Merz lädt zu Autogipfel für mehr Wettbewerbsfähigkeit ins Kanzleramt

Pallade Veneta - Merz lädt zu Autogipfel für mehr Wettbewerbsfähigkeit ins Kanzleramt

POLITIK 02.10.2025

Merz lädt zu Autogipfel für mehr Wettbewerbsfähigkeit ins Kanzleramt / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Auf Einladung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) findet am Donnerstag kommender Woche ein hochrangiges Treffen zu möglichen Lösungen für die kriselnde deutsche Automobilindustrie im Bundeskanzleramt statt. Wie Vizeregierungssprecher Steffen Meyer am Donnerstag in Berlin ankündigte, soll im Rahmen des zweistündigen Gesprächs (Beginn 13.00 Uhr) die Diskussion über die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Automobilwirtschaft im Mittelpunkt stehen.

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Die Bundesregierung wolle gemeinsam mit allen Beteiligten Lösungen finden, um die deutsche Automobilindustrie für die Technologien der Zukunft erfolgreich aufzustellen, sagte Meyer. Dabei gehe es sowohl darum, Arbeitsplätze zu sichern, als auch die Klimaziele zu erreichen.

Bezüglich der Diskussion über ein von Teilen der Branche gefordertes Aufweichen des EU-Verbrennerausstiegs 2035 wies Meyer darauf hin, dass auf europäischer Ebene in diesem Jahr entsprechende Überprüfungen anstünden. Ziel der Bundesregierung sei es, "dass wir jetzt unsere Position festlegen", sagte er. Dies müsse allerdings nicht zwingend bei dem Termin in der nächsten Woche sein, "aber sicherlich dann, wenn auf europäischer Ebene entsprechende Entscheidungen anstehen".

Zu dem Treffen am kommenden Donnerstag werden den Angaben des Vizeregierungssprechers zufolge neben Automobilherstellern mit Produktion in Deutschland auch Vertreter der Zulieferindustrie, Ministerpräsidenten betroffener Bundesländer sowie Verbände und Arbeitnehmervertrer erwartet. Von Seiten der Bundesregierung nehmen demnach zudem Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), Klimaschutzminister Carsten Schneider (SPD), Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) teil.

Im Anschluss ist eine gemeinsame Presseerklärung von Bundeskanzler Merz mit Vizekanzler Klingbeil und der Präsidentin des Branchenverbands VDA, Hildegard Müller, sowie der IG-Metall-Vorsitzenden Christiane Benner geplant.

S.Urciuoli--PV

Sozialist Seguro liegt nach Präsidenten-Stichwahl in Portugal vorn

Der gemäßigte Sozialist António José Seguro hat die Stichwahl um das Präsidentenamt in Portugal ersten Ergebnissen zufolge deutlich vor dem Rechtspopulisten André Ventura gewonnen. Seguro kam nach Auszählung fast aller Stimmzettel am Sonntagabend auf 66 Prozent der Stimmen, Ventura auf nur 34 Prozent. Damit dürfte Seguro im März die Nachfolge des seit zehn Jahren amtierenden konservativen Präsidenten Marcelo Rebelo de Sousa antreten.

Prognosen: Sozialist Seguro liegt nach Präsidenten-Stichwahl in Portugal vorn

Der gemäßigte Sozialist António José Seguro liegt nach der Stichwahl um das Präsidentenamt in Portugal Prognosen zufolge deutlich vor dem Rechtspopulisten André Ventura. Seguro kam bei der Wahl am Sonntag auf 67 bis 73 Prozent der Stimmen, Ventura auf nur 27 bis 33 Prozent, wie aus Hochrechnungen von zwei portugiesischen Fernsehsendern auf Basis von Nachwahlbefragungen hervorging. Damit dürfte Seguro im März die Nachfolge des seit zehn Jahren amtierenden konservativen Präsidenten Marcelo Rebelo de Sousa antreten.

Japanische Regierungschefin Takaichi erringt klaren Sieg bei Parlamentswahl

Die konservative japanische Ministerpräsidentin Sanae Takaichi hat bei der vorgezogenen Parlamentswahl einen deutlichen Sieg eingefahren. Laut einer nach Schließung der Wahllokale am Sonntag vom Sender NHK veröffentlichten Prognose errang ihre Regierungskoalition mindestens zwei Drittel der Sitze im Unterhaus. Die seit Oktober amtierende Takaichi kündigte nach ihrem Wahltriumph an, für eine starke japanische Wirtschaft und solide Staatsfinanzen zu sorgen.

Britischer Kabinettschef tritt wegen Rolle bei Ernennung von Epstein-Freund Mandelson zurück

Der Kabinettschef des britischen Premierministers Keir Starmer hat im Zusammenhang mit dem Skandal um den US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein seinen Rücktritt erklärt. "Nach gründlicher Überlegung habe ich beschlossen, aus der Regierung auszutreten", erklärte Morgan McSweeney am Sonntag in einem Schreiben an den Sender BBC. Er hatte Starmer eigenen Angaben zufolge dazu geraten, Peter Mandelson - einen Freund Epsteins - zum Botschafter in Washington zu ernennen. Der wegen Mandelsons Ernennung unter Druck geratene Starmer dankte McSweeney.