Pro-europäische Partei PAS holt bei Wahlsieg in Moldau mehr als 50 Prozent der Stimmen

Pallade Veneta - Pro-europäische Partei PAS holt bei Wahlsieg in Moldau mehr als 50 Prozent der Stimmen

POLITIK 29.09.2025

Pro-europäische Partei PAS holt bei Wahlsieg in Moldau mehr als 50 Prozent der Stimmen / Foto: Daniel MIHAILESCU - AFP

Bei der richtungsweisenden Parlamentswahl in Moldau hat die pro-europäische Regierungspartei PAS von Staatschefin Maia Sandu ihre Mehrheit verteidigt. Die seit 2021 regierende PAS holte 50,03 Prozent der Stimmen, wie die Wahlkommission nach Auszählung von mehr als 99,5 Prozent der Stimmen am Montagmorgen mitteilte. Der pro-russische Patriotische Block kam demnach auf knapp 24,3 Prozent.

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Der Urnengang war überschattet worden von Vorwürfen der Staatschefin und der EU-Kommission, Russland versuche massiv, die Wahl zu seinen Gunsten zu beeinflussen. In den meisten Umfragen hatte zuletzt Sandus Partei PAS geführt, der Wahlausgang galt dennoch als offen.

Sandu hatte die Parlamentswahl vorab als "die wichtigste in der Geschichte" Moldaus bezeichnet. Nach ihrer Stimmabgabe in der Hauptstadt Chisinau sagte die Präsidentin am Sonntag, ihr Land sei in "Gefahr": "Wenn die Moldauer nicht ausreichend mobilisiert werden und wenn die russische Einmischung bedeutende Auswirkungen auf unsere Wahl hat, könnte Moldau alles verlieren, was es gewonnen hat, und dies könnte auch ein bedeutendes Risiko für andere Länder wie die Ukraine bedeuten."

Die ehemalige Sowjetrepublik Moldau, die seit Juni 2024 offiziell über einen EU-Beitritt verhandelt, zählt weiterhin zu den ärmsten Ländern Europas. Die Unzufriedenheit unter den rund 2,4 Millionen Bürgerinnen und Bürgern wächst. Der oppositionelle Patriotische Block wirft der Regierungspartei PAS vor, durch den Bruch mit Moskau die wirtschaftliche Lage verschlechtert und die Gaspreise in die Höhe getrieben zu haben.

N.Tartaglione--PV

Machado: Freigelassener venezolanischer Oppositioneller von bewaffneten Männern verschleppt

Kurze Zeit nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis ist der venezolanische Oppositionelle Juan Pablo Guanipa nach Angaben der venezolanischen Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado von "schwer bewaffneten Männern" verschleppt worden. Die Männer in Zivilkleidung hätten Guanipa "gewaltsam" mitgenommen, erklärte Machado am Sonntag (Ortszeit) im Onlinedienst X. "Wir fordern seine sofortige Freilassung", fügte sie hinzu.

Unionsfraktion gegen SPD-Forderung nach Kassenbeiträgen auf alle Einkommensarten

Die Forderung des SPD-Bundesvorstandes nach einer neuen Abgabe zur Finanzierung des Gesundheitssystems ist in der Unionsfraktion auf klare Ablehnung gestoßen. "Der Vorschlag wäre ein fatales Zeichen und ein Blankoscheck für ein 'Weiter so', welches wir uns nicht mehr leisten können", sagte die gesundheitspolitischen Sprecherin der Unionsfraktion, Simone Borchardt, der "Augsburger Allgemeinen" (Montagausgabe). Die SPD hatte gefordert, neben den Löhnen, Gehältern und Renten langfristig alle Einkommensarten zur Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung heranzuziehen.

Kuba setzt Betankung von Flugzeugen für einen Monat aus

Vor dem Hintergrund der durch die US-Sanktionen verschärften Energiekrise in Kuba setzt die Regierung in Havanna die Betankung von Flugzeugen vorübergehend aus. Die französische Fluglinie Air France teilte der Nachrichtenagentur AFP am Sonntagabend mit, die kubanische Luftfahrtbehörde habe sie informiert, dass beginnend am Dienstag einen Monat lang keine Betankung auf der Karibikinsel mehr möglich sein werde. Flugzeuge müssten nach dem Abflug von Kuba anderswo zwischenlanden, um zu tanken.

Nach Scheitern bei Bundestagswahl 2025: BSW stellt Wahlprüfungsbeschwerde vor

Das bei der Bundestagswahl vor rund einem Jahr knapp an der Fünfprozenthürde gescheiterte BSW will am Montag seine geplante Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht vorstellen. Dazu ist eine Pressekonferenz mit der Parteigründerin Sahra Wagenknecht und den beiden BSW-Bundesvorsitzenden Amira Mohamed Ali und Fabio De Masi in Berlin angesetzt (12.00 Uhr). Auch für das BSW tätige Juristen nehmen teil.