US-Shutdown bleibt bestehen: Übergangshaushalt fällt im Senat durch

Pallade Veneta - US-Shutdown bleibt bestehen: Übergangshaushalt fällt im Senat durch

POLITIK 01.10.2025

US-Shutdown bleibt bestehen: Übergangshaushalt fällt im Senat durch / Foto: Brendan Smialowski - AFP

In den USA bleibt der Stillstand der Bundesverwaltung vorerst bestehen. Im Senat in Washington fiel am Mittwoch ein Antrag der regierenden Republikaner für einen Übergangshaushalt durch. Es war die erste Abstimmung seit Inkrafttreten des sogenannten Shutdown in der Nacht zu Mittwoch.

Textgröße ändern:

Um die Haushaltssperre zu beenden, brauchen die Republikaner mindestens 60 der 100 Stimmen im Senat, der oberen Kongresskammer. Die Partei von Präsident Donald Trump hat selbst aber nur 53 Sitze und ist damit auf Stimmen der oppositionellen Demokraten angewiesen. Das Repräsentantenhaus hatte den Übergangshaushalt bereits gebilligt.

Die Trump-Regierung machte erneut die Opposition für die Lage verantwortlich. Es sei der "Shutdown der Demokraten", hieß es in Onlineveröffentlichungen des Weißen Hauses. Die Demokraten fordern ihrerseits Gelder für die Gesundheitsversorgung und werfen Trump vor, einkommensschwache US-Bürger im Stich zu lassen.

Mit dem Shutdown werden schätzungsweise rund 750.000 Bundesbeamte in den Zwangsurlaub geschickt. Ausgenommen sind Bereiche der Grundversorgung wie Flugsicherung, Polizei oder die Notversorgung in Krankenhäusern. Wie lange die Haushaltssperre andauern wird, ist derzeit unklar.

Es ist der erste Shutdown seit dem Jahreswechsel 2018/2019, während Trumps erster Amtszeit. Damals dauerte die Haushaltssperre 35 Tage, es war die bisher längste der US-Geschichte. Hintergrund war damals ein Streit über die Finanzierung der von Trump angekündigten Grenzmauer zu Mexiko.

A.Saggese--PV

Bosnien: Wiederholungswahl in serbischer Teilrepublik bestätigt Sieg von Dodik-Vertrautem

Nach Vorwürfen des Wahlbetrugs hat die teilweise Wiederholung der Präsidentschaftswahl in der serbischen Teilrepublik von Bosnien und Herzegowina (Republika Srpska) den Sieg eines Vertrauten des abgesetzten Präsidenten Milorad Dodik bestätigt. Nach Auszählung aller Stimmzettel kam Sinisa Karan auf 50,5 Prozent der Stimmen, wie die Wahlkommission am Sonntagabend mitteilte. Nach der Wahl im November hatte die Wahlkommission bei einer Neuauszählung Abweichungen vom verkündeten Ergebnis festgestellt und die Wahl teilweise für ungültig erklärt.

Trump kündigt Besuch von Chinas Präsident Xi im Weißen Haus am Jahresende an

US-Präsident Donald Trump hat einen Besuch von Chinas Staatschef Xi Jinping im Weißen Haus am Jahresende in Aussicht gestellt. "Er kommt ins Weiße Haus, ja, gegen Ende des Jahres", sagte Trump in einem Interview des Fernsehsenders NBC, das am Mittwoch aufgezeichnet und am Sonntag ausgestrahlt wurde. "Das sind die beiden mächtigsten Länder der Welt, und wir haben ein sehr gutes Verhältnis", fügte der US-Präsident hinzu.

Zwei Oppositionelle und Machado-Verbündete in Venezuela aus Gefängnis entlassen

In Venezuela sind zwei Oppositionelle und Verbündete der Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado aus dem Gefängnis entlassen worden. Der 61-jährige Juan Pablo Guanipa, ein ehemaliger Abgeordneter und Vizepräsident der Nationalversammlung in Caracas, zeigte am Sonntag in einem Video im Onlinedienst X seine Entlassungspapiere. Kurz darauf kam Perkins Rocha, ein früherer Rechtsberater Machados, frei.

Sozialist Seguro liegt nach Präsidenten-Stichwahl in Portugal vorn

Der gemäßigte Sozialist António José Seguro hat die Stichwahl um das Präsidentenamt in Portugal ersten Ergebnissen zufolge deutlich vor dem Rechtspopulisten André Ventura gewonnen. Seguro kam nach Auszählung fast aller Stimmzettel am Sonntagabend auf 66 Prozent der Stimmen, Ventura auf nur 34 Prozent. Damit dürfte Seguro im März die Nachfolge des seit zehn Jahren amtierenden konservativen Präsidenten Marcelo Rebelo de Sousa antreten.