In Berlin festgenommene Hamas-Mitglieder kommen in Untersuchungshaft

Pallade Veneta - In Berlin festgenommene Hamas-Mitglieder kommen in Untersuchungshaft

POLITIK 02.10.2025

In Berlin festgenommene Hamas-Mitglieder kommen in Untersuchungshaft / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Die drei am Mittwoch in Berlin festgenommenen mutmaßlichen Hamas-Mitglieder kommen in Untersuchungshaft. Das ordnete der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs am Donnerstag nach Angaben der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe an. Die drei Männer sollen seit dem Sommer in Deutschland versucht haben, Waffen für Mordanschläge der radikalislamischen Palästinenserorganisation auf israelische oder jüdische Einrichtungen zu beschaffen.

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Bei den Festnahmen der "Auslandsoperateure" der Hamas wurden der Bundesanwaltschaft zufolge unter anderem ein Sturmgewehr und mehrere Pistolen sowie eine große Menge Munition gefunden. Die Namen der drei Männer wurden mit Abed Al G., Ahmad I. und Wael F. M. angegeben. Zwei von ihnen seien deutsche Staatsangehörige, F. M. sei im Libanon geboren.

Zur Last gelegt werden ihnen die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Die drei Festgenommenen wurden am Donnerstag dem Ermittlungsrichter vorgeführt, der Haftbefehle gegen sie erließ.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach am Mittwochabend von einer abgewehrten "terroristischen Bedrohungslage" und erklärte, die Festgenommenen seien schon längere Zeit beobachtet worden. "Wir gehen davon aus, dass diese Bedrohungslage konkret war", sagte Dobrindt weiter. Es sei aber gelungen, die Verdächtigen rechtzeitig zu fassen. "Wenn sich die Vorwürfe bestätigen, handelt es sich um einen sehr ernsten Vorgang", erklärte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD).

Bereits im Dezember 2023 waren in Berlin und in den Niederlanden vier mutmaßliche Mitglieder einer Untergrundzelle der Hamas festgenommen worden. Im Februar begann der Prozess gegen sie vor dem Berliner Kammergericht. Sie sollen auf Geheiß der Führung des militärischen Arms der Hamas mehrere Schusswaffendepots für mögliche Anschläge in Europa angelegt haben.

F.M.Ferrentino--PV

Sozialist Seguro liegt nach Präsidenten-Stichwahl in Portugal vorn

Der gemäßigte Sozialist António José Seguro hat die Stichwahl um das Präsidentenamt in Portugal ersten Ergebnissen zufolge deutlich vor dem Rechtspopulisten André Ventura gewonnen. Seguro kam nach Auszählung fast aller Stimmzettel am Sonntagabend auf 66 Prozent der Stimmen, Ventura auf nur 34 Prozent. Damit dürfte Seguro im März die Nachfolge des seit zehn Jahren amtierenden konservativen Präsidenten Marcelo Rebelo de Sousa antreten.

Prognosen: Sozialist Seguro liegt nach Präsidenten-Stichwahl in Portugal vorn

Der gemäßigte Sozialist António José Seguro liegt nach der Stichwahl um das Präsidentenamt in Portugal Prognosen zufolge deutlich vor dem Rechtspopulisten André Ventura. Seguro kam bei der Wahl am Sonntag auf 67 bis 73 Prozent der Stimmen, Ventura auf nur 27 bis 33 Prozent, wie aus Hochrechnungen von zwei portugiesischen Fernsehsendern auf Basis von Nachwahlbefragungen hervorging. Damit dürfte Seguro im März die Nachfolge des seit zehn Jahren amtierenden konservativen Präsidenten Marcelo Rebelo de Sousa antreten.

Japanische Regierungschefin Takaichi erringt klaren Sieg bei Parlamentswahl

Die konservative japanische Ministerpräsidentin Sanae Takaichi hat bei der vorgezogenen Parlamentswahl einen deutlichen Sieg eingefahren. Laut einer nach Schließung der Wahllokale am Sonntag vom Sender NHK veröffentlichten Prognose errang ihre Regierungskoalition mindestens zwei Drittel der Sitze im Unterhaus. Die seit Oktober amtierende Takaichi kündigte nach ihrem Wahltriumph an, für eine starke japanische Wirtschaft und solide Staatsfinanzen zu sorgen.

Britischer Kabinettschef tritt wegen Rolle bei Ernennung von Epstein-Freund Mandelson zurück

Der Kabinettschef des britischen Premierministers Keir Starmer hat im Zusammenhang mit dem Skandal um den US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein seinen Rücktritt erklärt. "Nach gründlicher Überlegung habe ich beschlossen, aus der Regierung auszutreten", erklärte Morgan McSweeney am Sonntag in einem Schreiben an den Sender BBC. Er hatte Starmer eigenen Angaben zufolge dazu geraten, Peter Mandelson - einen Freund Epsteins - zum Botschafter in Washington zu ernennen. Der wegen Mandelsons Ernennung unter Druck geratene Starmer dankte McSweeney.