Palästinensische Flagge im Bundestag: Klöckner kritisiert Linken-Abgeordnete

Pallade Veneta - Palästinensische Flagge im Bundestag: Klöckner kritisiert Linken-Abgeordnete

POLITIK 25.09.2025

Palästinensische Flagge im Bundestag: Klöckner kritisiert Linken-Abgeordnete / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Nach dem Eklat um das Zeigen einer palästinensischen Flagge im Bundestag hat Parlamentspräsidentin Julia Klöckner (CDU) den Sitzungs-Ausschluss von vier Linken-Abgeordneten verteidigt. Diese seien "zurecht" ausgeschlossen worden, sagte Klöckner (CDU) am Donnerstag im Plenum. "Wer Plakate, Fahnen und Rufe braucht", könne diese auf der Straße zeigen. Im Bundestag sei dies aber nicht erlaubt. Sie behalte sich "bei weiterer Zuwiderhandlung" einen längeren Sitzungsausschluss oder Ordnungsgelder vor.

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Vinzenz Glaser, Cansin Köktürk, Lizzy Schubert und Charlotte Neuhäuser hatten am Mittwochnachmittag bei der Debatte um den Etat des Auswärtigen Amts im Bundestag die palästinensische Flagge hoch gehalten. Parlamentsvizepräsidentin Josephine Ortleb (SPD) verwies die vier daraufhin aus dem Saal und schloss sie von der weiteren Plenums-Sitzung aus.

Die vier Linken-Abgeordneten verteidigen indes ihr Vorgehen. "Die katastrophale Situation in Gaza lässt uns keine andere Wahl, als alle Register zu ziehen, um Aufmerksamkeit auf das Thema zu lenken", erklärte Glaser am Mittwochabend.

"Der Bundestag darf niemals schweigen, wenn Menschenrechte verletzt werden", fügte Parteikollegin Köktürk hinzu. Sie warf der Bundesregierung vor, "tatenlos" zu bleiben, "während in Gaza täglich hunderte Menschen sterben und Hunger als Waffe eingesetzt wird".

A.Tucciarone--PV

Putin: Russland bereitet sich nicht auf "irgendeine Art von Kampf mit Europa" vor

Russlands Präsident Wladimir Putin hat beteuert, dass sich sein Land "nicht auf irgendeine Art von Kampf mit Europa" vorbereite. "Viele in Europa sagen, dass sie eine Aggression vonseiten der Russischen Föderation erwarten und dass sie sich deshalb selbst auf Kämpfe, auf einen Krieg mit Russland, vorbereiten müssen", sagte Putin am Freitag vor Journalisten in St. Petersburg. Er wolle jedoch nochmals unterstreichen, dass Russland keine Vorbereitungen für eine solche Aggression treffe.

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Fünf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat die siegreiche Linke den Weg für Sondierungen mit Grünen und Linken freigemacht. Ein Parteitag stimmte am Freitag in der Hauptstadt für den entsprechenden Antrag des Landesvorstands. Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp hatte Grüne und Linke bereits im Verlauf der Woche zu informellen Vorgesprächen eingeladen. Nach Angaben der Berliner Grünen vom Freitag fanden diese bereits statt.

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