Nachfolgers für Keir Starmer als Parteivorsitzender. Als einziger Labour-Abgeordneter hat der bisherige Bürgermeister von Manchester, Andy Burnham, seine Kandidatur erklärt. Um offiziell Kandidat zu werden, muss Burnham nachweisen, dass er die Unterstützung von 81 der 402 Labour-Abgeordneten hat. Dies gilt als sehr wahrscheinlich.

Getöteter iranischer Machthaber Chamenei wird in seiner Heimatstadt beigesetzt

Mehr als vier Monate nach seiner Tötung zu Beginn des Iran-Kriegs wird der langjährige oberste Führer des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, am Donnerstag in seiner Heimatstadt Maschhad im Nordosten des Landes beigesetzt. Die Beerdigung findet nahe des Imam-Resa-Schreins statt, einem schiitischen Heiligtum, das jedes Jahr von Millionen Gläubigen besucht wird.

Kanzler Merz gibt Regierungserklärung im Bundestag ab

Nach seiner Rückkehr vom Nato-Gipfel gibt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstagvormittag im Bundestag eine Regierungserklärung zur aktuellen politischen Lage ab (09.00 Uhr). Für die Erklärung sind 20 Minuten eingeplant, für die anschließende Aussprache anderthalb Stunden. Die Opposition dürfte die Debatte erneut für Kritik an der von Merz geführten Bundesregierung nutzen, deren Reformen teils mit spürbaren Einschnitten für die Bürgerinnen und Bürger verbunden sind.

Unfälle mit E-Scootern: Bundestag entscheidet über Haftung von Vermietern

Der Bundestag entscheidet am Donnerstag (ab 22.30 Uhr) über neue Regeln, mit denen Opfer von Unfällen mit E-Scootern künftig leichter Schadenersatz bekommen sollen. Den Abgeordneten liegt ein Gesetzentwurf vor, der eine Haftung für die Vermieter der Roller einführt. Da die Flottenbetreiber die wirtschaftlichen Vorteile der Angebote genössen, sollten sie auch "das dadurch ausgelöste Risiko tragen", heißt es darin. Aber auf für Fahrer soll die Haftung verschärft werden.