Richtungsweisende Parlamentswahl in Moldau begonnen

Pallade Veneta - Richtungsweisende Parlamentswahl in Moldau begonnen

POLITIK 28.09.2025

Richtungsweisende Parlamentswahl in Moldau begonnen / Foto: Daniel MIHAILESCU - AFP

In Moldau hat die Parlamentswahl begonnen, bei der die Bürgerinnen und Bürger auch über eine weitere Annäherung der EU oder eine Hinwendung zu Russland entscheiden. Die Wahllokale in dem kleinen Nachbarland der Ukraine sollen am Sonntag bis 21.00 Uhr Ortszeit (20.00 Uhr MESZ) geöffnet bleiben. In den meisten Umfragen hatte zuletzt die pro-europäische Partei PAS von Staatschefin Maia Sandu geführt, der Wahlausgang ist dennoch offen.

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Sandu hatte die Parlamentswahl vorab als "die wichtigste in der Geschichte" Moldaus bezeichnet. Sie wirft Moskau massive Wahlbeeinflussung vor, in die hunderte Millionen Euro flössen. Auch die EU-Kommission sprach vorab von einer "beispiellosen Desinformationskampagne" Russlands. Moskau weist die Vorwürfe zurück. Am Freitag schloss die moldauische Wahlkommission zwei pro-russische Parteien wegen Unregelmäßigkeiten bei ihren Finanzen aus.

Die ehemalige Sowjetrepublik Moldau, die seit Juni 2024 offiziell über einen EU-Beitritt verhandelt, zählt weiterhin zu den ärmsten Ländern Europas, die Unzufriedenheit unter den rund 2,4 Millionen Bürgerinnen und Bürgern wächst. Der oppositionelle Patriotische Block wirft der Regierungspartei vor, durch den Bruch mit Moskau die wirtschaftliche Lage verschlechtert und die Gaspreise in die Höhe getrieben zu haben. Das Regierungslager warnt, im Falle einer pro-russischen Regierung drohten die Moldauer für den russischen Krieg in der Ukraine instrumentalisiert zu werden.

Für den Ausgang der Wahl wird auch die Wahlbeteiligung entscheidend sein - insbesondere bei den zahlreichen im Ausland lebenden Moldauern, die eher pro-europäisch eingestellt sind, sowie in der abtrünnigen Region Transnistrien, wo Experten zufolge das pro-russische Lager dominiert. Um die 101 Parlamentssitze bewerben sich rund 20 Parteien sowie einige unabhängige Kandidaten.

G.Riotto--PV

Laschet zu Nato-Gipfel: Müssen Trump bei Laune halten

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet (CDU), hat die Notwendigkeit betont, die USA bei der Beilegung internationaler Konflikte im Boot zu behalten. Das Ziel aller und insbesondere von Nato-Generalsekretär Mark Rutte sei es, US-Präsident Donald Trump "bei Laune zu halten und ihn bei den Themen, wo wir ihn noch brauchen, zu motivieren, mitzumachen", sagte er am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin".

Wadephul zeigt Verständnis für neue US-Angriffe auf den Iran

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat für die jüngsten US-Angriffe auf Ziele im Iran Verständnis gezeigt. "Der Iran muss jetzt wirklich verstehen, dass ernsthaft zu verhandeln ist und weitere Militärschläge angebracht sind", sagte er NDR Info. Teheran habe nicht verstanden, "dass es darauf verzichten muss, eine nukleare Bewaffnung zu haben und dass es jetzt eine Chance hat, diesen Krieg dadurch zu beenden, dass es sich dazu bekennt und dass es vernünftig verhandelt und nicht weiter schießt."

Merz: Russland hat "keine Chance" auf Sieg in der Ukraine

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim Nato-Gipfel in der türkischen Hauptstadt Ankara die Unterstützung der Mitgliedsländer für die Ukraine bekräftigt. "Wir werden der Ukraine weiter helfen", erklärte Merz vor Beginn der Beratungen am Mittwoch. Deshalb sei eine Initiative zur Unterstützung Kiews im Volumen von 70 Milliarden Euro auf den Weg gebracht worden. Russland habe "keine Chance, diesen Krieg zu gewinnen", und "keine Chance, die Kriegsziele zu erreichen", fügte er hinzu.

Ukraine meldet mindestens zwei Tote bei neuen russischen Angriffen

Bei neuen russischen Angriffen auf die Ukraine sind ukrainischen Angaben zufolge in der Nacht zum Mittwoch mindestens zwei Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt worden. Bei den Todesopfern handele es sich um eine Mutter und ihre Tochter, die bei einer Attacke mit Fliegerbomben auf die Stadt Mykolajiw getötet wurden, erklärte Regionalgouverneur Vitali Kim am Mittwoch. Ihm zufolge wurden zwei weitere Menschen bei dem Angriff verletzt.