Dobrindt will Drohnenabschuss unter Bedingungen erlauben

Pallade Veneta - Dobrindt will Drohnenabschuss unter Bedingungen erlauben

POLITIK 27.09.2025

Dobrindt will Drohnenabschuss unter Bedingungen erlauben / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Angesichts zunehmender Drohnenvorfälle in Deutschland und Europa plant Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) eine Ausweitung der Befugnisse zur Drohnenabwehr. Ein entsprechender Maßnahmenkatalog sehe unter anderem vor, dass die Bundeswehr künftig unbemannte Flugobjekte unter bestimmten Voraussetzungen abschießen dürfen soll, berichtete die "Bild"-Zeitung am Samstag.

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Demnach soll ein Eingreifen mit Waffengewalt möglich sein, wenn von einer Drohne eine akute Gefahr für Menschenleben oder wichtige Infrastrukturen ausgeht und andere Abwehrmaßnahmen nicht ausreichen. In solchen Krisenlagen soll die Entscheidungsgewalt den Angaben nach auf das Bundesverteidigungsministerium übergehen.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte auf "Bild"-Anfrage, dass derzeit Gespräche über eine Anpassung des Luftsicherheitsgesetzes laufen würden. Details zum Verhandlungsstand nannte er der Zeitung zufolge nicht.

Neben der rechtlichen Erweiterung umfasst der Plan dem "Bild"-Bericht nach auch technische und operative Maßnahmen wie die Erkennung, Klassifizierung und elektronische Abwehr von Drohnen. Dazu zählten etwa Störsender oder Systeme zur Übernahme der Steuerung unbemannter Flugobjekte.

Die Koalition diskutiert laut "Bild" zudem eine Strafverschärfung für das illegale Eindringen auf Flughafengelände. Ziel sei es, die Handlungsfähigkeit der Behörden zu erhöhen und klare rechtliche Grundlagen zu schaffen.

Vor gut zwei Wochen waren zahlreiche russischen Drohnen in den Luftraum Polens eingedrungen, das Verteidigungsbündnis Nato hatte mehrere davon abgeschossen. Auch aus Rumänien wurde das Eindringen russischer Drohnen gemeldet.

Zuletzt hatte es in Dänemark mehrere Drohnen-Überflüge an Flughäfen gegeben. Am späten Donnerstagabend wurden wegen eines Drohnen-Alarms der Luftraum über dem Flughafen Aalborg gesperrt. Bereits in der Nacht zum Dienstag musste der Flugbetrieb am Kopenhagener Flughafen eingestellt werden, weil mehrere große Drohnen stundenlang über das Gelände geflogen waren. Russland hat jegliche Verwicklung zurückgewiesen.

G.Riotto--PV

Teheran warnt USA vor Angriffen auf iranische Öltanker und droht mit Vergeltung

Während die USA weiterhin auf eine Antwort Teherans auf ihren jüngsten Verhandlungsvorschlag warten, hat der Iran vor Angriffen auf seine Öltanker gewarnt und mit Vergeltung gedroht. "Jeder Angriff auf iranische Öltanker und Handelsschiffe wird einen harten Gegenschlag gegen eine der amerikanischen Einrichtungen in der Region sowie gegen die feindlichen Schiffe nach sich ziehen", erklärten die Revolutionsgarden am Samstag laut Staatsmedien. Die USA hatten zuvor zwei iranische Schiffe angegriffen. Irans Außenminister Abbas Araghtschi äußerte Zweifel an der Ernsthaftigkeit der US-Diplomatie.

Libanon: Mindestens neun Tote bei israelischen Angriffen im Süden des Landes

Bei israelischen Angriffen im Süden des Libanon sind nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums am Samstag mindestens neun Menschen getötet worden. Unter den Opfern sei ein Mädchen, teilte das Ministerium mit. Bei Angriffen der pro-iranischen Hisbollah-Miliz auf israelische Soldaten wurden nach Armeeangaben drei Reservisten verletzt. Zwischen Israel und dem Libanon gilt seit drei Wochen eine Waffenruhe, die von der Hisbollah aber nicht anerkannt wird.

Kiew und Moskau werfen sich Waffenruhe-Verstöße vor - Putin spricht über mögliches Kriegsende

Russland und die Ukraine haben sich gegenseitig Verstöße gegen die derzeit geltende Waffenruhe vorgeworfen. Sowohl Kiew als auch Moskau meldeten am Samstag Angriffe der Gegenseite. Kreml-Chef Wladimir Putin äußerte sich nach der Militärparade zum Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs in Moskau über ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs. Der Konflikt "neigt sich dem Ende zu", sagte der russische Staatschef. Zugleich prangerte er die Unterstützung des Westens für die Ukraine an.

Putin: Ukraine-Krieg "neigt sich dem Ende zu"

Kreml-Chef Wladimir Putin hat sich über ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs geäußert. Der Konflikt "neigt sich dem Ende zu", sagte Putin am Samstag zu Journalisten. Der russische Staatschef übte scharfe Kritik an der Unterstützung westlicher Länder für die Ukraine. "Sie haben damit begonnen, die Konfrontation mit Russland zu verschärfen, die bis heute andauert. Ich denke, es neigt sich dem Ende zu, aber es ist nach wie vor eine ernste Angelegenheit."