Merz reist zu Unterzeichnung von Gaza-Abkommen nach Ägypten

Pallade Veneta - Merz reist zu Unterzeichnung von Gaza-Abkommen nach Ägypten

POLITIK 12.10.2025

Merz reist zu Unterzeichnung von Gaza-Abkommen nach Ägypten / Foto: Jean-Christophe VERHAEGEN - POOL/AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reist am Montag zur Unterzeichnung des Abkommens zur Umsetzung des Gaza-Friedensplans nach Ägypten. Der Kanzler werde auf Einladung des ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi an der Unterschriftszeremonie teilnehmen, erklärte der deutsche Regierungssprecher Stefan Kornelius am Sonntag in Berlin. Zu der Veranstaltung in Scharm el-Scheich werden US-Präsident Donald Trump sowie weitere Staats- und Regierungschefs erwartet.

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"Deutschland wird sich bei der Umsetzung des Friedensplans engagieren – zunächst vor allem für die Einhaltung eines stabilen Waffenstillstands und für humanitäre Hilfe", sicherte Kornelius zu. "Der Bundeskanzler unterstreicht mit der morgigen Reise dieses Engagement", betonte er weiter.

"Deutschland steht für den Wiederaufbau in Gaza bereit", versicherte auch Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) im Düsseldorfer "Handelsblatt". Dazu sei sie "mit den Partnern anderer Regierungen, insbesondere der EU, den G7-Staaten und internationalen Organisationen wie der Weltbank, in Gesprächen", sagte sie weiter.

Deutschland will demnach zuerst mit mobilen Übergangsunterkünften helfen, weil 80 Prozent der Gebäude im Gazastreifen zerstört seien. "Im Weiteren wird es um Basisversorgung gehen – zum Beispiel Ernährungssicherung, Gesundheit, aber auch Trümmerbeseitigung, immer abgestimmt mit anderen", sagte Alabali Radovan weiter.

Die Entwicklungsministerin kündigte an, sie wolle für den Wiederaufbau des Gazastreifens auch die Privatwirtschaft ins Boot holen. "Ohne privates Kapital wird es nicht gehen. Beim Wiederaufbau von Gaza, Syrien oder der Ukraine sind Summen nötig, die wir aus öffentlichen Haushalten allein nie stemmen können", stellte die Ministerin klar. In Gaza sei der Einsatz privater Mittel allerdings "sicher erst der zweite oder dritte Schritt".

A.Saggese--PV

Fußfessel für Gewalttäter: Bundestag beschließt neues Gewaltschutzgesetz

Vorbild Spanien: Um Frauen besser vor häuslicher Gewalt zu schützen, sollen Täter künftig eine elektronische Fußfessel tragen. Der Bundestag beschloss dazu am Freitag die Reform des Gewaltschutzgesetzes. Das Parlament stimmte mit großer Mehrheit für eine entsprechende Vorlage der Bundesregierung. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) betonte, neben einem besseren Schutz für Frauen durch die Einführung der elektronischen Fußfessel würden die Täter zur Mitarbeit verpflichtet. "Wer Gewalt begeht, muss an sich arbeiten, damit die Gewalt nicht wieder aus ihm herausbricht."

Bundesrat stoppt geplante 1000-Euro-Entlastungsprämie

Der Bundesrat hat die von der Bundesregierung geplante steuer- und abgabenfreie 1000-Euro-Entlastungsprämie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zunächst gestoppt. Das zustimmungspflichtige Gesetz erhielt am Freitag nicht die notwendige Mehrheit. Mehrere Länder kritisierten in der Debatte damit verbundene zusätzliche Belastungen für Länder und Gemeinden.

Trotz einseitiger Waffenruhe: Russland und Ukraine überziehen sich mit neuen Angriffen

Trotz der von Moskau ausgerufenen einseitigen Waffenruhe haben sich Russland und die Ukraine mit gegenseitigen Angriffen überzogen. In der ukrainischen Hauptstadt Kiew wurde am Freitagmorgen nach Angaben von Reportern der Nachrichtenagentur AFP Luftalarm ausgelöst. Russland habe "nicht einmal einen symbolischen Versuch unternommen, eine Waffenruhe an der Front einzuhalten", erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Russland meldete derweil zahlreiche Drohnenangriffe aus der Ukraine. Anlass für die von Moskau ausgerufene Feuerpause sind die Gedenkfeierlichkeiten zum Ende des Zweiten Weltkriegs in Moskau.

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