Großbritannien plant digitalen Ausweis zur Eindämmung irregulärer Migration

Pallade Veneta - Großbritannien plant digitalen Ausweis zur Eindämmung irregulärer Migration

POLITIK 26.09.2025

Großbritannien plant digitalen Ausweis zur Eindämmung irregulärer Migration / Foto: ANDREW CABALLERO-REYNOLDS - AFP

In Großbritannien soll es bald einen neuen digitalen Ausweis geben, der nach Angaben von Premierminister Keir Starmer bei der Eindämmung irregulärer Migration helfen soll. Es gehe darum, "illegale Beschäftigung zu bekämpfen", erklärte Starmer am Freitag. Gleichzeitig solle der digitale Ausweis "der großen Mehrheit der Menschen die Nutzung wichtiger staatlicher Dienste erleichtern". Als Beispiele nennt die Regierung etwa die Beantragung von Führerscheinen oder Sozialleistungen.

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Im Vereinigten Königreich gibt es bisher keine Ausweispflicht, über die Einführung eines Personalausweises wird aber schon seit Jahren diskutiert. Der neue digitale Ausweis soll britischen Staatsangehörigen und Menschen mit Wohnsitz in Großbritannien ausgestellt und auf dem Mobiltelefon gespeichert werden. Es soll zwar keine Pflicht geben, den digitalen Ausweis immer dabei zu haben oder ihn vorzuzeigen. Verpflichtend soll er aber bei der Überprüfung einer Arbeitserlaubnis sein.

Die Regierung von Premierminister Starmer steht in der Migrationspolitik unter starkem Druck der in Umfragen führenden Partei Reform UK des Rechtspopulisten Nigel Farage. Der Labour-Politiker hat angekündigt, die Zahl der in Großbritannien ankommenden Migranten zu verringern. Am Freitag will er in London mit Mitte-Links-Politikern aus aller Welt darüber beraten, wie sich Linke und Liberale dem Rechtsruck entgegenstellen können. Erwartet werden etwa Australiens Premierminister Anthony Albanese, Kanadas Premierminister Mark Carney und die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen.

Wie aus vorab verbreiteten Auszügen aus seiner Rede hervorgeht, will Starmer dafür werben, die irreguläre Migration einzudämmen und gleichzeitig eine Politik der "patriotischen Erneuerung" ins Leben zu rufen. Damit könne ein Gegenentwurf zur "Politik des räuberischen Grolls" geschaffen werden, mit der Rechtspopulisten "die Probleme der arbeitenden Bevölkerung ausnutzen".

S.Urciuoli--PV

Putin: Referendum über EU-Beitritt in Armenien wäre "logisch"

Nach einem europäischen Gipfeltreffen in Armenien Anfang der Woche hat Russlands Präsident Wladimir Putin sich zu einem möglichen EU-Beitritt der seit Langem mit Russland verbündeten Ex-Sowjetrepublik geäußert. "Es wäre völlig logisch, ein Referendum abzuhalten und die armenischen Bürger zu fragen, wie ihre Entscheidung ausfallen würde", sagte Putin am Samstag bei einer Pressekonferenz auf Nachfrage. "Auf dieser Grundlage würden wir dann auch unsere eigene Entscheidung treffen", fügte er hinzu.

Teheran warnt USA vor Angriffen auf iranische Öltanker und droht mit Vergeltung

Während die USA weiterhin auf eine Antwort Teherans auf ihren jüngsten Verhandlungsvorschlag warten, hat der Iran vor Angriffen auf seine Öltanker gewarnt und mit Vergeltung gedroht. "Jeder Angriff auf iranische Öltanker und Handelsschiffe wird einen harten Gegenschlag gegen eine der amerikanischen Einrichtungen in der Region sowie gegen die feindlichen Schiffe nach sich ziehen", erklärten die Revolutionsgarden am Samstag laut Staatsmedien. Die USA hatten zuvor zwei iranische Schiffe angegriffen. Irans Außenminister Abbas Araghtschi äußerte Zweifel an der Ernsthaftigkeit der US-Diplomatie.

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Bei israelischen Angriffen im Süden des Libanon sind nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums am Samstag mindestens neun Menschen getötet worden. Unter den Opfern sei ein Mädchen, teilte das Ministerium mit. Bei Angriffen der pro-iranischen Hisbollah-Miliz auf israelische Soldaten wurden nach Armeeangaben drei Reservisten verletzt. Zwischen Israel und dem Libanon gilt seit drei Wochen eine Waffenruhe, die von der Hisbollah aber nicht anerkannt wird.

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