Palästinensische Flagge im Bundestag: Klöckner kritisiert Linken-Abgeordnete

Pallade Veneta - Palästinensische Flagge im Bundestag: Klöckner kritisiert Linken-Abgeordnete

POLITIK 25.09.2025

Palästinensische Flagge im Bundestag: Klöckner kritisiert Linken-Abgeordnete / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Nach dem Eklat um das Zeigen einer palästinensischen Flagge im Bundestag hat Parlamentspräsidentin Julia Klöckner (CDU) den Sitzungs-Ausschluss von vier Linken-Abgeordneten verteidigt. Diese seien "zurecht" ausgeschlossen worden, sagte Klöckner (CDU) am Donnerstag im Plenum. "Wer Plakate, Fahnen und Rufe braucht", könne diese auf der Straße zeigen. Im Bundestag sei dies aber nicht erlaubt. Sie behalte sich "bei weiterer Zuwiderhandlung" einen längeren Sitzungsausschluss oder Ordnungsgelder vor.

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Vinzenz Glaser, Cansin Köktürk, Lizzy Schubert und Charlotte Neuhäuser hatten am Mittwochnachmittag bei der Debatte um den Etat des Auswärtigen Amts im Bundestag die palästinensische Flagge hoch gehalten. Parlamentsvizepräsidentin Josephine Ortleb (SPD) verwies die vier daraufhin aus dem Saal und schloss sie von der weiteren Plenums-Sitzung aus.

Die vier Linken-Abgeordneten verteidigen indes ihr Vorgehen. "Die katastrophale Situation in Gaza lässt uns keine andere Wahl, als alle Register zu ziehen, um Aufmerksamkeit auf das Thema zu lenken", erklärte Glaser am Mittwochabend.

"Der Bundestag darf niemals schweigen, wenn Menschenrechte verletzt werden", fügte Parteikollegin Köktürk hinzu. Sie warf der Bundesregierung vor, "tatenlos" zu bleiben, "während in Gaza täglich hunderte Menschen sterben und Hunger als Waffe eingesetzt wird".

A.Tucciarone--PV

US-Vizepräsident JD Vance zu Besuch in Armenien eingetroffen

US-Vizepräsident JD Vance ist am Montag zu einem Besuch in Armenien eingetroffen. Nach Beratungen mit dem armenischen Regierungschef Nikol Paschinjan in der Hauptstadt Eriwan will er am Dienstag ins Nachbarland Aserbaidschan weiterreisen. US-Präsident Donald Trump hatte angekündigt, Vance werde die beiden Kaukasusstaaten besuchen, um die "Friedensbemühungen" der USA fortzusetzen.

AfD-Bundesvorstand untersagt Veranstaltungen mit Rechtsextremisten Sellner

Die Bundesspitze der AfD hat alle Gliederungen der Partei dazu aufgefordert, auf Veranstaltungen mit dem österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner zu verzichten. Einen entsprechenden Beschluss, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorlag, fasste der Bundesvorstand um die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla am Montag in Berlin. Martin Sellner ist einer der führenden Köpfe der rechtsextremen Identitären Bewegung.

Staatsrechtler: BSW betritt mit Klage in Karlsruhe "Neuland"

Das BSW will vor dem Bundesverfassungsgericht eine Neuauszählung der letzten Bundestagswahl erzwingen - betritt damit allerdings Neuland. Das Gesetz sehe keinen Anspruch auf eine Neuauszählung vor, sagte am Montag der Verfassungsrechtler Christoph Degenhart in Berlin bei der Vorstellung der BSW-Wahlprüfungsbeschwerde. Die Partei betrete deshalb mit ihrer Forderung "Neuland". Es habe jedoch "strukturelle, systematische Wahlfehler aus vielerlei Quellen" gegeben. Diese sollten Anlass zu "einer eingehenden Prüfung" geben.

Starmer in Epstein-Affäre unter Druck: Auch Kommunikationschef tritt zurück

In dem Skandal um den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein steigt der Druck auf den britischen Premierminister Keir Starmer: Starmers Kommunikationschef Tim Allan tritt nur wenige Monate nach seinem Amtsantritt zurück. Er wolle den Aufbau eines neuen Teams in der Downing Street ermöglichen, erklärte Allan am Montag - weniger als 24 Stunden zuvor hatte bereits Starmers Kabinettschef Morgan McSweeney im Zusammenhang mit dem Fall Epstein seinen Rücktritt erklärt.