Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy über Hafttermin informiert

Pallade Veneta - Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy über Hafttermin informiert

POLITIK 13.10.2025

Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy über Hafttermin informiert / Foto: JULIEN DE ROSA - AFP

Frankreichs konservativer Ex-Präsident Nicolas Sarkozy hat am Montag von der Finanzstaatsanwaltschaft in Paris den Termin und den Ort seiner Haftstrafe erfahren. Zunächst drangen jedoch keine Informationen darüber an die Öffentlichkeit. Wenn in seinem Fall nichts Unerwartetes mehr geschieht, würde Sarkozy der erste französische Staatschef der Nachkriegszeit und der erste Ex-Präsident eines EU-Landes, der hinter Gitter kommt.

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Ein Gericht hatte ihn am 25. September in der Affäre um illegale Wahlkampffinanzierung aus Libyen zu fünf Jahren Haft mit sofortiger Vollstreckung verurteilt. Da er älter als 70 Jahre ist, kann er allerdings umgehend eine Hafterleichterung beantragen, etwa das Tragen einer elektronischen Fußfessel. Über diesen Antrag muss innerhalb von zwei Monaten entschieden werden.

Sarkozy war wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung verurteilt worden. Nach Ansicht der Richter hatte er seine Vertrauten in seinem Namen in Libyen verhandeln lassen, um seinen Präsidentschaftswahlkampf 2007 finanzieren zu lassen. Die Richter gehen davon aus, dass tatsächlich Geld aus Libyen floss, wobei sich aber nicht nachweisen ließ, ob dies tatsächlich für den Wahlkampf genutzt wurde.

Sarkozy habe aber aber durchaus die Absicht gehabt, "Korruption auf höchstem Niveau vorzubereiten", betonte die Richterin. Der Ex-Präsident hatte während des Prozesses seine Unschuld beteuert und legte gegen das Urteil Berufung ein. Wegen der "Schwere der Taten" entschieden die Richter jedoch, dass die Haftstrafe nicht bis zum Ende des Berufungsprozesses ausgesetzt sein sollte. Sie gaben ihm lediglich etwas Zeit, um seine Angelegenheiten vor Haftantritt zu regeln.

Sarkozy lud in der vergangenen Woche etwa hundert ehemalige Mitarbeiter zu einem "Abschieds-Umtrunk" ein. Dabei zog er nach Berichten von Teilnehmern eine historisch gewagte Linie zum jüdischen Offiziers Dreyfus, der Ende des 19. Jahrhunderts zu unrecht wegen Landesverrat verurteilt worden war. "Die Wahrheit setzt sich immer durch, es ist nur eine Frage der Zeit", sagte Sarkozy demnach.

I.Saccomanno--PV

US-Militär: Neue Angriffe auf Dutzende Ziele im Iran

Das US-Militär hat nach eigenen Angaben bei einer neuen Angriffswelle gegen den Iran in der Nacht zum Montag Dutzende Ziele attackiert. Ziel der von US-Präsident Donald Trump angeordneten Angriffe sei gewesen, die Fähigkeit des Iran einzuschränken, Handelsschiffe in der Straße von Hormus zu attackieren, teilte das zuständige US-Regionalkommando Centcom im Onlinedienst X mit. Die iranischen Revolutionsgarden erklärten nach Angaben iranischer Staatsmedien, sie hätten US-Militärziele und -stützpunkte in Jordanien, Kuwait und Bahrain angegriffen.

Urteil in Prozess um Versklavung und Vergewaltigung jesidischer Mädchen erwartet

In einem seit knapp eineinhalb Jahren laufenden Prozess um die Versklavung und Vergewaltigung zweier jesidischer Mädchen im Irak und in Syrien will das Oberlandesgericht München am Montag (09.30 Uhr) das Urteil gegen ein Ehepaar sprechen. Der Mann und die Frau waren nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft Mitglieder der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Ihnen werden Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Kriegsverbrechen durch die Versklavung und die Vergewaltigung vorgeworfen.

Nach tödlichem Waldbrand: Spaniens Regierungschef Sánchez besucht Katastrophengebiet

Nach dem verheerenden Waldbrand in Südspanien mit zwölf Todesopfern will Regierungschef Pedro Sánchez am Montag das Brandgebiet in der andalusischen Provinz Almería besuchen. Das Feuer war am Donnerstagnachmittag in Los Gallardos ausgebrochen und hatte etwa 7000 Hektar Land niedergebrannt. Etwa 1500 Menschen mussten das Gebiet zwischenzeitlich verlassen. Nach Angaben der Behörden sind unter den zwölf Todesopfern möglicherweise viele Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit. In der Gegend leben zahlreiche Ausländer, insbesondere Briten.

Ungarisches Parlament stimmt über Absetzung von Präsident Sulyok ab

Das ungarische Parlament stimmt am Montagabend (18.00 Uhr) über das umstrittene Vorhaben des neuen Regierungschefs Peter Magyar ab, Präsident Tamas Sulyok mittels einer Verfassungsänderung abzusetzen. Magyars Tisza-Partei hatte bei der Parlamentswahl im April eine Zweidrittelmehrheit errungen und damit den seit 2010 regierenden Rechtsnationalisten Viktor Orban von der Macht verdrängt. Mit dieser Mehrheit kann Magyar grundsätzlich Verfassungsänderungen durchsetzen.