Gericht: Abtreibungsgegner dürfen ohne Bannmeile vor Arztpraxis demonstrieren

Pallade Veneta - Gericht: Abtreibungsgegner dürfen ohne Bannmeile vor Arztpraxis demonstrieren

POLITIK 26.09.2025

Gericht: Abtreibungsgegner dürfen ohne Bannmeile vor Arztpraxis demonstrieren / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Abtreibungsgegner dürfen vor Kliniken demonstrieren, wenn Schwangere auf dem Weg dorthin nicht bedrängt werden. Das entschied der bayerische Verwaltungsgerichtshof in München in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss. Die Auflagen für eine Kundgebung von Abtreibungsgegnern in der Nähe einer Arztpraxis in Regensburg waren damit nicht zulässig. (Az. 10 C 25.1591, 10 CS 25.1672)

Textgröße ändern:

Das Schwangerschaftskonfliktgesetz schreibt um Abtreibungskliniken keine Bannmeile vor, in der abtreibungskritische Meinungsäußerungen generell verboten sind. Die Beschränkung einer entsprechenden Versammlung nahe einer Arztpraxis in Regensburg ist dem Gerichtsbeschluss zufolge nach dem Gesetz nur zulässig, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass dadurch ein unzulässiger Druck auf Schwangere ausgeübt wird. Dies aber sei im vorliegenden Fall nicht so, befand der Verwaltungsgerichtshof und bestätigte eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg.

Hintergrund sind von einem Verein von Abtreibungsgegnern bei der Stadt Regensburg angemeldete Kundgebungen etwa 30 bis 40 Meter vor dem Eingang eines Ärztezentrums. Die Stadt machte dafür im Juli zur Auflage, dass die Kundgebungen einen Abstand von mindestens hundert Metern zur Praxis einhalten müssten. Ansonsten seien sogenannte Gehsteigbelästigungen von schwangeren Frauen zu befürchten, die sich im Ärztezentrum zu einer Abtreibung beraten lassen wollten.

Das Verwaltungsgericht Regensburg hielt die Auflagen für unzulässig, weil eine laut Schwangerschaftskonliktgesetz unzulässige Belästigung von Schwangeren nicht zu erwarten sei. Anders als die Stadt Regensburg meine, gebe es um Praxen keine hundert Meter große Bannmeile, in der eine Meinungskundgabe per se untersagt sei. Dem folgte der Verwaltungsgerichtshof. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass Schwangere derart bedrängt würden, dass der Weg zur Praxis zu einem Spießrutenlauf werde. Laut Polizei hätten die Teilnehmer vor allem leise gebetet und keine Passanten angesprochen.

J.Lubrano--PV

Putin: Referendum über EU-Beitritt in Armenien wäre "logisch"

Nach einem europäischen Gipfeltreffen in Armenien Anfang der Woche hat Russlands Präsident Wladimir Putin sich zu einem möglichen EU-Beitritt der seit Langem mit Russland verbündeten Ex-Sowjetrepublik geäußert. "Es wäre völlig logisch, ein Referendum abzuhalten und die armenischen Bürger zu fragen, wie ihre Entscheidung ausfallen würde", sagte Putin am Samstag bei einer Pressekonferenz auf Nachfrage. "Auf dieser Grundlage würden wir dann auch unsere eigene Entscheidung treffen", fügte er hinzu.

Teheran warnt USA vor Angriffen auf iranische Öltanker und droht mit Vergeltung

Während die USA weiterhin auf eine Antwort Teherans auf ihren jüngsten Verhandlungsvorschlag warten, hat der Iran vor Angriffen auf seine Öltanker gewarnt und mit Vergeltung gedroht. "Jeder Angriff auf iranische Öltanker und Handelsschiffe wird einen harten Gegenschlag gegen eine der amerikanischen Einrichtungen in der Region sowie gegen die feindlichen Schiffe nach sich ziehen", erklärten die Revolutionsgarden am Samstag laut Staatsmedien. Die USA hatten zuvor zwei iranische Schiffe angegriffen. Irans Außenminister Abbas Araghtschi äußerte Zweifel an der Ernsthaftigkeit der US-Diplomatie.

Libanon: Mindestens neun Tote bei israelischen Angriffen im Süden des Landes

Bei israelischen Angriffen im Süden des Libanon sind nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums am Samstag mindestens neun Menschen getötet worden. Unter den Opfern sei ein Mädchen, teilte das Ministerium mit. Bei Angriffen der pro-iranischen Hisbollah-Miliz auf israelische Soldaten wurden nach Armeeangaben drei Reservisten verletzt. Zwischen Israel und dem Libanon gilt seit drei Wochen eine Waffenruhe, die von der Hisbollah aber nicht anerkannt wird.

Kiew und Moskau werfen sich Waffenruhe-Verstöße vor - Putin spricht über mögliches Kriegsende

Russland und die Ukraine haben sich gegenseitig Verstöße gegen die derzeit geltende Waffenruhe vorgeworfen. Sowohl Kiew als auch Moskau meldeten am Samstag Angriffe der Gegenseite. Kreml-Chef Wladimir Putin äußerte sich nach der Militärparade zum Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs in Moskau über ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs. Der Konflikt "neigt sich dem Ende zu", sagte der russische Staatschef. Zugleich prangerte er die Unterstützung des Westens für die Ukraine an.