Merz erwartet Entscheidung über russische Vermögenswerten auf EU-Gipfel in drei Wochen

Pallade Veneta - Merz erwartet Entscheidung über russische Vermögenswerten auf EU-Gipfel in drei Wochen

POLITIK 02.10.2025

Merz erwartet Entscheidung über russische Vermögenswerten auf EU-Gipfel in drei Wochen / Foto: Ludovic MARIN - AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwartet noch in diesem Monat eine Entscheidung über die Verwendung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte für weitere Ukraine-Hilfen. "Es wird in drei Wochen auf dem nächsten Europäischen Rat aller Voraussicht nach dazu eine konkrete Entscheidung geben", sagte Merz am Donnerstag beim Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Kopenhagen. Er werde "jeden Weg unterstützen, der es ermöglicht, russische Vermögenswerte zu nutzen", betonte der Bundeskanzler.

Textgröße ändern:

In Kopenhagen hatten die Staats- und Regierungschefs der EU am Mittwoch intensiv über die russischen Vermögenswerte diskutiert. Ein Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, dass rund 140 Milliarden Euro dieses Geldes dazu dienen soll, sogenannte Reparationsanleihen für die Ukraine zu ermöglichen. Kiew müsste das Geld nur zurückzahlen, wenn es zuvor Reparationszahlungen von Russland erhielte.

Allerdings sind noch nicht alle rechtlichen Fragen geklärt. Der belgische Premierminister Bart de Wever, in dessen Land die Vermögenswerte der russischen Zentralbank angelegt sind, warnte vor einem "riskanten Spiel". Neben rechtlichen Bedenken gibt es auch eine Furcht vor möglichen Vergeltungsmaßnahmen des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

"Putin sollte unsere Entschlossenheit nicht unterschätzen", mahnte Merz in Richtung Moskau. "Es gibt wirklich eine große Geschlossenheit und eine feste Entschlossenheit, dieser Aggression gemeinsam zu begegnen." Dabei gehe es nicht nur um die Ukraine, erläuterte er. Auch die Europäer seien "fest entschlossen (...) uns selbst zu schützen".

Bei dem erweiterten Gipfel am Donnerstag kamen die Staats- und Regierungschefs der EU mit den Vertretern weiterer europäischer Staaten von Albanien bis zu Ukraine und Aserbaidschan im Rahmen der EPG zusammen. Die EPG war nach der russischen Invasion in der Ukraine 2022 gegründet worden und soll eine Isolation Russlands und seines Verbündeten Belarus in Europa verdeutlichen.

A.Fallone--PV

Hisbollah lehnt zwischen Israel und Libanon geschlossene Vereinbarung vehement ab

Das zwischen Israel und dem Libanon erzielte Rahmenabkommen über einen Weg zum dauerhaften Frieden ist von der Hisbollah vehement zurückgewiesen worden. Hisbollah–Chef Naim Kassem bezeichnete die Vereinbarung am Samstag als "schweren Fehler". In der Nacht zuvor hatten Anhänger der pro-iranischen Miliz in Beirut gegen das Rahmenabkommen protestiert, das unter anderem die Entwaffnung der Hisbollah vorsieht. Israels Armee flog am Samstag einen erneuten Angriff im Südlibanon.

Früherer EU-Parlamentarier Chatzimarkakis führt saarländische FDP in Landtagswahl

Die saarländische FDP hat den früheren EU-Parlamentarier Jorgo Chatzimarkakis zu ihrem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im kommenden April gewählt. Der 60-Jährige erhielt auf einem Landesparteitag am Samstag in Saarbrücken die dafür nötigen Stimmen, wie ein Parteisprecher der Nachrichtenagentur AFP sagte. Es sei überraschend zu einer Kampfkandidatur gekommen, erst im zweiten Wahlgang erreichte Chatzimarkakis demnach mit 54 Prozent die nötige Mehrheit. Im Saarland wird am 18. April 2027 ein neuer Landtag gewählt.

Trotz Waffenruhe: Iran und USA greifen einander erneut an

Trotz der geltenden Waffenruhe haben sich die USA und der Iran erneut gegenseitig angegriffen. Das US-Militär erklärte, es habe als Reaktion auf einen iranischen Angriff auf ein Frachtschiff iranische Raketen- und Drohnenlager sowie Radaranlagen an der Küste attackiert. Der Iran beschoss daraufhin nach eigenen Angaben vom Samstag US-Einrichtungen in der Golfregion. Teheran warf Washington einen "eklatanten Verstoß" gegen das Rahmenabkommen zur Beendigung des Krieges vor.

Pallade Veneta - Merz erwartet Entscheidung über russische Vermögenswerten auf EU-Gipfel in drei Wochen