Angriff auf NS-Gedenkstätte in Hannover: Bewährungsstrafe für Rechtsextremisten

Pallade Veneta - Angriff auf NS-Gedenkstätte in Hannover: Bewährungsstrafe für Rechtsextremisten

POLITIK 09.10.2025

Angriff auf NS-Gedenkstätte in Hannover: Bewährungsstrafe für Rechtsextremisten / Foto: Wojtek Radwanski - AFP/Archiv

Nach einer Attacke auf die NS-Gedenkstätte Ahlem in Hannover ist ein als Rechtsextremist bekannter Mann zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Amtsgericht der niedersächsischen Landeshauptstadt sprach den 26-Jährigen nach Angaben eines Sprechers am Donnerstag unter anderem wegen Sachbeschädigung schuldig. Da bei ihm bei einer Durchsuchung eine Maschinenpistole samt Munition gefunden worden war, wurde er außerdem wegen unerlaubten Waffenbesitzes verurteilt.

Textgröße ändern:

Das Gericht verhängte gegen den Mann zusätzlich eine Geldauflage von 2000 Euro und ordnete dessen Teilnahme an einem Aussteigerprogramm an. Der Angeklagte hatte Ende Januar in der Gedenkstätte mehrere Kränze entfernt und zerstört, die kurz zuvor bei Gedenkfeierlichkeiten zur Erinnerung an den Holocaust abgelegt worden waren. Er wurde bei der Tat von Überwachungskameras gefilmt und dadurch identifiziert.

Nach früheren Polizeiangaben handelt es sich um einen einschlägig bekannten Rechtsextremisten, der bereits zuvor wegen politisch motivierter Straftaten auffiel. Im Prozess bestätigte der Mann dies dem Gerichtssprecher zufolge. Er gestand die Tat und räumte ein, zur damaligen Zeit in rechtsextremen Kreisen verkehrt zu haben. Er distanziere sich inzwischen aber und wolle in ein Aussteigerprogramm.

Das Gericht sprach von einer rassistischen und menschenfeindlichen Tat, mit welcher der Angeklagte die Opfer des Nationalsozialismus herabgewürdigt habe. Strafschärfend wertete es dem Sprecher zufolge darüber hinaus frühere Verurteilungen wegen Volksverhetzung und Körperverletzung. Mildernd berücksichtigte es das Geständnis.

Die Gedenkstätte Ahlem erinnert an eine ehemalige Sammelstelle, aus der jüdische Menschen aus dem Großraum Hannover während des Zweiten Weltkriegs in Ghettos und Vernichtungslager in Osteuropa deportiert wurden. Dort ermordeten die Nationalsozialisten Millionen Menschen.

Z.Ottaviano--PV

Übergangsrat im Krisenstaat Haiti übergibt Regierungsmandat an Ministerpräsident Fils-Aimé

Der präsidiale Übergangsrat in dem von Bandengewalt erschütterten Karibikstaat Haiti hat das Regierungsmandat an den von den USA unterstützten Ministerpräsidenten Alix Didier Fils-Aimé übergeben. "Unsere Leitsätze sind klar: Sicherheit, politischer Dialog, Wahlen, Stabilität", sagte Ratspräsident Laurent Saint-Cyr bei der Übergabe am Samstag zu Fils-Aimé. Er nannte den Machttransfer, der angesichts der instabilen politischen Lage unter strengen Sicherheitsvorkehrungen stattfand, einen "historischen Moment".

Stichwahl in Portugal hat begonnen: Sieg des Sozialisten Seguro erwartet

In Portugal hat die zweite Runde der Präsidentschaftswahl begonnen. Am Sonntagmorgen um 8.00 Uhr (Ortszeit, 9.00 Uhr MEZ) öffneten die Wahlbüros des südeuropäischen Landes, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. In der Stichwahl tritt der gemäßigte Sozialist António José Seguro gegen den Rechtspopulisten André Ventura an, wobei Seguro Umfragen zufolge klar vorn liegt. Der Wahlkampf war von starken Unwettern geprägt.

SPD schlägt Gesundheitsabgabe auf alle Einkommensarten vor

Die SPD schlägt eine neue Abgabe zur Finanzierung des Gesundheitssystems vor. Die Abgabe solle "gerecht und zweckgebunden" sein und alle Einkommensarten umfassen - dies geht aus einer Beschlussvorlage für die SPD-Vorstandsklausur hervor, aus welcher der "Spiegel" am Sonntag zitierte. Die klassischen Kassenbeiträge will die SPD im Gegenzug senken. Ziel sei eine Finanzierungslösung für das Gesundheitssystem, "die auch jene an der Finanzierung der Versorgungsstrukturen beteiligt, die bislang keinen gerechten Beitrag dazu leisten".

Mercedes-Chef Källenius warnt vor politischem Rechtsruck

Mercedes-Chef Ola Källenius hat vor einem Rechtsruck und einem wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands gewarnt. "Deutschland entwickelt sich wirtschaftlich seit etwa zehn bis 15 Jahren in eine falsche Richtung", sagte Källenius dem "Spiegel". Wenn sich hier nichts ändere, "dann kommen die Populisten von rechts, die für nichts eine Lösung haben".