USA legen 21-Punkte-Plan für Gaza-Frieden vor und hoffen auf "Durchbruch"

Pallade Veneta - USA legen 21-Punkte-Plan für Gaza-Frieden vor und hoffen auf "Durchbruch"

POLITIK 24.09.2025

USA legen 21-Punkte-Plan für Gaza-Frieden vor und hoffen auf "Durchbruch" / Foto: ANDREW CABALLERO-REYNOLDS - AFP

Wenige Tage vor einem erneuten Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hoffen die USA auf Bewegung für einen Frieden im Gazakrieg. Trumps Sondergesandter Steve Witkoff sagte am Mittwoch in New York, die US-Regierung habe einen nach Präsident Trump benannten 21-Punkte-Plan für Frieden im Nahen Osten und im Gazastreifen vorgestellt.

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"Wir sind hoffnungsvoll, und ich würde sogar sagen zuversichtlich, dass wir in den kommenden Tagen irgendeine Art von Durchbruch ankündigen können", sagte Witkoff weiter. Er zeigte sich überzeugt, dass der Plan die "israelischen Anliegen wie auch die Anliegen aller Nachbarn in der Region anspricht". Was der Plan genau vorsieht, sagte Witkoff nicht.

Den Angaben zufolge diskutierte Trump seine Vorstellungen am Dienstag in New York bereits mit einer Gruppe arabischer Staaten und weiteren Ländern wie der Türkei. Am kommenden Montag will Trump Netanjahu erneut im Weißen Haus in Washington empfangen. Es ist das vierte persönliche Treffen der beiden Politiker seit dem erneuten Amtsantritt des US-Präsidenten im Januar.

Trumps Vorstöße für einen Frieden im Nahen Osten waren bisher im Sande verlaufen. Am Sonntag hatten Großbritannien, Kanada, Frankreich und weitere Länder offiziell die Anerkennung eines Palästinenserstaates verkündet. Nach einer AFP-Zählung haben damit mindestens 150 der 193 der UN-Mitgliedsländer einen Palästinenserstaat anerkannt. Bei den USA und Israel stieß dies auf scharfe Kritik. Trump warf den Ländern eine "Belohnung für die schrecklichen Gräueltaten" der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen vor.

Am Donnerstag ist der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, einer der Hauptredner bei der UN-Generaldebatte. Weil die USA Abbas mit einem Einreiseverbot belegt haben, wird er sich per Videobotschaft äußern. Die USA hatten im Juli Sanktionen gegen die Palästinenserbehörde verhängt, weil sie angeblich den "Terrorismus" unterstützt.

A.Saggese--PV

Nach Niederlage: Trump fordert von Supreme Court Neuanhörung zu Staatsbürgerschaft

Nach seiner krachenden Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof in der Frage der US-Staatsbürgerschaft fordert Präsident Donald Trump eine Neuanhörung. Das Urteil des Supreme Court gegen ein von ihm erlassenes Dekret sei "falsch" und "wahnwitzig", erklärte Trump am Mittwoch. "Ich werde beim Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten eine Wiederaufnahme des Verfahrens beantragen."

Wadephul nennt Trumps Aussagen bei Nato-Gipfel in Ankara "irritierend"

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die Aussagen von US-Präsident Donald Trump beim Nato-Gipfel in Ankara als "irritierend" bezeichnet. Die teilweise harten Vorwürfe von Trump gegen die Alliierten seien "irritierende Bemerkungen" gewesen, sagte Wadephul am Mittwochabend in den ARD-Tagesthemen. Insgesamt sei es aber so, dass die US-Vertreter "in allen Stäben, in allen politischen Diskussionen innerhalb der Nato als sehr zuverlässig" wahrgenommen würden.

Starmer: Erdogan hat jedem Teilnehmer des Nato-Gipfels eine Pistole geschenkt

Gastgebergeschenk der besonderen Art: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat beim Nato-Gipfel in Ankara allen teilnehmenden Staats- und Regierungschefs nach Angaben des britischen Premierministers Keir Starmer eine Pistole überreicht. Die Pistolen seien mit dem Namen des jeweiligen Gipfel-Teilnehmers versehen gewesen, berichtete Starmer am Mittwoch britischen Medien auf dem Rückflug aus der türkischen Hauptstadt. Auch eine Schachtel Munition sei dabei gewesen.

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Die USA haben die Streichung Syriens von ihrer Liste staatlicher Terrorunterstützer eingeleitet. US-Außenminister Marco Rubio informierte den Kongress am Mittwoch über die beabsichtigte Aufhebung der Einstufung Syriens als "staatlicher Sponsor von Terrorismus". Falls binnen 45 Tagen kein Widerspruch aus dem Kongress kommt, wird das Land damit nach Jahrzehnten von der Liste gestrichen.