Vize-Justizministerin unter Biden: Trump fordert Entlassung von Microsoft-Managerin

Pallade Veneta - Vize-Justizministerin unter Biden: Trump fordert Entlassung von Microsoft-Managerin

POLITIK 27.09.2025

Vize-Justizministerin unter Biden: Trump fordert Entlassung von Microsoft-Managerin / Foto: POOL - GETTY IMAGES/AFP

US-Präsident Donald Trump hat den Technologieriesen Microsoft aufgefordert, seine Leiterin für globale Angelegenheiten, Lisa Monaco, zu entlassen. "Sie ist eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA", erklärte Trump am Freitag (Ortszeit) auf seiner Onlineplattform Truth Social. Monaco sei in einer Position mit Zugang zu hochsensiblen Informationen. Dies sei "inakzeptabel" und dürfe nicht hingenommen werden. "Meiner Meinung nach sollte Microsoft das Arbeitsverhältnis mit Lisa Monaco sofort beenden."

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Monaco war stellvertretende Justizministerin unter Präsident Joe Biden. Es ist das jüngste Beispiel für den Druck, den Trump auf ehemalige Mitglieder der Obama- oder Biden-Regierungen ausübt, denen er vorwirft, eine "Hexenjagd" gegen ihn geführt zu haben.

Trump verwies nun darauf, dass Monaco Teil der Biden-Regierung gewesen sei, als Strafverfahren gegen ihn eingeleitet wurden. Gegen waren nach seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus im Jahr 2021 mehrere Ermittlungen aufgenommen worden.

Seit seinem Wiedereinzug ins Weiße Haus im Januar geht Trump gegen politische Gegner vor. Am Dienstag erhob die Staatsanwaltschaft wegen angeblicher "schwerer Straftaten" Anklage gegen den ehemaligen FBI-Chef und prominenten Trump-Kritiker James Comey. Am Freitag sagte Trump mit Blick auf die Anklageerhebung gegen Comey, er hoffe, es gebe noch "weitere".

Die "New York Times" berichtete am Freitag, dass auch Fani Willis ins Visier der Trump-Regierung geraten sei. Willis hatte zu Versuchen Trumps ermittelt, den Ausgang der Wahl im Jahr 2020 zu kippen.

O.Mucciarone--PV

Trump nennt Gipfel mit Xi erfolgreich und sieht Konsens bei "Superintelligenz"

US-Präsident Donald Trump hat den Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping als erfolgreich bewertet. Das Treffen sei "sehr positiv für beide Länder gewesen", sagte Trump am Freitag bei einem Tee-Empfang für Xi und dessen Ehefrau Peng Liyuan im Weißen Haus. Xi sprach von zwei weiteren möglichen Begegnungen mit Trump beim Apec-Gipfel in China im November und beim G20-Gipfel in den USA im Dezember.

Russland: Politikwissenschaftler Kynew wegen Drogenvorwürfen festgenommen

In Russland ist nach Angaben staatlicher Medien ein bekannter Politikwissenschaftler und Kommentator unter dem Vorwurf des Drogenhandels festgenommen worden. Den Berichten vom Freitag zufolge hatte ein Gericht die Festnahme von Alexander Kynew wegen Anschuldigungen des illegalen Handels und der Verbreitung von Drogen angeordnet, was in Russland mit Haftstrafen zwischen zehn und 20 Jahren belegt werden kann.

Münchner Migrationskonferenz: Pläne für Frontex-Ausbau zu "Rückführungsagentur"

Bei der am Samstag in München stattfindenden Migrationskonferenz sollen auch Gespräche über eine Erweiterung des Mandats der Grenzschutzagentur Frontex für Rückführungen geführt werden. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plane, Frontex "zu einer Grenzschutz- und echten Rückführungsagentur" zu machen, sagte eine Sprecherin seines Ministeriums am Freitag auf AFP-Anfrage. Zuerst hatte der "Münchner Merkur" über die Pläne berichtet.

Pistorius würdigt in Ungarn "Neustart" in den bilateralen Beziehungen

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat bei einem Besuch in Ungarn den "Neustart" in den Beziehungen zwischen Berlin und Budapest gewürdigt. "Die Zusammenarbeit wird täglich enger", sagte Pistorius am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem ungarischen Kollegen Romulusz Ruszin-Szendi in Budapest. "Berlin und Budapest wachsen politisch wieder enger zusammen."