Hamburger stimmen in Volksentscheid gegen Modellprojekt für Grundeinkommen

Pallade Veneta - Hamburger stimmen in Volksentscheid gegen Modellprojekt für Grundeinkommen

POLITIK 12.10.2025

Hamburger stimmen in Volksentscheid gegen Modellprojekt für Grundeinkommen / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv

In Hamburg ist am Sonntag ein Volksentscheid über ein dreijähriges Modellprojekt für ein Grundeinkommen gescheitert. Laut Landeswahlleitung lehnten 62,6 Prozent der abstimmenden Wahlberechtigten den von einer Initiative vorgelegten Gesetzentwurf ab. 37,4 Prozent stimmten dafür. Demnach standen 356.690 Neinstimmen 213.380 Jastimmen gegenüber. Die Initiatoren räumten ihre Niederlage ein. "Kein Sieg, aber ein Anfang", erklärten sie. Es sei eine Debatte über das Thema angestoßen worden.

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Laut Initiative sollten 2000 repräsentativ ausgewählte Menschen für drei Jahre ein Grundeinkommen mindestens in Höhe von 1346 Euro plus Krankenversicherung erhalten, um dessen Eignung als neues soziales Instrument unter wissenschaftlicher Begleitung detailliert zu testen. Zuvor waren eine Volksinitiative und ein Volksbegehren erfolgreich.

Bis auf die Linken lehnten sämtliche Fraktionen in der Bürgerschaft das Projekt ab. SPD, Grüne, CDU und AfD sprachen von einem 46 Millionen Euro teuren Experiment ohne Erkenntnisgewinn oder praktischen Nutzen. Im Fall eines erfolgreichen Volksentscheids wären Bürgerschaft und Senat innerhalb einer bestimmten Frist zur Umsetzung verpflichtet gewesen.

D.Vanacore--PV

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Trotz neuer Gefechte in der Straße von Hormus ist die Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran nach Angaben von US-Präsident Donald Trump weiterhin in Kraft. Auf eine Journalistenfrage in Washington, ob die Feuerpause trotz der Kämpfe noch gelte, antwortete Trump am Donnerstag (Ortszeit): "Ja." Zuvor hatte das für die Golfregion zuständige Zentralkommando (Centcom) mitgeteilt, die US-Streitkräfte hätten iranische Militäreinrichtungen angegriffen. Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) meldeten derweil Angriffe aus dem Iran.

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