Frankreichs Premier schlägt Aussetzen der Rentenreform vor

Pallade Veneta - Frankreichs Premier schlägt Aussetzen der Rentenreform vor

POLITIK 14.10.2025

Frankreichs Premier schlägt Aussetzen der Rentenreform vor / Foto: Thomas SAMSON - AFP

Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu hat das Aussetzen der seit 2023 geltenden Rentenreform vorgeschlagen und damit möglicherweise den Sturz seiner Regierung abgewendet. "Bis zum Januar 2028 soll das Rentenalter nicht weiter hinaufgesetzt werden", sagte Lecornu in seiner Regierungserklärung am Dienstag in Paris. Damit entspricht er einer zentralen Forderung der Sozialisten, von denen derzeit das politische Überleben der Regierung abhängt.

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Er werde dem Parlament im Herbst einen entsprechenden Vorschlag machen, sagte Lecornu. "Das Aussetzen sollte ein neues Vertrauen schaffen", sagte der Premierminister an die Adresse der Sozialisten. Er verwies darauf, dass das Aussetzen der Rentenreform 2027 etwa 400 Millionen Euro kosten werde. "Dies muss durch Einsparungen ausgeglichen werden. Es darf nicht zu einem erhöhten Defizit führen", mahnte Lecornu.

Z.Ottaviano--PV

Wahl in Thailand hat begonnen - Konservativer Regierungschef hofft auf Bestätigung

In Thailand hat am Sonntag die Parlamentswahl begonnen. Wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten, betraten zum Auftakt des zweiten Urnengangs binnen drei Jahren erste Wähler in der Stadt Buriram am Sonntag die Wahllokale. Der seit September amtierende Regierungschef Anutin Charnvirakul von der konservativen Bhumjaithai-Partei hofft, durch einen Wahlsieg im Amt verbleiben zu können.

Vorgezogene Wahl in Japan begonnen - Sieg für Regierungschefin Takaichi erwartet

In Japan hat am Sonntag die vorgezogene Parlamentswahl begonnen. Umfragen deuten auf einen deutlichen Sieg der Liberaldemokratischen Partei (LDP) von Regierungschefin Sanae Takaichi hin. Die konservative Ministerpräsidentin hatte das Unterhaus in Tokio im Januar aufgelöst und damit den Weg für die Neuwahl bereitet. Nach Schließung der Wahllokale um 20.00 Uhr (Ortszeit, 12.00 Uhr MEZ) werden die ersten Prognosen zum Wahlausgang erwartet.

Warnung vor Abriss des Sozialstaats: Bas und Klingbeil starten SPD-Programmklausur

Mit Appellen zur Bewahrung des Sozialstaats hat die SPD die Arbeit an ihrem neuen Grundsatzprogramm begonnen. Der Sozialstaat in Deutschland stehe aktuell "vor einer Bewährungsprobe, er wird in seiner Existenz in Frage gestellt", sagte die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas am Samstag in einer Grundsatzrede bei der Auftaktveranstaltung für den Programmprozess in Berlin. Die SPD müsse hier dagegenhalten, forderte die Parteichefin.

Bas warnt vor "Abrissbirne" für Sozialstaat: Grundsatzrede bei SPD-Programmdebatte

Die SPD will sich mit ihrem neuen Grundsatzprogramm als Verteidigerin des Sozialstaats profilieren. Der Sozialstaat in Deutschland stehe aktuell "vor einer Bewährungsprobe, er wird in seiner Existenz in Frage gestellt", sagte die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas am Samstag in einer Grundsatzrede zum Auftakt der Arbeit an dem neuen Parteiprogramm. "Gerade in Zeiten, in denen Menschen verunsichert sind, gerade in Zeiten, in denen große Veränderungen passieren, brauchen die Menschen auch ein Netz der Sicherheit", sagte sie.