Elite-Einheit der Armee übernimmt nach eigenen Angaben Macht in Madagaskar

Pallade Veneta - Elite-Einheit der Armee übernimmt nach eigenen Angaben Macht in Madagaskar

POLITIK 14.10.2025

Elite-Einheit der Armee übernimmt nach eigenen Angaben Macht in Madagaskar / Foto: Luis TATO - AFP

Eine Elite-Einheit der Armee in Madagaskar hat nach eigenen Angaben die Führung des ostafrikanischen Landes übernommen. "Ab heute übernehmen wir die Macht und lösen den Senat und den Obersten Verfassungsgerichtshof auf", sagte der Chef der Einheit Capsat, Michael Randrianirina, am Dienstag vor dem Präsidentenpalast in Antananarivo . "Die Nationalversammlung lassen wir weiterhin arbeiten." Bereits am Wochenende hatte sich die wichtige Armee-Einheit auf die Seite regierungskritischer Demonstranten gestellt.

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Am Dienstagmorgen löste der ins Ausland geflohene Präsident Andry Rajoelina das Parlament auf, um eine Abstimmung zu seiner Absetzung zu verhindern. Diese fand dennoch statt, mit großer Mehrheit votierten die Abgeordneten des Unterhauses für Rajoelinas Entfernung aus dem Amt. Die Präsidentschaft erklärte die Abstimmung für illegal.

Die Proteste in Madagaskar hatten am 25. September begonnen. Auslöser waren regelmäßige Stromausfälle von mehr als zwölf Stunden pro Tag sowie Probleme bei der Wasserversorgung. Nach UN-Angaben wurden seit Beginn der Proteste mindestens 22 Menschen getötet und mehr als einhundert weitere verletzt. Rajoelina sprach von zwölf Toten, bei ihnen handele es sich um "Plünderer" und "Einbrecher".

Das vor der afrikanischen Ostküste liegende Madagaskar gehört trotz seiner vielen Rohstoffe zu den ärmsten Ländern der Welt. Fast 75 Prozent der Bevölkerung lebt unter der Armutsgrenze.

F.Amato--PV

Bundesgesundheitsministerin Warken verteidigt Sparpläne bei Praxis-Ärzten

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat ihre Pläne verteidigt, Extravergütungen für Ärztinnen und Ärzte zur Stabilisierung der Krankenkassenfinanzen zu streichen. Die bezahlten Vergütungen mit dem Ziel kürzerer Wartezeiten auf Facharzttermine hätten nicht die erwünschte Wirkung gehabt, sagte die CDU-Politikerin der "Ärzte Zeitung" (Online-Ausgabe vom Freitag). Mit Blick auf die allgemeinen Kostensteigerungen im ambulanten Bereich sei das "so schlichtweg auch nicht mehr finanzierbar".

Von Russland ausgerufene einseitige Waffenruhe mit der Ukraine tritt in Kraft

Im Ukraine-Konflikt tritt am Freitag (00.00 Uhr Ortszeit, Donnerstag 23.00 Uhr MESZ) eine von Russland ausgerufene einseitige Waffenruhe in Kraft. Nach Angaben des Kremls soll sie bis Samstag gelten. Anlass sind die Gedenkfeierlichkeiten zum Ende des Zweiten Weltkriegs. Am Samstag findet in Moskau die traditionelle Parade zum Sieg über Nazi-Deutschland statt.

Fußfessel für Gewalttäter: Bundestag stimmt über neues Gewaltschutzgesetz ab

Um Frauen besser vor häuslicher Gewalt zu schützen, sollen Täter künftig eine elektronische Fußfessel tragen. Der Bundestag stimmt am Freitag (ab 09.00 Uhr) abschließend über eine entsprechende Änderung des Gewaltschutzgesetzes ab. Nach der Vorlage der Bundesregierung sollen Gerichte potenzielle Gewalttäter zum Tragen einer solchen Fußfessel verpflichten können. Zudem soll eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, wonach Familiengerichte Täter zur Teilnahme an Anti-Gewaltkursen verpflichten können.

Bundesrat entscheidet über private Altersvorsorge und Entlastungsprämie

Der Bundesrat entscheidet in seiner Sitzung am Freitag (ab 09.30 Uhr) über die Reform der privaten Altersvorsorge. Geplant ist laut dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetzentwurf, die bisherige Riester-Rente durch neue kapitalgedeckte Produkte zu ersetzen, die mehr Flexibilität und höhere Renditeerwartungen, aber teilweise auch höhere Risiken bedeuten. Die staatliche Förderung kann dabei je nach Anlagesumme höher ausfallen als bisher.