CSU fordert Aufhebung aller Sanktionen und Reisewarnungen für Israel

Pallade Veneta - CSU fordert Aufhebung aller Sanktionen und Reisewarnungen für Israel

POLITIK 14.10.2025

CSU fordert Aufhebung aller Sanktionen und Reisewarnungen für Israel / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Nach dem Ende der Kampfhandlungen im Gazastreifen hat die CSU die sofortige Aufhebung der Sanktionen und der Reisewarnung mit Bezug auf Israel gefordert. "Die Sanktionen müssen fallen, die Lieferbeschränkungen müssen fallen, die Reisewarnung muss fallen - und das alles unverzüglich", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann der "Bild" vom Dienstag.

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Zugleich dürften Fehler der Vergangenheit nicht beim Wiederaufbau wiederholt werden, als Hilfsgelder für den Gazastreifen in die Hände der radikalislamischen Paslästinensergruppierung Hamas gelangt seien, mahnte Hoffmann. "Deutschland muss jetzt das unmissverständliche Signal senden, dass wir zurückfinden zur jahrzehntelangen außenpolitischen Kontinuität und Verlässlichkeit an der Seite Israels."

Am Freitag war im Gazastreifen eine Waffenruhe in Kraft getreten, nachdem Israel und die Hamas dem ersten Teil des von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagenen Friedensplans zugestimmt hatten. Am Montag kehrten die letzten 20 überlebenden Hamas-Geiseln gemäß dem Friedensplan nach Israel zurück. Im Gegenzug wurden fast 2000 Palästinenser aus israelischer Haft entlassen.

Bei einem Gipfeltreffen im ägyptischen Scharm el-Scheich unterzeichneten die Staatschefs der USA, Ägyptens, der Türkei und Katars am Montagabend eine Friedenserklärung für den Gazastreifen.

H.Ercolani--PV

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Bei der neuen privaten Altersvorsorge können hohe Kosten nach Angaben der Ratgeber-Plattform Finanztip einen erheblichen Teil des Fördervorteils aufzehren. Das zeigen Musterrechnungen des unabhängigen Portals, die der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlagen. Demnach kann ein halber Prozentpunkt höhere Gebühren über die Laufzeit eines Vertrags rund 28.000 Euro Vermögen kosten. Das Gesetz zur Reform der Riester-Rente soll am Freitag im Bundesrat die letzte Hürde nehmen.

Bundesgesundheitsministerin Warken verteidigt Sparpläne bei Praxis-Ärzten

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat ihre Pläne verteidigt, Extravergütungen für Ärztinnen und Ärzte zur Stabilisierung der Krankenkassenfinanzen zu streichen. Die bezahlten Vergütungen mit dem Ziel kürzerer Wartezeiten auf Facharzttermine hätten nicht die erwünschte Wirkung gehabt, sagte die CDU-Politikerin der "Ärzte Zeitung" (Online-Ausgabe vom Freitag). Mit Blick auf die allgemeinen Kostensteigerungen im ambulanten Bereich sei das "so schlichtweg auch nicht mehr finanzierbar".

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Um Frauen besser vor häuslicher Gewalt zu schützen, sollen Täter künftig eine elektronische Fußfessel tragen. Der Bundestag stimmt am Freitag (ab 09.00 Uhr) abschließend über eine entsprechende Änderung des Gewaltschutzgesetzes ab. Nach der Vorlage der Bundesregierung sollen Gerichte potenzielle Gewalttäter zum Tragen einer solchen Fußfessel verpflichten können. Zudem soll eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, wonach Familiengerichte Täter zur Teilnahme an Anti-Gewaltkursen verpflichten können.