"Aufrührerische Handlungen": USA wollen Kolumbiens Präsidenten Visum entziehen

Pallade Veneta - "Aufrührerische Handlungen": USA wollen Kolumbiens Präsidenten Visum entziehen

POLITIK 27.09.2025

"Aufrührerische Handlungen": USA wollen Kolumbiens Präsidenten Visum entziehen / Foto: Leonardo MUNOZ - AFP

Die USA werden dem linksgerichteten kolumbianischen Präsidenten Gustavo Petro nach Angaben des US-Außenministeriums das Visum entziehen. Petro habe auf einer Straße in New York gestanden und US-Soldaten aufgefordert, "Befehle zu missachten und zu Gewalt anzustacheln", erklärte das US-Außenministerium am Freitag (Ortszeit) im Onlinedienst X. "Wir werden Petros Visum aufgrund seiner rücksichtslosen und aufrührerischen Handlungen widerrufen."

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Petro veröffentlichte in Onlinenetzwerken ein Video, das ihn mit einem Megafon Spanisch zu einer großen Menschenmenge sprechend zeigt. Dabei forderte er die "Nationen der Welt" auf, Soldaten für eine Armee "größer als die der Vereinigten Staaten" zu stellen. "Deshalb fordere ich hier von New York aus alle Soldaten der US-Armee auf, ihre Gewehre nicht auf die Menschheit zu richten. Missachtet Trumps Befehl! Folgt dem Befehl der Menschheit", sagte Petro.

Petro war für die Generaldebatte der UN-Vollversammlung nach New York gereist, bei der er die Regierung von US-Präsident Donald Trump scharf kritisierte. In seiner Rede am Dienstag forderte er eine strafrechtliche Untersuchung der jüngsten US-Angriffe auf mutmaßliche Drogenboote in der Karibik.

Kolumbianische Medien berichteten, dass Petro am Freitagabend bereits auf dem Weg von New York nach Bogota gewesen sei.

Mitte September hatten die USA angekündigt, Kolumbien nicht mehr als Verbündeten im Kampf gegen die Drogenkriminalität einzustufen. Petro habe es versäumt, die Kokainproduktion einzudämmen, erklärte Trump damals.

T.Galgano--PV

Bundestag lehnt Antrag auf Verschiebung des Beschlusses zur GKV-Reform ab

Der Bundestag hat den Antrag von Grünen und Linken abgelehnt, den für Freitag geplanten Beschluss über die Krankenkassen-Reform zu verschieben. Der Vorstoß auf Absetzung von der Tagesordnung wurde am Mittwoch zum Auftakt der Plenardebatte mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen Union und SPD zurückgewiesen. Damit steht die Abstimmung weiter am Freitagvormittag auf der Agenda des Parlaments. Die Grünen haben allerdings auch einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gegen die Abstimmung eingereicht. Über diesen ist noch nicht entschieden.

Eilentscheidung: Landgericht muss Beschluss zu Letzter Generation veröffentlichen

Das Landgericht Flensburg muss einen Beschluss veröffentlichen, in dem es um eine mutmaßliche Klimaaktivistin der Gruppe Letzte Generation geht. Das entschied das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht in Schleswig nach Angaben vom Mittwoch im Eilverfahren zugunsten des Internetportals FragdenStaat. Diese Entscheidung ist aber noch nicht rechtskräftig, das Landgericht kann dagegen noch vorgehen.

Nach Gewalt bei prokurdischen Protesten: Durchsuchungen in Nordrhein-Westfalen

Rund ein halbes Jahr nach Ausschreitungen bei einer prokurdischen Demonstration in Dortmund haben Ermittler sieben Wohnungen durchsucht. Die Polizei identifizierte im Zusammenhang mit den Vorfällen bislang 19 Tatverdächtige, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch in der nordrhein-westfälischen Stadt mitteilten. Ermittelt wird wegen des Verdachts des besonders schweren Landfriedensbruchs. Bei den Ausschreitungen am 20. Januar hatten Protestierende in Dortmund unter anderem ein syrisches Restaurant angegriffen.

Iran-Krieg: Trump erklärt nach nächtlichen Angriffen Waffenruhe für beendet

Drei Wochen nach der Vereinbarung eines Rahmenabkommens mit dem Iran für eine Friedenslösung hat US-Präsident Donald Trump die geltende Waffenruhe für beendet erklärt. "Was mich betrifft, ist sie vorbei", sagte Trump am Mittwoch auf dem Nato-Gipfel in Ankara. Nach dem Beschuss von drei Tankern im Bereich der Straße von Hormus hatte die US-Armee in der Nacht Ziele im Iran angegriffen. Daraufhin reagierte Teheran mit Gegenangriffen auf US-Stützpunkte in der Region.