Friedensplan für Gaza: Trump empfängt Netanjahu im Weißen Haus

Pallade Veneta - Friedensplan für Gaza: Trump empfängt Netanjahu im Weißen Haus

POLITIK 29.09.2025

Friedensplan für Gaza: Trump empfängt Netanjahu im Weißen Haus / Foto: ANDREW CABALLERO-REYNOLDS - AFP

US-Präsident Donald Trump hat den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Weißen Haus empfangen. Trump sagte am Montag bei der Begrüßung, er sei "sehr zuversichtlich", eine Vereinbarung im Gazakrieg treffen zu können. Es ist Netanjahus bereits vierter Besuch im Weißen Haus seit Trumps erneutem Amtsantritt im Januar. Im Anschluss wollten beide Politiker vor die Presse treten.

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Trump hatte am Wochenende Hoffnungen auf einen Durchbruch bei den Bemühungen um ein Ende des Gaza-Krieges genährt. "Wir werden es schaffen", schrieb er in seinem Onlinedienst Truth Social. Zum ersten Mal seien alle Beteiligten "an Bord".

Nach Angaben von Trumps Sondergesandten Steve Witkoff hatte Trump vor einigen Tagen bei einem Treffen mit Vertretern arabischer Staaten einen 21-Punkte-Friedensplan für den Nahen Osten präsentiert.

Darin sind nach Angaben von Diplomaten unter anderem eine dauerhafte Waffenruhe und die Freilassung aller Geiseln durch die radikalislamische Hamas vorgesehen. Zudem sollen sich die israelischen Truppen aus dem Gazastreifen zurückziehen. Britische Medien berichten, der frühere britische Premierminister Tony Blair könnte eine zentrale Rolle in einer Übergangsregierung des Gazastreifens spielen.

R.Zarlengo--PV

Machado: Freigelassener venezolanischer Oppositioneller von bewaffneten Männern verschleppt

Kurze Zeit nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis ist der venezolanische Oppositionelle Juan Pablo Guanipa nach Angaben der venezolanischen Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado von "schwer bewaffneten Männern" verschleppt worden. Die Männer in Zivilkleidung hätten Guanipa "gewaltsam" mitgenommen, erklärte Machado am Sonntag (Ortszeit) im Onlinedienst X. "Wir fordern seine sofortige Freilassung", fügte sie hinzu.

Unionsfraktion gegen SPD-Forderung nach Kassenbeiträgen auf alle Einkommensarten

Die Forderung des SPD-Bundesvorstandes nach einer neuen Abgabe zur Finanzierung des Gesundheitssystems ist in der Unionsfraktion auf klare Ablehnung gestoßen. "Der Vorschlag wäre ein fatales Zeichen und ein Blankoscheck für ein 'Weiter so', welches wir uns nicht mehr leisten können", sagte die gesundheitspolitischen Sprecherin der Unionsfraktion, Simone Borchardt, der "Augsburger Allgemeinen" (Montagausgabe). Die SPD hatte gefordert, neben den Löhnen, Gehältern und Renten langfristig alle Einkommensarten zur Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung heranzuziehen.

Kuba setzt Betankung von Flugzeugen für einen Monat aus

Vor dem Hintergrund der durch die US-Sanktionen verschärften Energiekrise in Kuba setzt die Regierung in Havanna die Betankung von Flugzeugen vorübergehend aus. Die französische Fluglinie Air France teilte der Nachrichtenagentur AFP am Sonntagabend mit, die kubanische Luftfahrtbehörde habe sie informiert, dass beginnend am Dienstag einen Monat lang keine Betankung auf der Karibikinsel mehr möglich sein werde. Flugzeuge müssten nach dem Abflug von Kuba anderswo zwischenlanden, um zu tanken.

Nach Scheitern bei Bundestagswahl 2025: BSW stellt Wahlprüfungsbeschwerde vor

Das bei der Bundestagswahl vor rund einem Jahr knapp an der Fünfprozenthürde gescheiterte BSW will am Montag seine geplante Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht vorstellen. Dazu ist eine Pressekonferenz mit der Parteigründerin Sahra Wagenknecht und den beiden BSW-Bundesvorsitzenden Amira Mohamed Ali und Fabio De Masi in Berlin angesetzt (12.00 Uhr). Auch für das BSW tätige Juristen nehmen teil.