Digitales Ein- und Ausreisesystem der EU: Inbetriebnahme in Deutschland gestartet

Pallade Veneta - Digitales Ein- und Ausreisesystem der EU: Inbetriebnahme in Deutschland gestartet

POLITIK 12.10.2025

Digitales Ein- und Ausreisesystem der EU: Inbetriebnahme in Deutschland gestartet / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Die deutsche Bundespolizei hat am Sonntag am Flughafen Düsseldorf mit der Inbetriebnahme des neuen digitalen europäischen Ein- und Ausreisesystems für Drittenstaatenangehörige begonnen. Es werde in den nächsten Wochen stufenweise bundesweit an allen Flug- und Seehäfen eingeführt, teilte das Präsidium der Bundespolizei in Potsdam mit. Das Entry/Exit System (EES) erfasst Reisedaten und biometrische Informationen zentral für den gesamten sogenannten Schengenraum und soll den Schutz der EU-Außengrenzen verbessern.

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Das neue EES-System ersetzt demnach die bislang übliche Abstempeln von physischen Reisepässen. Es betrifft Reisende aus Nicht-EU-Staaten, die für Kurzaufenthalte mit oder ohne Kurzzeitvisa in die Europäische Union einreisen. Für EU-Bürger ändert sich nichts, da sie vergleichbaren Dokumentenkontrollen bei der Ein- und Ausreise nicht unterliegen.

Laut Bundesinnenministerin war der europaweite Vollbetrieb des Systems ursprünglich ab November 2024 geplant, musste aufgrund "technischer Herausforderungen" aber verschoben werden. Die bundesweite Einführung ist stufenweise bis April geplant, das schreibt die EU-Kommission so vor. Nach dem Start in Düsseldorf am Sonntag steht als nächstes die Inbetriebnahme an den Großflughäfen Frankfurt am Main und München an.

Nach Angaben des Innenministeriums soll das neue System die Sicherheit an den europäischen Außengrenzen erhöhen sowie Identitätsbetrug und unerlaubte Aufenthaltsverlängerungen erschweren. Laut Bundespolizei ist EES ein Baustein der sogenannten Smart-Borders-Agenda der EU, die den Außengrenzschutz durch Einführung digitaler IT-Lösungen verbessern soll.

A.Fallone--PV

Fußfessel für Gewalttäter: Bundestag beschließt neues Gewaltschutzgesetz

Vorbild Spanien: Um Frauen besser vor häuslicher Gewalt zu schützen, sollen Täter künftig eine elektronische Fußfessel tragen. Der Bundestag beschloss dazu am Freitag die Reform des Gewaltschutzgesetzes. Das Parlament stimmte mit großer Mehrheit für eine entsprechende Vorlage der Bundesregierung. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) betonte, neben einem besseren Schutz für Frauen durch die Einführung der elektronischen Fußfessel würden die Täter zur Mitarbeit verpflichtet. "Wer Gewalt begeht, muss an sich arbeiten, damit die Gewalt nicht wieder aus ihm herausbricht."

Bundesrat stoppt geplante 1000-Euro-Entlastungsprämie

Der Bundesrat hat die von der Bundesregierung geplante steuer- und abgabenfreie 1000-Euro-Entlastungsprämie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zunächst gestoppt. Das zustimmungspflichtige Gesetz erhielt am Freitag nicht die notwendige Mehrheit. Mehrere Länder kritisierten in der Debatte damit verbundene zusätzliche Belastungen für Länder und Gemeinden.

Trotz einseitiger Waffenruhe: Russland und Ukraine überziehen sich mit neuen Angriffen

Trotz der von Moskau ausgerufenen einseitigen Waffenruhe haben sich Russland und die Ukraine mit gegenseitigen Angriffen überzogen. In der ukrainischen Hauptstadt Kiew wurde am Freitagmorgen nach Angaben von Reportern der Nachrichtenagentur AFP Luftalarm ausgelöst. Russland habe "nicht einmal einen symbolischen Versuch unternommen, eine Waffenruhe an der Front einzuhalten", erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Russland meldete derweil zahlreiche Drohnenangriffe aus der Ukraine. Anlass für die von Moskau ausgerufene Feuerpause sind die Gedenkfeierlichkeiten zum Ende des Zweiten Weltkriegs in Moskau.

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