Dobrindt: Abschiebeabkommen mit Taliban steht kurz bevor

Wetter - Venezia 21°C

Dobrindt: Abschiebeabkommen mit Taliban steht kurz bevor

POLITIK 11.10.2025

Dobrindt: Abschiebeabkommen mit Taliban steht kurz bevor / Foto: Alexandra BEIER - AFP/Archiv

Ein Abschiebeabkommen zwischen der Bundesregierung und den in Afghanistan herrschenden islamistischen Taliban steht offenbar kurz vor dem Abschluss. "Es sind sehr weit fortgeschrittene Gespräche, sodass wir davon ausgehen können, dass wir sehr bald eine Vereinbarung darüber haben, dass wir regelmäßig auch über Linienflüge nach Afghanistan rückführen können", sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) dem Portal "The Pioneer" laut Mitteilung vom Samstag. Er verteidigte die Verhandlungen mit der international nicht anerkannten Taliban-Regierung erneut gegen Kritik.

Textgröße ändern:

Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums hätten am vergangenen Wochenende in Kabul "technische Gespräche mit den Verantwortlichen dort geführt, wie wir das organisieren können", sagte Dobrindt weiter. "Wir wollen regelmäßig rückführen, und das heißt nicht nur in Charterflügen, auch in Linienflügen", bekräftigte der Minister.

Zu der Kritik an seinem Vorgehen unter anderem von Menschenrechtsorganisationen sagte Dobrindt, es sei aus seiner Sicht eine interessante Wahrnehmung, "wenn man es für moralisch okay findet, dass Katar die Vermittlung übernimmt, wenn man Rückführungen nach Afghanistan organisiert, aber es vollkommen moralisch verwerflich findet, wenn man diese Aufgabe selber übernehmen soll". Er sehe dies nicht so.

Auch er selbst sei bereit, nach Kabul zu reisen, "wenn es notwendig ist, dass wir Vereinbarungen treffen, um schwerste Straftäter aus Deutschland raus nach Afghanistan rückzuführen", sagte Dobrindt. Er würde "alles dafür tun, dass das mit Afghanistan funktioniert und das Gleiche werde ich mit Syrien versuchen", kündigte der Minister weiter an.

Bislang gab es seit der Machtergreifung der Taliban in Afghanistan im Jahr 2021 zwei Abschiebeflüge aus Deutschland in das Land - einen 2024 noch in der Zeit der Ampel-Regierung und einen zweiten im Juli. In beiden Fällen war Katar als Vermittler beteiligt.

Die Taliban hatten im August 2021 erneut die Macht in Afghanistan übernommen. Sie riefen ein islamistisches Emirat aus und setzen seither eine strenge Auslegung des Islam mit drakonischen Gesetzen durch. Insbesondere Frauenrechte wurden dabei massiv eingeschränkt.

F.Abruzzese--PV

Staatsmedien: Nordkorea will neuartige Panzerhaubitzen an der Grenze zum Süden stationieren

Nordkorea will im Zuge eines zunehmend feindlichen Kurses gegenüber Südkorea Panzerhaubitzen an der Grenze stationieren, die eine Reichweite bis zur südkoreanischen Hauptstadt Seoul hätten. Die "neuartigen 155-Millimeter-Panzerhaubitzen" sollten im Laufe dieses Jahres an der Grenze stationiert werden, meldete die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA am Freitag.

Großer Waldbrand in Tschernobyl-Sperrzone nach Drohnenabsturz

In der Sperrzone um das einstige Atomkraftwerk Tschernobyl in der Ukraine ist nach einem Drohnenabsturz ein großer Waldbrand ausgebrochen. Das Feuer wütete am Freitag auf einer Fläche von rund 1100 Hektar, wie die örtlichen Behörden erklärten. Der Wind erschwere die Löscharbeiten. Die radioaktiven Strahlungswerte lägen "innerhalb der normalen Grenzen". Der staatliche Rettungsdienst veröffentlichte ein Bild, das eine große weiße Rauchsäule zeigt.

"Fiasko für Merz": Grüne sehen Kanzler nach Prämien-Stopp geschwächt

Die Grünen sehen die Stellung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dem Stopp der geplanten 1000-Euro-Entlastungsprämie im Bundesrat geschwächt. "Wenn die eigenen CDU-Ministerpräsidenten die Krisenpolitik des Kanzlers stoppen, dann ist das ein Fiasko für Friedrich Merz persönlich", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am Freitag in Berlin. "Diese Koalition muss zurück in die Montagehalle. Da fällt gerade alles auseinander, was auseinanderfallen kann."

Kommunalwahl in England: Labour-Partei von Premier Starmer erleidet schwere Verluste

Massiver Druck auf den britischen Premierminister Keir Starmer: Seine regierende Labour-Partei hat bei der als Stimmungstest geltenden Kommunalwahl in England ersten Ergebnissen zufolge schwere Verluste erlitten. Die Rechtsaußen-Partei Reform UK von Nigel Farage konnte hingegen deutliche Gewinne verbuchen. Die Ergebnisse dürften die Rücktrittsforderungen gegen Starmer befeuern, der aber als Regierungschef weitermachen will.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Dobrindt: Abschiebeabkommen mit Taliban steht kurz bevor