Frankreichs Sozialisten verzichten zunächst auf Regierungssturz

Pallade Veneta - Frankreichs Sozialisten verzichten zunächst auf Regierungssturz

POLITIK 14.10.2025

Frankreichs Sozialisten verzichten zunächst auf Regierungssturz / Foto: Thomas SAMSON - AFP

Frankreichs Sozialisten verzichten zunächst darauf, sich an einem Sturz der neuen Regierung zu beteiligen. Die von Premierminister Sébastien Lecornu in Aussicht gestellte Aussetzung der Rentenreform sei ein "Sieg" und ein "Schritt in die richtige Richtung", sagte der sozialistische Fraktionschef Boris Vallaud am Dienstag in Paris. Seine Partei werde sich auf die Debatte in der Nationalversammlung einlassen, betonte er und schloss damit zunächst aus, einen der bereits eingereichten Misstrauensanträge zu unterstützen.

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"Wir sind in der Lage, eine Regierung zu stürzen, das haben wir schon zweimal getan", sagte Vallaud. Nun aber liege es im Interesse des Landes, "eine Wette einzugehen", fügte er mit Blick auf die Debatte über den Haushalt hinzu. Vallaud begrüßte, dass der Haushaltsentwurf eine höhere Besteuerung von Wohlhabenden umfasse, forderte aber zusätzliche Anstrengungen.

Der Streit um die Sparmaßnahmen angesichts der angeschlagenen Staatsfinanzen lähmt die Politik in Frankreich seit der vorgezogenen Neuwahl zum Parlament im Sommer 2024, bei der die Mitte-Rechts-Regierung ihre Mehrheit in der Nationalversammlung verlor. Seither hat Frankreich eine Minderheitsregierung, und zwei Premierminister wurden bereits gestürzt.

A.Tucciarone--PV

Urteil in Prozess um Versklavung und Vergewaltigung jesidischer Mädchen erwartet

In einem seit knapp eineinhalb Jahren laufenden Prozess um die Versklavung und Vergewaltigung zweier jesidischer Mädchen im Irak und in Syrien will das Oberlandesgericht München am Montag (09.30 Uhr) das Urteil gegen ein Ehepaar sprechen. Der Mann und die Frau waren nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft Mitglieder der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Ihnen werden Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Kriegsverbrechen durch die Versklavung und die Vergewaltigung vorgeworfen.

Nach tödlichem Waldbrand: Spaniens Regierungschef Sánchez besucht Katastrophengebiet

Nach dem verheerenden Waldbrand in Südspanien mit zwölf Todesopfern will Regierungschef Pedro Sánchez am Montag das Brandgebiet in der andalusischen Provinz Almería besuchen. Das Feuer war am Donnerstagnachmittag in Los Gallardos ausgebrochen und hatte etwa 7000 Hektar Land niedergebrannt. Etwa 1500 Menschen mussten das Gebiet zwischenzeitlich verlassen. Nach Angaben der Behörden sind unter den zwölf Todesopfern möglicherweise viele Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit. In der Gegend leben zahlreiche Ausländer, insbesondere Briten.

Ungarisches Parlament stimmt über Absetzung von Präsident Sulyok ab

Das ungarische Parlament stimmt am Montagabend (18.00 Uhr) über das umstrittene Vorhaben des neuen Regierungschefs Peter Magyar ab, Präsident Tamas Sulyok mittels einer Verfassungsänderung abzusetzen. Magyars Tisza-Partei hatte bei der Parlamentswahl im April eine Zweidrittelmehrheit errungen und damit den seit 2010 regierenden Rechtsnationalisten Viktor Orban von der Macht verdrängt. Mit dieser Mehrheit kann Magyar grundsätzlich Verfassungsänderungen durchsetzen.

EU-Außenminister beraten über Sanktionen gegen Russland und israelische Siedler

Die EU-Außenminister kommen am Montag in Brüssel zusammen, um über Sanktionen gegen Russland und israelische Siedler zu beraten (09.30 Uhr MESZ). Dabei geht es unter anderem um das 21. Sanktionspaket gegen Moskau, das die EU-Kommission Anfang Juni vorgeschlagen hatte. Ein Streitpunkt ist die Umsetzung des vorgeschlagenen EU-Einreiseverbots für ehemalige russische Kämpfer.