USA bleiben im Shutdown: Experte warnt vor wochenlangem Stillstand

Wetter - Venezia 21°C

USA bleiben im Shutdown: Experte warnt vor wochenlangem Stillstand

POLITIK 03.10.2025

USA bleiben im Shutdown: Experte warnt vor wochenlangem Stillstand / Foto: ANDREW CABALLERO-REYNOLDS - AFP

Die USA bleiben bis mindestens Anfang nächster Woche im sogenannten Shutdown: Im Senat in Washington fiel am Freitag zum vierten Mal binnen drei Tagen ein Übergangshaushalt durch, mit dem die Ausgabensperre für die Bundesverwaltung hätte beendet werden können. Einige Experten gehen bereits von einem wochenlangen Stillstand bei Dienstleistungen des Bundes, staatlichen Museen oder Nationalparks aus.

Textgröße ändern:

"Dieser Wahnsinn muss enden", hatte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, vor der neuen Senatsabstimmung gesagt. Sie warf den oppositionellen Demokraten "Sabotage" vor.

Die Demokraten machen die Regierung von Präsident Donald Trump für die Lage verantwortlich. Sie knüpfen ihre Zustimmung zu dem Übergangshaushalt der Republikaner an zusätzliche Gelder für die Gesundheitsversorgung. Sie argumentieren, Trump lasse einkommensschwache US-Bürger im Stich.

Durch den am Mittwoch in Kraft getretenen Shutdown werden nach Schätzungen rund 750.000 Bundesbeamte in den Zwangsurlaub geschickt. Ausgenommen sind Bereiche der Grundversorgung wie die Flugsicherung, Polizei, Grenzschutz oder die Notversorgung in Krankenhäusern.

Der Shutdown könnte Wochen dauern, warnte Andrew Koneschusky, der frühere Sprecher des Minderheitsführers der Demokraten im Senat, Chuck Schumer. Das Regierungslager wie die Opposition beharrten auf ihren Positionen und zeigten "sehr wenig" Kompromissbereitschaft, kritisierte er.

Wegen der Haushaltssperre sagte die Trump-Regierung die für Freitag angesetzte Veröffentlichung der Arbeitsmarktzahlen ab. Setzt sich der Stillstand fort, könnten zudem weitere Schlüsselindikatoren wie die Inflationsdaten betroffen sein. Dies könnte etwa der US-Zentralbank die Entscheidung über eine mögliche Leitzinssenkung erschweren.

Manche Finanzexperten warnen, dass sich fehlende US-Wirtschaftsdaten auch an den Börsen negativ auswirken könnten. "Die Märkte hassen Unsicherheit mehr als schlechte Nachrichten", erklärte etwa Stephen Innes von SPI Asset Management.

An der Wall Street ist dies bisher allerdings nicht zu spüren. Dort herrschte nach mehreren Rekordständen bei den wichtigen Börsenindizes auch am Freitag gute Stimmung. Analysten erklären dies mit positiven Unternehmensprognosen im Bereich Künstliche Intelligenz (KI).

Y.Destro--PV

Zentralratspräsident Schuster für Prüfung der Beobachtung der Berliner Linken

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat sich für die Prüfung der Beobachtung der Berliner Linken durch den Verfassungsschutz ausgesprochen. Er halte dies "generell für richtig und wichtig, wenn in Parteien extremistische Einstellungen geäußert werden und dies zum Teil auch unwidersprochen geschieht", sagte Schuster in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Er äußerte dabei Zweifel, dass die Berliner Linke ein verlässlicher Partner im Kampf gegen Antisemitismus sein könne.

Kreml: EU-Sanktionen gegen Journalistin Fedorova sind "rechtswidrig"

Die russische Regierung hat die EU-Sanktionen gegen die ehemalige Chefredakteurin des russischen Staatssenders RT Frankreich, Xenia Fedorova, als "rechtswidrig" kritisiert. Bei der Entscheidung, Fedorova auf die EU-Sanktionsliste zu setzen, handele es sich um "die Verfolgung einer Medienvertreterin", erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag. "Medien werden ganz offen unter Druck gesetzt", fügte er hinzu.

Niedersachsen: AfD wählt Fraktionschef Wichmann zu Spitzenkandidat für Landtagswahl

Ein Jahr vor der Landtagswahl in Niedersachsen hat die AfD ihren Landtagsfraktionschef Klaus Wichmann zum Spitzenkandidaten gekürt. Der 62-Jährige wurde am Freitag auf einem Parteitag in Dötlingen mit knapp 94 Prozent auf Platz eins der Landesliste gewählt, wie die Partei mitteilte. Der studierte Jurist führt die AfD-Fraktion seit Februar 2024.

Unfälle mit E-Scootern: Künftig haften bei Unfällen auch Vermieter

Opfer von Unfällen mit E-Scootern sollen künftig leichter an Schadenersatz kommen. Der Bundesrat stimmte am Freitag für einen Gesetzentwurf, wonach für E-Scooter künftig bei Unfällen die gleichen Haftungsregeln gelten sollen wie für andere Kraftfahrzeuge. Das Gesetz führt eine Haftung für die Vermieter der Roller ein - damit haftet bei selbstverschuldeten Unfällen künftig nicht mehr nur die Fahrerin oder der Fahrer eines E-Scooters.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - USA bleiben im Shutdown: Experte warnt vor wochenlangem Stillstand