Pallade Veneta - Bundeskabinett beginnt Klausur - Merz: Wirtschaft soll "wieder Tritt fassen"

Bundeskabinett beginnt Klausur - Merz: Wirtschaft soll "wieder Tritt fassen"

POLITIK 30.09.2025

Bundeskabinett beginnt Klausur - Merz: Wirtschaft soll "wieder Tritt fassen" / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Ministerinnen und Minister der schwarz-roten Bundesregierung sind am Dienstag zu ihrer ersten Kabinettsklausur zusammengekommen. Im Mittelpunkt der zweitägigen Treffens in der Berliner Villa Borsig stehen die Themen Wettbewerbsfähigkeit, Digitalisierung und Staatsmodernisierung, wie Merz vor Auftakt der Beratungen sagte. "Wir setzen alles daran, dass die deutsche Wirtschaft wieder Tritt fasst", betonte der Kanzler.

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"Die längst überfällige Modernisierung unseres Staates muss nun wirklich schnell vorangehen", sagte Merz weiter. "Wir müssen staatliche Leistungen überprüfen, sie müssen effizienter und unkomplizierter werden", fügte er hinzu. Ziel sei es, "mit dieser Modernisierungsagenda Staat, Bürger, Verwaltung und Unternehmen wirklich konkret zu entlasten".

Die deutsche Volkswirtschaft müsse wieder wachsen, und der Standort Deutschland müsse "wieder attraktiv genug für Investitionen" werden, sagte der Kanzler. Um diese Ziele zu erreichen, werde sein Kabinett bei der bis Mittwoch angesetzten Klausur "einige konkrete Entscheidungen" treffen.

Am Dienstag stehen nach Angaben aus Regierungskreisen insbesondere "High Tech und Innovation als Antriebsfeder" im Mittelpunkt. Als Beispiele nannte Merz am Dienstag einen "Aktionsplan" zur Entwicklung eines Fusionskraftwerks sowie einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff.

Die für Mittwoch geplante Verabschiedung der "Modernisierungsagenda Bund" mit mehr als 80 Einzelmaßnahmen soll nach Regierungsangaben "staatliche Entscheidungen, Prozesse und Strukturen" modernisieren und beschleunigen. Hierzu gehöre auch ein "spürbarer Bürokratieabbau".

Um die anvisierten Ziele zu erreichen, sei ressortübergreifend die gesamte Bundesregierung gefragt, betonte der Kanzler. "Wettbewerbsfähigkeit hat viele Facetten", sagte Merz. "Sie ist die Aufgabe aller Ministerien, und es braucht daher auch die Anstrengungen aller Beteiligten im Kabinett."

U.Paccione--PV

Kiew von Serie von Explosionen erschüttert

Kiew ist am Mittwochmorgen von einer regelrechten Serie von Explosionen erschüttert worden. Wie Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP aus der ukrainischen Hauptstadt berichteten, erfolgte die erste heftige Explosion noch vor Ertönen der Luftschutzsirenen. "Der Feind greift die Hauptstadt mit ballistischen Raketen an. Bleiben Sie in den Schutzräumen", schrieb Bürgermeister Vitali Klitschko in Onlinemedien.

USA melden neue "massive Angriffe" auf den Iran - Teheran droht mit Vergeltung

Die US-Armee hat nach eigenen Angaben neue "massive Angriffe" auf den Iran ausgeführt. Die Attacken seien eine Reaktion auf den Beschuss von drei Tankern im Bereich der Straße von Hormus, erklärte am Dienstag das für die Region zuständige Regionalkommando Centcom im Onlinedienst X. Für die Angriffe auf die Schiffe hatte Washington zuvor die Führung in Teheran verantwortlich gemacht. Diese drohte mit Vergeltung für die neuen US-Angriffe.

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Vorwürfe gegen Reform-UK-Chef: Farage will Abgeordnetenmandat niederlegen und erneut antreten

Der britische Rechtspopulist Nigel Farage tritt nach Vorwürfen wegen nicht offengelegter Zuwendungen die Flucht nach vorne an: In einem ungewöhnlichen Schritt kündigte der Vorsitzende der Partei Reform UK am Dienstag an, sein Abgeordnetenmandat niederzulegen. Im Anschluss werde er sich in einer Nachwahl unter dem Motto "Volk gegen Establishment" erneut zur Wahl stellen. Die regierende Labour-Partei nannte die Pläne "erbärmlich". Sie und die Konservativen wollen keine Kandidaten aufstellen.