Vize-Justizministerin unter Biden: Trump fordert Entlassung von Microsoft-Managerin

Pallade Veneta - Vize-Justizministerin unter Biden: Trump fordert Entlassung von Microsoft-Managerin

POLITIK 27.09.2025

Vize-Justizministerin unter Biden: Trump fordert Entlassung von Microsoft-Managerin / Foto: POOL - GETTY IMAGES/AFP

US-Präsident Donald Trump hat den Technologieriesen Microsoft aufgefordert, seine Leiterin für globale Angelegenheiten, Lisa Monaco, zu entlassen. "Sie ist eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA", erklärte Trump am Freitag (Ortszeit) auf seiner Onlineplattform Truth Social. Monaco sei in einer Position mit Zugang zu hochsensiblen Informationen. Dies sei "inakzeptabel" und dürfe nicht hingenommen werden. "Meiner Meinung nach sollte Microsoft das Arbeitsverhältnis mit Lisa Monaco sofort beenden."

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Monaco war stellvertretende Justizministerin unter Präsident Joe Biden. Es ist das jüngste Beispiel für den Druck, den Trump auf ehemalige Mitglieder der Obama- oder Biden-Regierungen ausübt, denen er vorwirft, eine "Hexenjagd" gegen ihn geführt zu haben.

Trump verwies nun darauf, dass Monaco Teil der Biden-Regierung gewesen sei, als Strafverfahren gegen ihn eingeleitet wurden. Gegen waren nach seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus im Jahr 2021 mehrere Ermittlungen aufgenommen worden.

Seit seinem Wiedereinzug ins Weiße Haus im Januar geht Trump gegen politische Gegner vor. Am Dienstag erhob die Staatsanwaltschaft wegen angeblicher "schwerer Straftaten" Anklage gegen den ehemaligen FBI-Chef und prominenten Trump-Kritiker James Comey. Am Freitag sagte Trump mit Blick auf die Anklageerhebung gegen Comey, er hoffe, es gebe noch "weitere".

Die "New York Times" berichtete am Freitag, dass auch Fani Willis ins Visier der Trump-Regierung geraten sei. Willis hatte zu Versuchen Trumps ermittelt, den Ausgang der Wahl im Jahr 2020 zu kippen.

O.Mucciarone--PV

Bundestag lehnt Antrag auf Verschiebung des Beschlusses zur GKV-Reform ab

Der Bundestag hat den Antrag von Grünen und Linken abgelehnt, den für Freitag geplanten Beschluss über die Krankenkassen-Reform zu verschieben. Der Vorstoß auf Absetzung von der Tagesordnung wurde am Mittwoch zum Auftakt der Plenardebatte mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen Union und SPD zurückgewiesen. Damit steht die Abstimmung weiter am Freitagvormittag auf der Agenda des Parlaments. Die Grünen haben allerdings auch einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gegen die Abstimmung eingereicht. Über diesen ist noch nicht entschieden.

Eilentscheidung: Landgericht muss Beschluss zu Letzter Generation veröffentlichen

Das Landgericht Flensburg muss einen Beschluss veröffentlichen, in dem es um eine mutmaßliche Klimaaktivistin der Gruppe Letzte Generation geht. Das entschied das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht in Schleswig nach Angaben vom Mittwoch im Eilverfahren zugunsten des Internetportals FragdenStaat. Diese Entscheidung ist aber noch nicht rechtskräftig, das Landgericht kann dagegen noch vorgehen.

Nach Gewalt bei prokurdischen Protesten: Durchsuchungen in Nordrhein-Westfalen

Rund ein halbes Jahr nach Ausschreitungen bei einer prokurdischen Demonstration in Dortmund haben Ermittler sieben Wohnungen durchsucht. Die Polizei identifizierte im Zusammenhang mit den Vorfällen bislang 19 Tatverdächtige, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch in der nordrhein-westfälischen Stadt mitteilten. Ermittelt wird wegen des Verdachts des besonders schweren Landfriedensbruchs. Bei den Ausschreitungen am 20. Januar hatten Protestierende in Dortmund unter anderem ein syrisches Restaurant angegriffen.

Iran-Krieg: Trump erklärt nach nächtlichen Angriffen Waffenruhe für beendet

Drei Wochen nach der Vereinbarung eines Rahmenabkommens mit dem Iran für eine Friedenslösung hat US-Präsident Donald Trump die geltende Waffenruhe für beendet erklärt. "Was mich betrifft, ist sie vorbei", sagte Trump am Mittwoch auf dem Nato-Gipfel in Ankara. Nach dem Beschuss von drei Tankern im Bereich der Straße von Hormus hatte die US-Armee in der Nacht Ziele im Iran angegriffen. Daraufhin reagierte Teheran mit Gegenangriffen auf US-Stützpunkte in der Region.