US-Senatoren: Justizministerin Bondi nutzt Ministerium als politische Waffe

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US-Senatoren: Justizministerin Bondi nutzt Ministerium als politische Waffe

POLITIK 07.10.2025

US-Senatoren: Justizministerin Bondi nutzt Ministerium als politische Waffe / Foto: Brendan SMIALOWSKI - AFP

US-Senatoren der Opposition haben US-Justizministerin Pam Bondi bei einer Anhörung in Washington vorgeworfen, ihr Ministerium als politische Waffe im Dienste von Präsident Donald Trump zu missbrauchen. Unter Bondi sei das Justizministerium "ein Schutzschild für den Präsidenten und seine politischen Verbündeten geworden, wenn sie Fehlverhalten begehen", sagte der demokratische US-Senator Dick Durbin am Dienstag. Trumps Vorgänger im Weißen Haus, US-Präsident Joe Biden, habe das Justizministerium "nie angewiesen, seine politischen Gegner zu verfolgen".

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Bondi wurde in der Anhörung vorgeworfen, keine Distanz zur US-Regierung zu wahren. "In acht kurzen Monaten haben Sie das Justizministerium grundlegend verändert und einen riesigen Schandfleck in der amerikanischen Geschichte hinterlassen", sagte Durbin. Der demokratische Senator für den US-Bundesstaat Delaware, Chris Coons, zeigte sich "ernsthaft besorgt" über eine augenscheinliche Aufforderung Trumps an Bondi, seine politischen Widersacher zu verfolgen.

Trump hatte sich im September in Onlinediensten bei "Pam" beschwert, dass noch keine Ermittlungsverfahren gegen den kalifornischen Senator Adam Schiff, die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James und den ehemaligen FBI-Chef James Comey eingeleitet worden seien. Kurz darauf erhob die US-Justiz Anklage gegen Comey und leitete Ermittlungen gegen die Demokraten Schiff und James ein.

Bondi wies die Vorwürfe der Senatoren vehement zurück. Ihr Justizministerium "kehrt zu unserer Hauptmission zurück, dem Kampf gegen das Verbrechen", sagte die Ministerin. Die Republikaner sind ihrerseits der Ansicht, dass das Justizministerium unter Trumps Vorgänger Biden instrumentalisiert wurde, um den heutigen Präsidenten unter anderem wegen Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten anzuklagen.

Trump stellt sämtliche gegen ihn angestrengte Verfahren als politisch motivierte Verfolgung dar, hinter der angeblich die Demokratische Partei und sein Vorgänger Biden stecken. Die Prozesse und Anklagen haben dem Immobilienunternehmer jedoch nicht geschadet: Trump gewann die Wahl im November 2024 deutlich und zog im Januar als erster verurteilter Straftäter ins Weiße Haus ein. Im Wahlkampf hatte Trump seinen politischen Gegnern mit Rache gedroht. Im Amt genießt Trump selbst eine weitreichende Immunität.

R.Zaccone--PV

Reichinnek begrüßt Hubigs Plan für Mietrechtsreform - fordert aber mehr Schutz

Die Linksfraktion im Bundestag hat die Pläne von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) für einen besseren Mieterschutz begrüßt, fordert aber noch weitergehende Maßnahmen. "Hubigs Novelle ist ein überfälliger Schritt nach vorne beim Schutz von Mieterinnen und Mietern", sagte Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. An den "Kernproblemen" der Krise auf dem Wohnungsmarkt ändere der Entwurf aber nichts.

Prognosen: Partei von Regierungschefin Takaichi siegt deutlich bei Unterhauswahl

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Unionsfraktion fordert Änderungen an Hubigs Plänen für Reform des Mietrechts

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