Großbritannien plant digitalen Ausweis zur Eindämmung irregulärer Migration

Pallade Veneta - Großbritannien plant digitalen Ausweis zur Eindämmung irregulärer Migration

POLITIK 26.09.2025

Großbritannien plant digitalen Ausweis zur Eindämmung irregulärer Migration / Foto: ANDREW CABALLERO-REYNOLDS - AFP

In Großbritannien soll es bald einen neuen digitalen Ausweis geben, der nach Angaben von Premierminister Keir Starmer bei der Eindämmung irregulärer Migration helfen soll. Es gehe darum, "illegale Beschäftigung zu bekämpfen", erklärte Starmer am Freitag. Gleichzeitig solle der digitale Ausweis "der großen Mehrheit der Menschen die Nutzung wichtiger staatlicher Dienste erleichtern". Als Beispiele nennt die Regierung etwa die Beantragung von Führerscheinen oder Sozialleistungen.

Textgröße ändern:

Im Vereinigten Königreich gibt es bisher keine Ausweispflicht, über die Einführung eines Personalausweises wird aber schon seit Jahren diskutiert. Der neue digitale Ausweis soll britischen Staatsangehörigen und Menschen mit Wohnsitz in Großbritannien ausgestellt und auf dem Mobiltelefon gespeichert werden. Es soll zwar keine Pflicht geben, den digitalen Ausweis immer dabei zu haben oder ihn vorzuzeigen. Verpflichtend soll er aber bei der Überprüfung einer Arbeitserlaubnis sein.

Die Regierung von Premierminister Starmer steht in der Migrationspolitik unter starkem Druck der in Umfragen führenden Partei Reform UK des Rechtspopulisten Nigel Farage. Der Labour-Politiker hat angekündigt, die Zahl der in Großbritannien ankommenden Migranten zu verringern. Am Freitag will er in London mit Mitte-Links-Politikern aus aller Welt darüber beraten, wie sich Linke und Liberale dem Rechtsruck entgegenstellen können. Erwartet werden etwa Australiens Premierminister Anthony Albanese, Kanadas Premierminister Mark Carney und die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen.

Wie aus vorab verbreiteten Auszügen aus seiner Rede hervorgeht, will Starmer dafür werben, die irreguläre Migration einzudämmen und gleichzeitig eine Politik der "patriotischen Erneuerung" ins Leben zu rufen. Damit könne ein Gegenentwurf zur "Politik des räuberischen Grolls" geschaffen werden, mit der Rechtspopulisten "die Probleme der arbeitenden Bevölkerung ausnutzen".

S.Urciuoli--PV

Machado: Venezolanischer Oppositioneller kurz nach Freilassung verschleppt

Kurze Zeit nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis ist der venezolanische Oppositionelle Juan Pablo Guanipa nach Angaben der venezolanischen Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado von "schwer bewaffneten Männern" verschleppt worden. Die Staatsanwaltschaft teilte am Montag mit, Guanipa sei wegen Verstoßes gegen die Auflagen seiner Freilassung festgenommen worden. Guanipa war ebenso wie zwei weitere Oppositionelle am Sonntag aus dem Gefängnis entlassen worden.

Anschlag auf russischen General: Tatverdächtiger hat laut Geheimdienst gestanden

Der im Zusammenhang mit dem Schusswaffenangriff auf einen russischen General festgenommene Verdächtige hat nach Angaben des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB die Tat gestanden. Der in den Vereinigten Arabischen Emiraten festgenommene und an Russland ausgelieferte Mann habe zudem ausgesagt, von den ukrainischen Geheimdiensten rekrutiert worden zu sein, teilte der FSB am Montag mit.

Grüne warnen vor ausländischer Einflussnahme auf Wahlen in Deutschland

Der Grünen-Geheimdienstexperte Konstantin von Notz hat vor möglicher Einflussnahme aus dem Ausland auf die anstehenden Wahlen in Deutschland gewarnt. "Wir haben diese Einflussnahme-Versuche in den letzten Monaten und Jahren oft gesehen, und das Bundesamt für Verfassungsschutz hat einen Teil dieser illegitimen Eingriffe in unsere Wahlkämpfe auch klar zuordnen können", sagte er dem "Handelsblatt" vom Montag. "Man muss davon ausgehen, dass es zukünftig eher intensivere als weniger solcher Attacken gibt."

Gemäßigter Sozialist Seguro gewinnt Präsidenten-Stichwahl in Portugal

Der gemäßigte Sozialist António José Seguro hat die Stichwahl um das Präsidentenamt in Portugal mit deutlichem Vorsprung vor dem Rechtspopulisten André Ventura gewonnen. Seguro kam nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmzettel am Sonntag auf 66,8 Prozent der Stimmen, Ventura auf 33,2 Prozent. Damit kann Seguro im März die Nachfolge des seit zehn Jahren amtierenden konservativen Präsidenten Marcelo Rebelo de Sousa antreten.