Urteil: Bundesrepublik kann Sprengstoffzulagen für Soldaten nicht zurückfordern

Pallade Veneta - Urteil: Bundesrepublik kann Sprengstoffzulagen für Soldaten nicht zurückfordern

POLITIK 02.10.2025

Urteil: Bundesrepublik kann Sprengstoffzulagen für Soldaten nicht zurückfordern / Foto: CHRISTOF STACHE - AFP/Archiv

Die Bundesrepublik Deutschland kann gewährte Zulagen für Sprengstoffentschärfer der Bundeswehr einer Gerichtsentscheidung zufolge nicht zurückfordern. Diese Rückforderungen seien rechtswidrig, teilte das Verwaltungsgericht Koblenz am Donnerstag mit. Es bestehe die Möglichkeit, dass den betroffenen Soldaten die Zulagen zu Recht ausgezahlt worden seien. (Az.: 2 K 866/24.KO und 2 K 999/24.KO)

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Geklagt hatten Bundeswehrsoldaten, die zwischen 2018 und 2019 jeweils für rund ein halbes Jahr im Auslandseinsatz in Mali waren. Zu ihren Aufgaben gehörte, bestimmte in Camps fahrende Fahrzeuge auf Sprengstoff zu kontrollieren. Dafür erhielten sie Zulagen in Höhe von insgesamt jeweils über 20.000 Euro.

2021 entzog die Bundesrepublik die Zulagen und forderte die Kläger dazu auf, die gewährten Beträge zurückzuzahlen. Sie begründete das damit, dass die Kontrollen nur routinemäßige Überprüfungen gewesen seien, die zu keiner Zulage berechtigten.

Dagegen klagten die Soldaten vor Gericht - mit Erfolg. Was die Kläger bei ihren Einsätzen genau taten, sei nicht ausreichend dokumentiert gewesen, entschieden die Richter. Deshalb war eine gerichtliche Prüfung, ob es sich bei den Kontrollen der Fahrzeuge lediglich um Routineaufgaben handelte, nicht möglich.

Die Bundesrepublik ließ laut Entscheidung bei der Rückforderung unberücksichtigt, dass sie für eine mögliche Überzahlung selbst überwiegend verantwortlich ist. Sie zahlte die Zulage an die Kläger und alle weiteren eingesetzten Sprengstoffentschärfer jahrelang in ständiger Praxis für die Kontrollen aus. Den Klägern musste sich daher eine möglicherweise fehlende Berechtigung für die Zulage nicht aufdrängen.

S.Urciuoli--PV

Sozialist Seguro liegt nach Präsidenten-Stichwahl in Portugal vorn

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Prognosen: Sozialist Seguro liegt nach Präsidenten-Stichwahl in Portugal vorn

Der gemäßigte Sozialist António José Seguro liegt nach der Stichwahl um das Präsidentenamt in Portugal Prognosen zufolge deutlich vor dem Rechtspopulisten André Ventura. Seguro kam bei der Wahl am Sonntag auf 67 bis 73 Prozent der Stimmen, Ventura auf nur 27 bis 33 Prozent, wie aus Hochrechnungen von zwei portugiesischen Fernsehsendern auf Basis von Nachwahlbefragungen hervorging. Damit dürfte Seguro im März die Nachfolge des seit zehn Jahren amtierenden konservativen Präsidenten Marcelo Rebelo de Sousa antreten.

Japanische Regierungschefin Takaichi erringt klaren Sieg bei Parlamentswahl

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Britischer Kabinettschef tritt wegen Rolle bei Ernennung von Epstein-Freund Mandelson zurück

Der Kabinettschef des britischen Premierministers Keir Starmer hat im Zusammenhang mit dem Skandal um den US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein seinen Rücktritt erklärt. "Nach gründlicher Überlegung habe ich beschlossen, aus der Regierung auszutreten", erklärte Morgan McSweeney am Sonntag in einem Schreiben an den Sender BBC. Er hatte Starmer eigenen Angaben zufolge dazu geraten, Peter Mandelson - einen Freund Epsteins - zum Botschafter in Washington zu ernennen. Der wegen Mandelsons Ernennung unter Druck geratene Starmer dankte McSweeney.