US-Shutdown bleibt bestehen: Übergangshaushalt fällt im Senat durch

Pallade Veneta - US-Shutdown bleibt bestehen: Übergangshaushalt fällt im Senat durch

POLITIK 01.10.2025

US-Shutdown bleibt bestehen: Übergangshaushalt fällt im Senat durch / Foto: Brendan Smialowski - AFP

In den USA bleibt der Stillstand der Bundesverwaltung vorerst bestehen. Im Senat in Washington fiel am Mittwoch ein Antrag der regierenden Republikaner für einen Übergangshaushalt durch. Es war die erste Abstimmung seit Inkrafttreten des sogenannten Shutdown in der Nacht zu Mittwoch.

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Um die Haushaltssperre zu beenden, brauchen die Republikaner mindestens 60 der 100 Stimmen im Senat, der oberen Kongresskammer. Die Partei von Präsident Donald Trump hat selbst aber nur 53 Sitze und ist damit auf Stimmen der oppositionellen Demokraten angewiesen. Das Repräsentantenhaus hatte den Übergangshaushalt bereits gebilligt.

Die Trump-Regierung machte erneut die Opposition für die Lage verantwortlich. Es sei der "Shutdown der Demokraten", hieß es in Onlineveröffentlichungen des Weißen Hauses. Die Demokraten fordern ihrerseits Gelder für die Gesundheitsversorgung und werfen Trump vor, einkommensschwache US-Bürger im Stich zu lassen.

Mit dem Shutdown werden schätzungsweise rund 750.000 Bundesbeamte in den Zwangsurlaub geschickt. Ausgenommen sind Bereiche der Grundversorgung wie Flugsicherung, Polizei oder die Notversorgung in Krankenhäusern. Wie lange die Haushaltssperre andauern wird, ist derzeit unklar.

Es ist der erste Shutdown seit dem Jahreswechsel 2018/2019, während Trumps erster Amtszeit. Damals dauerte die Haushaltssperre 35 Tage, es war die bisher längste der US-Geschichte. Hintergrund war damals ein Streit über die Finanzierung der von Trump angekündigten Grenzmauer zu Mexiko.

A.Saggese--PV

Pellmann zur Pflegeversicherung: Warken will bei den Schwächsten kürzen

In der Debatte um Milliardendefizite in der Pflegeversicherung hat die Linkspartei Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) aufgefordert, Besserverdienende stärker in die Pflicht zu nehmen. Statt die "wirklich notwendigen grundlegenden Reformen anzugehen", wolle Warken "bei den Schwächsten kürzen", sagte Fraktionschef Sören Pellmann am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Nötig sei der Umbau des Systems zu einer Pflegevollversicherung, "die das Pflegerisiko voll auffängt" und in die alle einzahlten.

Helmut-Kohl-Allee in Berliner Ortsteil Tiergarten eingeweiht

In Berlin erinnert seit Samstag eine Straße an den ehemaligen Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU). Mit einer Festveranstaltung wurde die Hofjägerallee offiziell in Helmut-Kohl-Allee umbenannt, wie der Senat in der Bundeshauptstadt mitteilte. Die Straße im Ortsteil Tiergarten führt von Süden kommend auf die Siegessäule zu. Die Umbenennung geht auf einen Senatsbeschluss vom 30. September 2025 zurück. Zum 35. Jahrestag der Deutschen Einheit soll damit Kohls historische Leistung gewürdigt werden.

Weltkriegsgedenken: Putin empfängt slowakischen Ministerpräsidenten Fico im Kreml

Vor der Militärparade auf dem Roten Platz hat der russische Präsident Wladimir Putin am Samstag den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico im Kreml empfangen. "Ich weiß, dass es einige Schwierigkeiten mit Ihrer Reise nach Moskau gab. Aber das Wichtige ist, dass Sie hier sind", sagte Putin bei dem Treffen.

Volksbegehren "Berlin autofrei" und "Berlin werbefrei" gescheitert

Die beiden Volksbegehren "Berlin autofrei" und "Berlin werbefrei" haben nicht die nötige Zahl der Unterschriften erlangt und sind gescheitert. Es seien 140.000 Unterschriften gesammelt worden, teilte die Initiative "Berlin autofrei" am Samstag mit. Nötig gewesen wären 175.000 Namen. Die Initiative "Berlin werbefrei" teilte auf ihrer Website ebenfalls mit, dass das Volksbegehren nicht zustande gekommen sei. Dort kamen rund 43.000 Unterschriften zusammen.