Oberster Gerichtshof der USA erlaubt Trump-Regierung Einfrieren von vier Milliarden Dollar Auslandshilfe

Pallade Veneta - Oberster Gerichtshof der USA erlaubt Trump-Regierung Einfrieren von vier Milliarden Dollar Auslandshilfe

POLITIK 27.09.2025

Oberster Gerichtshof der USA erlaubt Trump-Regierung Einfrieren von vier Milliarden Dollar Auslandshilfe / Foto: Anna Moneymaker - GETTY IMAGES/AFP/Archiv

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat im Streit um Auslandshilfen vorerst einen Sieg vor dem Obersten Gerichtshof des Landes errungen: Der Supreme Court erlaubte es der Trump-Regierung am Freitag (Ortszeit), vorerst mehr als vier Milliarden Dollar (3,42 Milliarden Euro) an vom Kongress bewilligter Auslandshilfe einzufrieren.

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Das von konservativen Richtern dominierte Gericht erklärte, die Aufrechterhaltung der Befugnisse des Präsidenten in der Außenpolitik scheine den "potenziellen Schaden" für die vorgesehenen Empfänger der Hilfsgelder zu überwiegen. Das Gericht erklärte, es handele sich nicht um eine endgültige Entscheidung in der Sache. Die Anordnung nun ermögliche eine vorübergehende Einfrierung der Auszahlung der Gelder, während der Fall vor den unteren Instanzen weiterhandelt werde. Die drei liberalen Richter des neunköpfigen Richtergremiums im Supreme Court stimmten dagegen.

Trump hatte unmittelbar nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus im Januar die US-Auslandshilfen eingefroren und anschließend mehr als 80 Prozent der Programme der US-Entwicklungshilfebehörde USAID gestrichen. Die massiven Kürzungen sorgten bei Hilfsorganisationen weltweit für Entsetzen. Am 1. Juli stellte USAID ihre Arbeit offiziell ein.

E.M.Filippelli--PV

Putin: Referendum über EU-Beitritt in Armenien wäre "logisch"

Nach einem europäischen Gipfeltreffen in Armenien Anfang der Woche hat Russlands Präsident Wladimir Putin sich zu einem möglichen EU-Beitritt der seit Langem mit Russland verbündeten Ex-Sowjetrepublik geäußert. "Es wäre völlig logisch, ein Referendum abzuhalten und die armenischen Bürger zu fragen, wie ihre Entscheidung ausfallen würde", sagte Putin am Samstag bei einer Pressekonferenz auf Nachfrage. "Auf dieser Grundlage würden wir dann auch unsere eigene Entscheidung treffen", fügte er hinzu.

Teheran warnt USA vor Angriffen auf iranische Öltanker und droht mit Vergeltung

Während die USA weiterhin auf eine Antwort Teherans auf ihren jüngsten Verhandlungsvorschlag warten, hat der Iran vor Angriffen auf seine Öltanker gewarnt und mit Vergeltung gedroht. "Jeder Angriff auf iranische Öltanker und Handelsschiffe wird einen harten Gegenschlag gegen eine der amerikanischen Einrichtungen in der Region sowie gegen die feindlichen Schiffe nach sich ziehen", erklärten die Revolutionsgarden am Samstag laut Staatsmedien. Die USA hatten zuvor zwei iranische Schiffe angegriffen. Irans Außenminister Abbas Araghtschi äußerte Zweifel an der Ernsthaftigkeit der US-Diplomatie.

Libanon: Mindestens neun Tote bei israelischen Angriffen im Süden des Landes

Bei israelischen Angriffen im Süden des Libanon sind nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums am Samstag mindestens neun Menschen getötet worden. Unter den Opfern sei ein Mädchen, teilte das Ministerium mit. Bei Angriffen der pro-iranischen Hisbollah-Miliz auf israelische Soldaten wurden nach Armeeangaben drei Reservisten verletzt. Zwischen Israel und dem Libanon gilt seit drei Wochen eine Waffenruhe, die von der Hisbollah aber nicht anerkannt wird.

Kiew und Moskau werfen sich Waffenruhe-Verstöße vor - Putin spricht über mögliches Kriegsende

Russland und die Ukraine haben sich gegenseitig Verstöße gegen die derzeit geltende Waffenruhe vorgeworfen. Sowohl Kiew als auch Moskau meldeten am Samstag Angriffe der Gegenseite. Kreml-Chef Wladimir Putin äußerte sich nach der Militärparade zum Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs in Moskau über ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs. Der Konflikt "neigt sich dem Ende zu", sagte der russische Staatschef. Zugleich prangerte er die Unterstützung des Westens für die Ukraine an.