Frankreichs Sozialisten verzichten zunächst auf Regierungssturz

Pallade Veneta - Frankreichs Sozialisten verzichten zunächst auf Regierungssturz

POLITIK 14.10.2025

Frankreichs Sozialisten verzichten zunächst auf Regierungssturz / Foto: Thomas SAMSON - AFP

Frankreichs Sozialisten verzichten zunächst darauf, sich an einem Sturz der neuen Regierung zu beteiligen. Die von Premierminister Sébastien Lecornu in Aussicht gestellte Aussetzung der Rentenreform sei ein "Sieg" und ein "Schritt in die richtige Richtung", sagte der sozialistische Fraktionschef Boris Vallaud am Dienstag in Paris. Seine Partei werde sich auf die Debatte in der Nationalversammlung einlassen, betonte er und schloss damit zunächst aus, einen der bereits eingereichten Misstrauensanträge zu unterstützen.

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"Wir sind in der Lage, eine Regierung zu stürzen, das haben wir schon zweimal getan", sagte Vallaud. Nun aber liege es im Interesse des Landes, "eine Wette einzugehen", fügte er mit Blick auf die Debatte über den Haushalt hinzu. Vallaud begrüßte, dass der Haushaltsentwurf eine höhere Besteuerung von Wohlhabenden umfasse, forderte aber zusätzliche Anstrengungen.

Der Streit um die Sparmaßnahmen angesichts der angeschlagenen Staatsfinanzen lähmt die Politik in Frankreich seit der vorgezogenen Neuwahl zum Parlament im Sommer 2024, bei der die Mitte-Rechts-Regierung ihre Mehrheit in der Nationalversammlung verlor. Seither hat Frankreich eine Minderheitsregierung, und zwei Premierminister wurden bereits gestürzt.

A.Tucciarone--PV

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Der französische Präsident Emmanuel Macron hält eine neue russische Mobilmachung für den Krieg in der Ukraine für "glaubwürdig". "Das heute glaubwürdige Szenario, das häufig geteilt wird, ist eines mit rund 300.000 Mann", sagte Macron am Donnerstagabend den französischen Sendern TF1 und France 2. Moskau sende ein Signal: "Wir sind bereit, noch größere Opfer zu bringen, um den gesamten Donbass einzunehmen", fügte Frankreichs Staatschef hinzu.

Frankreich will Soldaten zum Schutz des saudiarabischen Hafen Janbu entsenden

Frankreich will Soldaten und Militärgerät entsenden, um den saudiarabischen Öl-Hafen Janbu gegen Angriffe der Huthi-Miliz zu schützen. Frankreich habe sich mit Saudi-Arabien darauf verständigt, Radaranlagen und Verteidigungssysteme nach Janbu zu schicken, "nicht um uns an irgendeinem Konflikt zu beteiligen, sondern um diesen Ort zu schützen", sagte Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag im französischen Fernsehen.

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