Trump-Anordnung: Militärs sollen trotz Haushaltssperre weiter Sold bekommen

Pallade Veneta - Trump-Anordnung: Militärs sollen trotz Haushaltssperre weiter Sold bekommen

POLITIK 11.10.2025

Trump-Anordnung: Militärs sollen trotz Haushaltssperre weiter Sold bekommen / Foto: SAUL LOEB - AFP/Archiv

US-Präsident Donald Trump hat angeordnet, dass Militärangehörige trotz der gegenwärtigen Haushaltssperre weiter ihren Sold bekommen sollen. Er habe Pentagon-Chef Pete Hegseth angewiesen, "alle verfügbaren Mittel zu verwenden, um unsere Truppen zu bezahlen", schrieb der Präsident am Samstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Zugleich machte er erneut die oppositionellen Demokraten für den sogenannten Shutdown verantwortlich.

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Wegen der vor anderthalb Wochen in Kraft getretenen Haushaltssperre in den USA wurden Schätzungen zufolge bereits rund 750.000 Beschäftigte der Bundesbehörden in den Zwangsurlaub geschickt, während dieser Zeit bekommen sie kein Gehalt. Theoretisch würden auch rund 1,3 Millionen aktive Militärangehörige am kommenden Mittwoch ihren fälligen Sold nicht erhalten - so etwas war noch nie zuvor in der jüngeren Geschichte bei einer Haushaltssperre vorgekommen.

Mit Trumps Anordnung an Hegseth sollen die Militärs am Mittwoch nun doch ihr Geld bekommen. "Ich werde nicht zulassen, dass die Demokraten unser Militär und die gesamte Sicherheit unserer Nation mit ihrem gefährlichen Regierungsstillstand in Geiselhaft nehmen", erklärte der Präsident auf Truth Social.

Der "Shutdown" war am 1. Oktober in Kraft getreten, nachdem sich Trumps Republikaner und die Demokraten im Kongress nicht auf einen Übergangshaushalt einigen konnten. Die Haushaltssperre endet erst, wenn ein Übergangshaushalt verabschiedet ist - aber dieser ist nicht in Sicht.

Die Republikaner stellen zwar in beiden Kongresskammern die Mehrheit. Im Senat sind für die Verabschiedung des Haushalts jedoch 60 Stimmen notwendig, die Republikaner verfügen dort nur über 53 Abgeordnete. Die Demokraten knüpfen ihre Zustimmung daran, dass staatliche Zuschüsse in das Gesundheitssystem verlängert werden, welche die Krankenversicherung für rund 24 Millionen Bürgerinnen und Bürger bezahlbar machen. Dies wird von den Republikanern mehrheitlich verweigert.

C.Grillo--PV

SPD will Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss nicht mittragen

Die SPD will die von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) geplanten Einschnitte beim staatlichen Unterhaltsvorschuss nicht mittragen. Das würde Familien treffen, denen es finanziell "besonders schlecht" gehe, sagte der Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Truels Reichardt, am Sonntag im Radioprogramm MDR Aktuell. Nach Priens Plänen soll der Staat den Vorschuss für Trennungskinder nur noch bis zum 15. Lebensjahr zahlen - und nicht mehr bis zur Volljährigkeit.

Justizministerin Hubig will Haftentschädigung erhöhen

Wer in Deutschland zu Unrecht inhaftiert worden ist, soll künftig eine höhere Entschädigung erhalten. Dies geht aus einem am Montag veröffentlichten Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hervor. Für jeden Tag in Haft sollen Betroffene demnach künftig 100 Euro erhalten statt wie bisher 75 Euro. Ab einer Haftdauer von sechs Monaten soll der Betrag auf 150 Euro pro Tag steigen.

US-Militär: Neue Angriffe auf Dutzende Ziele im Iran

Das US-Militär hat nach eigenen Angaben bei einer neuen Angriffswelle gegen den Iran in der Nacht zum Montag Dutzende Ziele attackiert. Ziel der von US-Präsident Donald Trump angeordneten Angriffe sei gewesen, die Fähigkeit des Iran einzuschränken, Handelsschiffe in der Straße von Hormus zu attackieren, teilte das zuständige US-Regionalkommando Centcom im Onlinedienst X mit. Die iranischen Revolutionsgarden erklärten nach Angaben iranischer Staatsmedien, sie hätten US-Militärziele und -stützpunkte in Jordanien, Kuwait und Bahrain angegriffen.

Urteil in Prozess um Versklavung und Vergewaltigung jesidischer Mädchen erwartet

In einem seit knapp eineinhalb Jahren laufenden Prozess um die Versklavung und Vergewaltigung zweier jesidischer Mädchen im Irak und in Syrien will das Oberlandesgericht München am Montag (09.30 Uhr) das Urteil gegen ein Ehepaar sprechen. Der Mann und die Frau waren nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft Mitglieder der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Ihnen werden Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Kriegsverbrechen durch die Versklavung und die Vergewaltigung vorgeworfen.