Digitales Ein- und Ausreisesystem der EU: Inbetriebnahme in Deutschland gestartet

Pallade Veneta - Digitales Ein- und Ausreisesystem der EU: Inbetriebnahme in Deutschland gestartet

POLITIK 12.10.2025

Digitales Ein- und Ausreisesystem der EU: Inbetriebnahme in Deutschland gestartet / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Die deutsche Bundespolizei hat am Sonntag am Flughafen Düsseldorf mit der Inbetriebnahme des neuen digitalen europäischen Ein- und Ausreisesystems für Drittenstaatenangehörige begonnen. Es werde in den nächsten Wochen stufenweise bundesweit an allen Flug- und Seehäfen eingeführt, teilte das Präsidium der Bundespolizei in Potsdam mit. Das Entry/Exit System (EES) erfasst Reisedaten und biometrische Informationen zentral für den gesamten sogenannten Schengenraum und soll den Schutz der EU-Außengrenzen verbessern.

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Das neue EES-System ersetzt demnach die bislang übliche Abstempeln von physischen Reisepässen. Es betrifft Reisende aus Nicht-EU-Staaten, die für Kurzaufenthalte mit oder ohne Kurzzeitvisa in die Europäische Union einreisen. Für EU-Bürger ändert sich nichts, da sie vergleichbaren Dokumentenkontrollen bei der Ein- und Ausreise nicht unterliegen.

Laut Bundesinnenministerin war der europaweite Vollbetrieb des Systems ursprünglich ab November 2024 geplant, musste aufgrund "technischer Herausforderungen" aber verschoben werden. Die bundesweite Einführung ist stufenweise bis April geplant, das schreibt die EU-Kommission so vor. Nach dem Start in Düsseldorf am Sonntag steht als nächstes die Inbetriebnahme an den Großflughäfen Frankfurt am Main und München an.

Nach Angaben des Innenministeriums soll das neue System die Sicherheit an den europäischen Außengrenzen erhöhen sowie Identitätsbetrug und unerlaubte Aufenthaltsverlängerungen erschweren. Laut Bundespolizei ist EES ein Baustein der sogenannten Smart-Borders-Agenda der EU, die den Außengrenzschutz durch Einführung digitaler IT-Lösungen verbessern soll.

A.Fallone--PV

SPD will Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss nicht mittragen

Die SPD will die von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) geplanten Einschnitte beim staatlichen Unterhaltsvorschuss nicht mittragen. Das würde Familien treffen, denen es finanziell "besonders schlecht" gehe, sagte der Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Truels Reichardt, am Sonntag im Radioprogramm MDR Aktuell. Nach Priens Plänen soll der Staat den Vorschuss für Trennungskinder nur noch bis zum 15. Lebensjahr zahlen - und nicht mehr bis zur Volljährigkeit.

Justizministerin Hubig will Haftentschädigung erhöhen

Wer in Deutschland zu Unrecht inhaftiert worden ist, soll künftig eine höhere Entschädigung erhalten. Dies geht aus einem am Montag veröffentlichten Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hervor. Für jeden Tag in Haft sollen Betroffene demnach künftig 100 Euro erhalten statt wie bisher 75 Euro. Ab einer Haftdauer von sechs Monaten soll der Betrag auf 150 Euro pro Tag steigen.

US-Militär: Neue Angriffe auf Dutzende Ziele im Iran

Das US-Militär hat nach eigenen Angaben bei einer neuen Angriffswelle gegen den Iran in der Nacht zum Montag Dutzende Ziele attackiert. Ziel der von US-Präsident Donald Trump angeordneten Angriffe sei gewesen, die Fähigkeit des Iran einzuschränken, Handelsschiffe in der Straße von Hormus zu attackieren, teilte das zuständige US-Regionalkommando Centcom im Onlinedienst X mit. Die iranischen Revolutionsgarden erklärten nach Angaben iranischer Staatsmedien, sie hätten US-Militärziele und -stützpunkte in Jordanien, Kuwait und Bahrain angegriffen.

Urteil in Prozess um Versklavung und Vergewaltigung jesidischer Mädchen erwartet

In einem seit knapp eineinhalb Jahren laufenden Prozess um die Versklavung und Vergewaltigung zweier jesidischer Mädchen im Irak und in Syrien will das Oberlandesgericht München am Montag (09.30 Uhr) das Urteil gegen ein Ehepaar sprechen. Der Mann und die Frau waren nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft Mitglieder der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Ihnen werden Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Kriegsverbrechen durch die Versklavung und die Vergewaltigung vorgeworfen.