Prozess um Türkei-Spionage in Düsseldorf gegen Zahlung von 5000 Euro eingestellt

Pallade Veneta - Prozess um Türkei-Spionage in Düsseldorf gegen Zahlung von 5000 Euro eingestellt

POLITIK 24.09.2025

Prozess um Türkei-Spionage in Düsseldorf gegen Zahlung von 5000 Euro eingestellt / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Das Strafverfahren gegen einen 58-Jährigen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit für die Türkei ist vom Oberlandesgericht Düsseldorf endgültig eingestellt worden. Die Einstellung erfolgte, nachdem der Angeklagte entsprechend der gerichtlichen Auflage einen Geldbetrag in Höhe von 5000 Euro gezahlt hatte, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Mit der Einstellung hatten sich der Angeklagte und der Vertreter des Generalbundesanwalts am ersten Verhandlungstag im März einverstanden erklärt.

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Der Generalbundesanwalt hatte dem türkischen Staatsangehörigen Mehmet K. vorgeworfen, sich zwischen September 2018 und August 2021 mehrmals über die türkische Polizei mit Schreiben an den türkischen Geheimdienst gewandt zu haben, ohne dabei seine Identität zu offenbaren oder eine Absenderadresse anzugeben.

In den Schriftstücken soll er Kontaktdaten und weitere Informationen zu Menschen aus seinem Umfeld im Raum Düren übermittelt haben, die er der sogenannten Gülen-Bewegung zuordnete. Diese wird in der Türkei als terroristische Vereinigung verfolgt.

Der 2024 gestorbene Prediger Fethullah Gülen galt dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als Staatsfeind. Erdogan beschuldigte ihn unter anderem, hinter einem gescheiterten Putschversuch im Jahr 2016 zu stecken.

J.Lubrano--PV

Epstein-Affäre: Schottischer Labour-Chef fordert Starmer zum Rücktritt auf

Der Chef der Labour-Partei in Schottland, Anas Sarwar, hat den britischen Premierminister Keir Starmer wegen des Skandals um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein zum Rücktritt aufgefordert. "Die Ablenkung muss aufhören und die Führung in der Downing Street muss sich ändern", sagte Sarwar am Montag auf einer Pressekonferenz in Glasgow. Er bezeichnete Starmer als "anständigen Mann", der sein Leben in den Dienst des Landes gestellt habe. Es seien aber "zu viele Fehler passiert".

PKK-Aktivistin in München zu Bewährungsstrafe verurteilt

Eine Aktivistin der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ist in München zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt worden. Das Oberlandesgericht sprach die 64-Jährige der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig, wie ein Sprecher am Montag mitteilte. Laut Anklage war die Frau als sogenannte Frontarbeiterin für das PKK-Gebiet Nürnberg zuständig.

US-Vizepräsident JD Vance zu Besuch in Armenien eingetroffen

US-Vizepräsident JD Vance ist am Montag zu einem Besuch in Armenien eingetroffen. Nach Beratungen mit dem armenischen Regierungschef Nikol Paschinjan in der Hauptstadt Eriwan will er am Dienstag ins Nachbarland Aserbaidschan weiterreisen. US-Präsident Donald Trump hatte angekündigt, Vance werde die beiden Kaukasusstaaten besuchen, um die "Friedensbemühungen" der USA fortzusetzen.

AfD-Bundesvorstand untersagt Veranstaltungen mit Rechtsextremisten Sellner

Die Bundesspitze der AfD hat alle Gliederungen der Partei dazu aufgefordert, auf Veranstaltungen mit dem österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner zu verzichten. Einen entsprechenden Beschluss, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorlag, fasste der Bundesvorstand um die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla am Montag in Berlin. Martin Sellner ist einer der führenden Köpfe der rechtsextremen Identitären Bewegung.