Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. In der Datenschutzerklärung erfahren Sie mehr.

Pallade Veneta - Bundestag wählt drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht

Bundestag wählt drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht

POLITIK 25.09.2025
Bundestag wählt drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht
Bundestag wählt drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht / Foto: Sebastian Gollnow - POOL/AFP/Archiv

Bei der Wahl neuer Richterinnen und Richter für das Bundesverfassungsgericht haben alle drei Kandidaten der Koalitionsfraktionen die nötige Zweidrittelmehrheit im Bundestag erreicht. Die Abgeordneten wählten am Donnerstagnachmittag die beiden SPD-Kandidatinnen Ann-Katrin Kaufhold und Sigrid Emmenegger sowie den Unions-Kandidaten Günter Spinner an das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe. Der erste Anlauf war im Juli gescheitert, was für erhebliche Verstimmungen in der Koalition gesorgt hatte.

Textgröße ändern:

Auf den bisherigen Arbeitsrichter Spinner entfielen bei der geheimen Abstimmung im Parlament 424 Ja-Stimmen bei 178 Nein-Stimmen und elf Enthaltungen. Für die Rechtswissenschaftlerin Kaufhold stimmten 440 Abgeordnete, 166 votierten dagegen, sieben enthielten sich. Die Verwaltungsrichterin Emmenegger kam auf 446 Ja-Stimmen, 161 Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen. Nötig waren jeweils eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen und mindestens die absolute Mehrheit der Abgeordneten des Bundestags. Dafür war die Koalition mit ihren 328 Sitzen auf die Opposition angewiesen.

"Es ist eine große Erleichterung, dass es so gut geklappt hat", sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) nach der Abstimmung im TV-Sender Welt. Bis auf Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU), der in New York bei den Vereinten Nationen ist, hätten aus den Koalitionsfraktionen alle Abgeordneten an der Wahl teilgenommen, sagte Bilger. Es sei wichtig gewesen, "dass die Koalition steht", sagte Bilger.

Die Grünen hatten bereits im Vorfeld Zustimmung signalisiert, die Linken ließen ihr Abstimmungsverhalten beim Unions-Kandidaten Spinner offen, stellten aber ihre Unterstützung der beiden SPD-Nominierten in Aussicht. Die AfD lehnte im Vorfeld der Abstimmung die SPD-Kandidatinnen ab, unterstützen aber Spinner.

Mit der Wahl hat die Koalition nun im zweiten Anlauf die drei frei gewordenen Richterstellen am Verfassungsgericht neu besetzt. Der erste Versuch war vor der Sommerpause an den Vorbehalten der Union gegen die damalige SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf gescheitert. Die Wahl wurde abgesetzt, Brosius-Gersdorf verzichtete später auf ihre Kandidatur und die SPD nominierte Emmenegger nach. Der Vorgang belastete das Verhältnis der Koalitionsfraktionen in der parlamentarischen Sommerpause.

D.Bruno--PV

Empfohlen

Starmer gerät nach Labour-Wahldebakel in Großbritannien immer stärker unter Druck

Nach den deutlichen Verlusten seiner sozialdemokratischen Labour-Partei bei den Regional- und Kommunalwahlen in Großbritannien gerät Premierminister Keir Starmer immer weiter unter Druck. Mehrere Labour-Abgeordnete forderten am Samstag gegenüber britischen Medien einen "Zeitplan" für einen Führungswechsel in ihrer Partei. Starmer lehnte einen Rücktritt indes weiter ab - er werde "auf die Wähler hören" und den "Status quo ändern", erklärte er. Medien spekulierten unterdessen, dass Starmer am Montag eine umfassende Kabinettsumbildung verkünden könnte.

Konflikt mit Europa und Ukraine: Putin fände Altkanzler Schröder als Vermittler gut

Bei den Bemühungen um ein Ende des Konflikts mit Europa rund um die Ukraine hat der russische Staatschef Wladimir Putin Alt-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) als seinen bevorzugten Vermittler genannt. Bei seiner Pressekonferenz anlässlich des Gedenkens zum Ende des Zweiten Weltkriegs antwortete der Kreml-Chef am Samstag auf die Frage, wer sein liebster Kandidat für die Wiederaufnahme eines Dialogs mit Europa sei: "Persönlich bevorzuge ich den früheren Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, Herrn Schröder."

Putin: Referendum über EU-Beitritt in Armenien wäre "logisch"

Nach einem europäischen Gipfeltreffen in Armenien Anfang der Woche hat Russlands Präsident Wladimir Putin sich zu einem möglichen EU-Beitritt der seit Langem mit Russland verbündeten Ex-Sowjetrepublik geäußert. "Es wäre völlig logisch, ein Referendum abzuhalten und die armenischen Bürger zu fragen, wie ihre Entscheidung ausfallen würde", sagte Putin am Samstag bei einer Pressekonferenz auf Nachfrage. "Auf dieser Grundlage würden wir dann auch unsere eigene Entscheidung treffen", fügte er hinzu.

Teheran warnt USA vor Angriffen auf iranische Öltanker und droht mit Vergeltung

Während die USA weiterhin auf eine Antwort Teherans auf ihren jüngsten Verhandlungsvorschlag warten, hat der Iran vor Angriffen auf seine Öltanker gewarnt und mit Vergeltung gedroht. "Jeder Angriff auf iranische Öltanker und Handelsschiffe wird einen harten Gegenschlag gegen eine der amerikanischen Einrichtungen in der Region sowie gegen die feindlichen Schiffe nach sich ziehen", erklärten die Revolutionsgarden am Samstag laut Staatsmedien. Die USA hatten zuvor zwei iranische Schiffe angegriffen. Irans Außenminister Abbas Araghtschi äußerte Zweifel an der Ernsthaftigkeit der US-Diplomatie.

Textgröße ändern: