Pallade Veneta - Merz will sich von schlechten Umfragewerten "nicht beirren" lassen

Merz will sich von schlechten Umfragewerten "nicht beirren" lassen


Merz will sich von schlechten Umfragewerten "nicht beirren" lassen
Merz will sich von schlechten Umfragewerten "nicht beirren" lassen / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will trotz schwacher Beliebtheitswerte seiner schwarz-roten Bundesregierung seinen politischen Kurs fortführen. Die Umfragen "sind mir nicht egal, aber ich lasse mich davon jetzt nicht beirren", sagte Merz am Donnerstagabend im "Heute Journal" des ZDF. "Wir werden jetzt hier einen ganz klaren Kurs nach vorn einschlagen", sagte er am Tag nach dem Koalitionsausschuss, auf dem unter anderem eine Bürgergeldreform und zusätzliche Mittel für den Straßenbau beschlossen wurden.

Textgröße ändern:

Die Beliebtheitswerte der Koalition waren zuletzt deutlich gefallen. Im ARD-"Deutschlandtrend" für den Oktober zeigten sich null Prozent der Befragten "sehr zufrieden" und 20 Prozent "zufrieden" mit der Arbeit der Regierung. 43 Prozent waren aber "weniger zufrieden" und 34 Prozent "gar nicht zufrieden".

"Wir sind in dieser Koalition unter schwierigsten Bedingungen gestartet", sagte Merz nun mit Blick auf den Beginn seiner Amtszeit im Mai. "Viele Entscheidungen sind in der Bevölkerung umstritten" - das sei in einer Demokratie aber normal. "Ich stelle mich der Diskussion", sagte Merz.

I.Saccomanno--PV

Empfohlen

Übergangsrat im Krisenstaat Haiti übergibt Regierungsmandat an Ministerpräsident Fils-Aimé

Der präsidiale Übergangsrat in dem von Bandengewalt erschütterten Karibikstaat Haiti hat das Regierungsmandat an den von den USA unterstützten Ministerpräsidenten Alix Didier Fils-Aimé übergeben. "Unsere Leitsätze sind klar: Sicherheit, politischer Dialog, Wahlen, Stabilität", sagte Ratspräsident Laurent Saint-Cyr bei der Übergabe am Samstag zu Fils-Aimé. Er nannte den Machttransfer, der angesichts der instabilen politischen Lage unter strengen Sicherheitsvorkehrungen stattfand, einen "historischen Moment".

Stichwahl in Portugal hat begonnen: Sieg des Sozialisten Seguro erwartet

In Portugal hat die zweite Runde der Präsidentschaftswahl begonnen. Am Sonntagmorgen um 8.00 Uhr (Ortszeit, 9.00 Uhr MEZ) öffneten die Wahlbüros des südeuropäischen Landes, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. In der Stichwahl tritt der gemäßigte Sozialist António José Seguro gegen den Rechtspopulisten André Ventura an, wobei Seguro Umfragen zufolge klar vorn liegt. Der Wahlkampf war von starken Unwettern geprägt.

SPD schlägt Gesundheitsabgabe auf alle Einkommensarten vor

Die SPD schlägt eine neue Abgabe zur Finanzierung des Gesundheitssystems vor. Die Abgabe solle "gerecht und zweckgebunden" sein und alle Einkommensarten umfassen - dies geht aus einer Beschlussvorlage für die SPD-Vorstandsklausur hervor, aus welcher der "Spiegel" am Sonntag zitierte. Die klassischen Kassenbeiträge will die SPD im Gegenzug senken. Ziel sei eine Finanzierungslösung für das Gesundheitssystem, "die auch jene an der Finanzierung der Versorgungsstrukturen beteiligt, die bislang keinen gerechten Beitrag dazu leisten".

Mercedes-Chef Källenius warnt vor politischem Rechtsruck

Mercedes-Chef Ola Källenius hat vor einem Rechtsruck und einem wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands gewarnt. "Deutschland entwickelt sich wirtschaftlich seit etwa zehn bis 15 Jahren in eine falsche Richtung", sagte Källenius dem "Spiegel". Wenn sich hier nichts ändere, "dann kommen die Populisten von rechts, die für nichts eine Lösung haben".

Textgröße ändern: