Moldaus Präsidentin Sandu beklagt vor Parlamentswahl "enormen Druck aus Moskau"

Pallade Veneta - Moldaus Präsidentin Sandu beklagt vor Parlamentswahl "enormen Druck aus Moskau"

POLITIK 27.09.2025

Moldaus Präsidentin Sandu beklagt vor Parlamentswahl "enormen Druck aus Moskau" / Foto: Daniel MIHAILESCU - AFP

Moldaus Präsidentin Maia Sandu hat vor der Parlamentswahl in ihrem Land massive russische Einflussnahme beklagt. "Es geht hier um die territoriale Integrität und die Unabhängigkeit unserer Republik. Und was wir sehen, ist ein enormer Druck aus Moskau, sich in die Wahlen einzumischen und die Wahlen zu beeinflussen", sagte sie in einem am Samstag veröffentlichten Gespräch mit ZDFheute.de.

Textgröße ändern:

Moskau gebe "Hunderte von Millionen Euro" dafür aus, "um politische Parteien zu finanzieren, sogar um Wähler zu bestechen oder junge Leute auszubilden, um Destabilisierungsaktivitäten zu organisieren", fuhr Sandu fort.

In Moldau wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Die Wahl gilt als richtungsweisend für die Zukunft der ehemaligen Sowjetrepublik mit rund 2,4 Millionen Einwohnern und könnte darüber entscheiden, ob das Land als Beitrittskandidat weiter den Weg Richtung EU geht oder in den russischen Einflussbereich zurückkehrt.

Sandu sieht ihr Land auf einem guten Weg in die EU. "Wir haben in den vergangenen drei Jahren große Fortschritte gemacht. Ich glaube wirklich, dass die Republik Moldau bis zum Ende des Jahrzehnts EU-Mitglied sein kann", sagte sie.

In den meisten Umfragen führte zuletzt ihre pro-europäische Partei PAS. Sollte das pro-europäische Lager die Wahl am Sonntag verlieren, will Sandu "weiter für die Demokratie kämpfen", sagte sie dem ZDF. "Weil wir an die Freiheit glauben. Und nicht unter Putins Regime leben wollen."

U.Paccione--PV

Bundestag lehnt Antrag auf Verschiebung des Beschlusses zur GKV-Reform ab

Der Bundestag hat den Antrag von Grünen und Linken abgelehnt, den für Freitag geplanten Beschluss über die Krankenkassen-Reform zu verschieben. Der Vorstoß auf Absetzung von der Tagesordnung wurde am Mittwoch zum Auftakt der Plenardebatte mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen Union und SPD zurückgewiesen. Damit steht die Abstimmung weiter am Freitagvormittag auf der Agenda des Parlaments. Die Grünen haben allerdings auch einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gegen die Abstimmung eingereicht. Über diesen ist noch nicht entschieden.

Eilentscheidung: Landgericht muss Beschluss zu Letzter Generation veröffentlichen

Das Landgericht Flensburg muss einen Beschluss veröffentlichen, in dem es um eine mutmaßliche Klimaaktivistin der Gruppe Letzte Generation geht. Das entschied das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht in Schleswig nach Angaben vom Mittwoch im Eilverfahren zugunsten des Internetportals FragdenStaat. Diese Entscheidung ist aber noch nicht rechtskräftig, das Landgericht kann dagegen noch vorgehen.

Nach Gewalt bei prokurdischen Protesten: Durchsuchungen in Nordrhein-Westfalen

Rund ein halbes Jahr nach Ausschreitungen bei einer prokurdischen Demonstration in Dortmund haben Ermittler sieben Wohnungen durchsucht. Die Polizei identifizierte im Zusammenhang mit den Vorfällen bislang 19 Tatverdächtige, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch in der nordrhein-westfälischen Stadt mitteilten. Ermittelt wird wegen des Verdachts des besonders schweren Landfriedensbruchs. Bei den Ausschreitungen am 20. Januar hatten Protestierende in Dortmund unter anderem ein syrisches Restaurant angegriffen.

Iran-Krieg: Trump erklärt nach nächtlichen Angriffen Waffenruhe für beendet

Drei Wochen nach der Vereinbarung eines Rahmenabkommens mit dem Iran für eine Friedenslösung hat US-Präsident Donald Trump die geltende Waffenruhe für beendet erklärt. "Was mich betrifft, ist sie vorbei", sagte Trump am Mittwoch auf dem Nato-Gipfel in Ankara. Nach dem Beschuss von drei Tankern im Bereich der Straße von Hormus hatte die US-Armee in der Nacht Ziele im Iran angegriffen. Daraufhin reagierte Teheran mit Gegenangriffen auf US-Stützpunkte in der Region.