Prozess um Türkei-Spionage in Düsseldorf gegen Zahlung von 5000 Euro eingestellt

Pallade Veneta - Prozess um Türkei-Spionage in Düsseldorf gegen Zahlung von 5000 Euro eingestellt

POLITIK 24.09.2025

Prozess um Türkei-Spionage in Düsseldorf gegen Zahlung von 5000 Euro eingestellt / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Das Strafverfahren gegen einen 58-Jährigen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit für die Türkei ist vom Oberlandesgericht Düsseldorf endgültig eingestellt worden. Die Einstellung erfolgte, nachdem der Angeklagte entsprechend der gerichtlichen Auflage einen Geldbetrag in Höhe von 5000 Euro gezahlt hatte, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Mit der Einstellung hatten sich der Angeklagte und der Vertreter des Generalbundesanwalts am ersten Verhandlungstag im März einverstanden erklärt.

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Der Generalbundesanwalt hatte dem türkischen Staatsangehörigen Mehmet K. vorgeworfen, sich zwischen September 2018 und August 2021 mehrmals über die türkische Polizei mit Schreiben an den türkischen Geheimdienst gewandt zu haben, ohne dabei seine Identität zu offenbaren oder eine Absenderadresse anzugeben.

In den Schriftstücken soll er Kontaktdaten und weitere Informationen zu Menschen aus seinem Umfeld im Raum Düren übermittelt haben, die er der sogenannten Gülen-Bewegung zuordnete. Diese wird in der Türkei als terroristische Vereinigung verfolgt.

Der 2024 gestorbene Prediger Fethullah Gülen galt dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als Staatsfeind. Erdogan beschuldigte ihn unter anderem, hinter einem gescheiterten Putschversuch im Jahr 2016 zu stecken.

J.Lubrano--PV

Putin: Russland bereitet sich nicht auf "irgendeine Art von Kampf mit Europa" vor

Russlands Präsident Wladimir Putin hat beteuert, dass sich sein Land "nicht auf irgendeine Art von Kampf mit Europa" vorbereite. "Viele in Europa sagen, dass sie eine Aggression vonseiten der Russischen Föderation erwarten und dass sie sich deshalb selbst auf Kämpfe, auf einen Krieg mit Russland, vorbereiten müssen", sagte Putin am Freitag vor Journalisten in St. Petersburg. Er wolle jedoch nochmals unterstreichen, dass Russland keine Vorbereitungen für eine solche Aggression treffe.

UN-Sicherheitsrat verurteilt Huthi-Angriffe auf Saudi-Arabien "auf das Schärfste"

Die anhaltenden Angriffe der Huthi-Miliz aus dem Jemen auf Saudi-Arabien sind einstimmig vom UN-Sicherheitsrat verurteilt worden. Die Mitglieder des Sicherheitsrats verurteilten "aufs Schärfste die anhaltenden Angriffe (...), besonders jene, bei denen Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, verletzt wurden", hieß es am Freitag in einer Erklärung des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen.

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Fünf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat die siegreiche Linke den Weg für Sondierungen mit Grünen und Linken freigemacht. Ein Parteitag stimmte am Freitag in der Hauptstadt für den entsprechenden Antrag des Landesvorstands. Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp hatte Grüne und Linke bereits im Verlauf der Woche zu informellen Vorgesprächen eingeladen. Nach Angaben der Berliner Grünen vom Freitag fanden diese bereits statt.

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In Äthiopien halten die Gefechte zwischen Kämpfern der Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) und den Regierungstruppen weiter an. In der Provinz Afar habe es in der Nacht "heftige Kämpfe" rund um die Stadt Abala gegeben, hieß es am Freitag aus Kreisen humanitärer Helfer. Die Armee habe die Rebellen daran gehindert, in die Stadt einzudringen. Im Norden des Landes kam es unterdessen zu Stromausfällen.