Pallade Veneta - Trump-Dekret: Angestrebter Tiktok-Deal erfüllt Anforderungen für Weiterbetrieb in USA

Trump-Dekret: Angestrebter Tiktok-Deal erfüllt Anforderungen für Weiterbetrieb in USA


Trump-Dekret: Angestrebter Tiktok-Deal erfüllt Anforderungen für Weiterbetrieb in USA
Trump-Dekret: Angestrebter Tiktok-Deal erfüllt Anforderungen für Weiterbetrieb in USA / Foto: SAUL LOEB - AFP

US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag ein Dekret zur Neuaufstellung der Videoplattform Tiktok in den USA unterzeichnet. Bei der Unterzeichnungszeremonie im Weißen Haus sagte er, dass eine US-Version der App über ein selbst entwickeltes Modell ihres Algorithmus verfügen würde, die US-Version von Tiktok würde von "hochkarätigen" US-Investoren betrieben werden. Dadurch erfülle die Plattform die Anforderungen, um die Hindernisse für ihren Weiterbetrieb in den USA zu beseitigen.

Textgröße ändern:

Zu den US-Investoren gehören laut Trump der Gründer des Softwarekonzerns Oracle, Larry Ellison, der Tech-Investor Michael Dell und der Medienmogul Rupert Murdoch. Außerdem sollen laut Trump die Investmentfirma Silver Lake Partners und die im Silicon Valley bekannte Risikokapitalfirm Andreessen Horowitz Teil des Joint Venture sein.

Alle Investoren gelten als Trump-Unterstützer. Der Republikaner betonte jedoch, dass die Plattform keiner politischen Linie folgen werde. "Wenn ich sie zu 100 Prozent Maga machen könnte, würde ich es tun", sagte Trump unter Anspielung auf seine Maga-Bewegung (Macht Amerika wieder großartig). Dies werde aber "leider nicht funktionieren". "Jede Gruppe, jede Philosophie, jede Politik wird sehr fair behandelt werden", sagte er.

Tiktok gehört zum chinesischen Konzern Bytedance. Mittels des Algorithmus werden den Nutzerinnen und Nutzern von Tiktok Inhalte vorgeschlagen. Im US-Kongress gibt es die Befürchtung, dass die chinesischen Behörden Tiktok und seinen Algorithmus dafür benutzen könnten, um die überwiegend jungen Nutzer der populären Plattform zu manipulieren und ihre Daten abzugreifen. Diese Sorgen sollen durch die Neuaufstellung von Tiktok in den Vereinigten Staaten beseitigt werden.

Das Weiße Haus hatte am Montag erklärt, dass Oracle als Sicherheitsdienstleister des Joint Ventures eine Kopie der US-Version des Tiktok-Algorithmus erhalten werde. Der Softwarekonzern werde den Algorithmus "inspizieren" und einer "kontinuierlichen Überwachung" unterziehen, sagte der Mitarbeiter. Damit werde sichergestellt, dass der Algorithmus "normal funktioniert und nicht mit böswilligen Absichten benutzt wird".

Trump hatte die Frist für den Verkauf von Tiktok in den USA, die eigentlich in der vergangenen Woche ablaufen sollte, bis zum 16. Dezember verlängert, um mehr Zeit für die Verhandlungen mit Peking zu schaffen. Es war bereits das vierte Mal, dass Trump die Frist verlängerte. Ein Gesetz aus der Zeit von Trumps Vorgänger Joe Biden verpflichtet Bytedance zum Verkauf von Tiktok in den USA, wenn eine Verbannung der Plattform aus den App-Stores vermieden werden soll. Tiktok hat in den USA rund 170 Millionen Nutzerinnen und Nutzer.

U.Paccione--PV

Empfohlen

Bundesregierung sieht keinen Anlass für Nachforschungen zum Fall Epstein

Der Skandal um den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein schlägt Wellen bis nach Europa - die Bundesregierung sieht allerdings keinen Anlass für eigene Nachforschungen in der Angelegenheit. "Wir sehen, was in anderen Ländern ans Tageslicht kommt beziehungsweise wie es dort politische Auswirkungen hat", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin. Die Bundesregierung sei allerdings "keine Ermittlungsbehörde" und sehe deshalb auch keinen Anlass für eine systematische Auswertung der Epstein-Akten.

Japanische Regierungschefin kündigt nach Wahlsieg "bedeutenden Politikwechsel" an

Nach ihrem überwältigenden Sieg bei der Parlamentswahl hat die japanische Regierungschefin Sanae Takaichi einen "bedeutenden" Kurswechsel in der Politik angekündigt. Die japanische Öffentlichkeit habe "Verständnis und Sympathie für unsere Appelle hinsichtlich der dringenden Notwendigkeit eines bedeutenden Politikwechsels gezeigt", sagte die nationalistische Hardlinerin am Montag auf einer Pressekonferenz in Tokio. Sie trage nun die "sehr, sehr große Verantwortung, Japan stärker und wohlhabender zu machen".

Kassenbeiträge auf alle Einkommensarten: Widerstand in Union gegen SPD-Vorschlag

In der Koalition ist neuer Streit um die Finanzierung des Gesundheitssystems entbrannt. Die Union lehnte den SPD-Vorschlag einer Abgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte zur Stabilisierung der Kranken- und Pflegeversicherung am Montag ab. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sprach sich im "Handelsblatt" stattdessen dafür aus, so genannte beitragsfremde Leistungen aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Die SPD-Spitze verteidigte unterdessen ihre Pläne für Beiträge auf alle Einkommensarten.

Israels Präsident in Sydney: Polizei setzt Pfefferspray gegen Demonstranten ein

Bei dem Besuch des israelischen Präsidenten Isaac Herzog in Australien knapp zwei Monate nach dem tödlichen Anschlag in Sydney ist es am Montag zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und pro-palästinensischen Demonstrierenden gekommen. In Sydney setzte die Polizei Pfefferspray gegen Demonstranten und Medienvertreter ein. Ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP beobachtete, dass mindestens 15 Demonstranten festgenommen wurden und sich Handgemenge mit Polizisten lieferten. In Sydney wie in Melbourne demonstrierten zahlreiche Menschen gegen das israelische Vorgehen in den Palästinensergebieten.

Textgröße ändern: